Parkierungsreglement liegt auf

Der Stadtrat beabsichtigt, im Januar 2022 ein überarbeitetes Parkierungsreglement (R-03) einzuführen. Hauptgegenstand der Anpassungen sind die Parkzonen. In den letzten Jahren habe die Stadt Altstätten zunehmend mit dem dauerhaften Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen zu kämpfen, heisst es in einer Mitteilung. Durch die Einführung einer Bewirtschaftung oder zeitlichen Parkierungsbeschränkung wolle man dem entgegenwirken.Im Bereich der Sportanlagen und des Musikhauses Chunrat soll eine neue Parkzone 3 mit Gebührenpflicht und zeitlicher Parkierungsbeschränkung eingeführt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die öffentlichen Parkplätze den Anlagenbenutzern zur Verfügung stehen. Der Gebührentarif wurde so gewählt, dass die Nutzer so wenig wie möglich tangiert werden, aber gleichzeitig das langfristige Abstellen von Fahrzeugen verhindert wird.Parkieren auf Stossplatz zeitlich eingeschränktDie neue Parkzone Stossplatz soll weiterhin nicht bewirtschaftet werden, aber der Parkplatz wird einer zeitlichen Parkierungsbeschränkung unterstellt. Zusätzlich will die Stadt mit der Schaffung einer neuen Parkzone 4 auf dem restlichen Gebiet Altstättens den Handlungsspielraum des Stadtrats erhöhen, um kurzfristig auf Bedürfnisse reagieren zu können und zum Beispiel auf Antrag der Anwohnerschaft lokal Parkplätze an Strassenzügen in den Quartieren zu bewirtschaften.Das angepasste Reglement liegt vom 9. September bis 18. Oktober 2021 in der Stadtkanzlei, 4. Stock, öffentlich auf. Gegen die angepassten Arti-kel des Parkierungsreglements kann innerhalb der genannten Frist das Referendum ergriffen werden. Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Stadtkanzlei einzureichen. Es werden 400 Unterschriften benötigt. Das Begehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten.