09.06.2018

Ortsgemeinde «ein wenig rückschrittlich»?

Vieles ist in der Schweiz unter Strafe gestellt, interessanterweise aber nicht die Missachtung des Volkswillens. Davon kann auch Kantonsrat Marcel Dietsche, SVP Oberriet, profitieren. Sonst müsste er sich als Polizist selbst verhaften und einsperren, ruft er doch in seinem Leserbrief in der Zeitung vom 7. Juni genau dazu auf. Dass gerade ein Exponent der SVP eine eindeutig ausgefallene Volksabstimmung ignorieren will, erstaunt doch sehr, legt doch sonst gerade diese Partei – sehr zu Recht – grossen Wert darauf, dass die Volksrechte respektiert werden.

Von Bürgerrat Rheineck
aktualisiert am 03.11.2022
Stadtpräsident Hans Pfäffli hat sich zusammen mit den Mitgliedern des Stadtrates während seiner über zwanzigjährigen Amtszeit für eine gedeihliche Entwicklung der Stadt eingesetzt. Im Interview mit Stadtpräsident Hans Pfäffli in der neues­ten Ausgabe des Rheinecker Magazins «Dein Eck» attestiert er uns grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit. Hingegen bezeichnet er die Ortsgemeinde im Hinblick auf die Entwicklung als «behäbig und ein wenig rückschrittlich veranlagt». Diese Äusserung veranlasst uns zu folgender Klarstellung: Ein Kernproblem der Stadt Rheineck besteht darin, dass sie auf der Fläche von nur 2,18 km2 leider über keine Baulandreserven mehr verfügt. Vor hundert Jahren besass die Ortsgemeinde ausserhalb der Kernzone das meiste Gebiet nördlich des Freibachs. Sukzessive erfolgten in längeren Zeitabschnitten preisgünstige Verkäufe zur Erstellung von Einfamilienhäusern. Der Bau des Kirchgemeindehauses und des Neumülischulhauses wurden durch Baulandabgaben der Ortsgemeinde ermöglicht, wobei beim Neumülischulhaus eine Fläche von 8239 m2 der Schulgemeinde unentgeltlich abgetreten wurde. Als einst überaus grosse Grundbesitzerin hat die Ortsgemeinde in den vergangenen 40 Jahren 28 712 m2 Bauland verkauft und 61 226 m2 im Baurecht kontinuierlich für Wohn-, Gewerbe- und Indus­triebauten zur Verfügung gestellt.Mit dem Verkauf von Bauland zur Erstellung der Überbauung Buhof (2002) und vier Mehrfamilienhäusern in der Stapfenwis mit 80 Wohneinheiten sowie der Abgabe von zehn Einfamilienhausparzellen im Baurecht (2013 bis 2018) leistete die Ortsgemeinde einen überaus bedeutungsvollen Beitrag zum erfreulichen Anstieg der Einwohnerzahl in den beiden letzten Jahren. Überdies wurde das ganze im Besitz der Ortsgemeinde liegende Industriebauland im Langenhag in den vergangenen Jahren entweder verkauft oder im Baurecht abgetreten. Erwähnenswert ist auch die unentgeltliche Benützung der Freizeitanlage Stapfenwis mit dem Spielplatz des Fussballclubs Rheineck und dem Probelokal des Musikvereins.Unsere Strategie besteht darin, einerseits die Attraktivität unserer Stadt zu fördern und unsere Lebensräume zu erhalten. Wir sind jedoch andererseits ebenso kommenden Generationen gegenüber verpflichtet, der Ortsgemeinde langfristig ein erfolgreiches Fortbestehen zu sichern. Aufgrund unserer Ausführungen überlassen wir es den Rhein­eckerinnen und Rheineckern, die «ein wenig rückschrittliche» Bodenpolitik der Ortsgemeinde zu beurteilen.Bürgerrat RheineckMacher, nicht KommunikatorSeit mehr als 20 Jahren ist Hans Pfäffli unser Gemeindeammann/Stadtpräsident. Seit Beginn seiner Tätigkeit in Rheineck war und ist er immer für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger besorgt gewesen.In den mindestens 40 Jah­- ren vor ihm gab es kein Gemeindeoberhaupt, das mehr für Rheineck bewegt hat als er. Viele Jahre war Stillstand angesagt. Mit Aufnahme seiner Tätigkeit hat sich Rheineck positiv entwickelt. Die Infrastruktur auf dem gesamten Gebiet der Gemeinde hat er auf den neuesten Stand gebracht. Die Verwaltung von vielen Kommissionen entschlackt, die Finanzen ins Lot gebracht und viele Projekte zum Wohle von Rheineck umgesetzt. Eine Aufzählung würde zu weit führen. Ich möchte nur die Entwicklung des Krone-Areals erwähnen, an dem seine schärfsten Kritiker jahrzehntelang geübt und nichts erreicht haben. Er hat es fertiggebracht, mit viel Geschick und Durchhaltevermögen gegen alle möglichen Widerstände alles umzusetzen und zu einem guten Ende zu bringen.Dabei hat in den Augen seiner Widersacher eben die Kommunikation zu wünschen übrig gelassen. Dies mag wohl stimmen, aber wenn jemand an sein Ziel kommen will, muss er beharrlich seinen Weg gehen, immer mit dem Wohl des Bürgers vor Augen. Das ist ihm sicher gelungen. Wir können froh sein, dass wir einen solchen Mann an der Spitze unserer Gemeinde hatten. Dafür gehört ihm Dank und Anerkennung.Paul Lutz, CVP-Mitglied, StadtratGemüsehalle ist am richtigen OrtNun hat Stefan Britschgi endlich einen vorteilhaften Bauplatz gefunden, und schon werden der Standort und die Einzonung von Besserwissern kritisiert. Der Ortsverwaltungsrat und der Gemeinderat von Diepoldsau haben sich die Sache sehr gut überlegt, auch der Regierungsrat musste seine Einwilligung geben.Der Bauplatz befindet sich etwa 1000 Meter von der Autobahneinfahrt Hohenems und rund 1500 Meter von der Einfahrt Diepoldsau/Widnau entfernt. Da die Firma nach Österreich und in den süddeutschen Raum hochwertiges Gemüse liefern kann, ist der Standort geradezu ideal. Die Anfahrtswege zu den Autobahnen werden somit sehr kurz gehalten.Weiter beschäftigt Stefan Britschgi viele Teilzeitarbeiterinnen und -arbeiter zu vorteilhaften Löhnen, was in der heutigen Zeit sehr gefragt ist.Es ist eben nicht schwer, Behörden und Projekte zu kritisieren, selbst aber wenig bis gar nichts beizutragen.Hutter Jakob Bettenstrasse 23, Diepoldsau Den Volkswillen respektierenAlle Aspekte der Spitalstrategie, die der Verwaltungsrat der Spitalverbunde jetzt wieder aufwärmt, waren dem Kantonsrat und den Mitgliedern der vorberatenden Kommission schon vor dem Kantonsratsbeschluss vom 4. Juni 2014 und der Volksabstimmung vom 30. November 2014 bekannt. Das zeigen die Unterlagen, die damals dem Kantonsrat und den Mitgliedern der vorberatenden Kommission vorgelegen haben, eindeutig. Verschiebungen gab es lediglich in einigen wenigen untergeordneten Bereichen, die jedoch an der Gesamtbeurteilung nichts ändern.Es geht deshalb nicht an, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die in der Volksabstimmung vom 30. No­- vember 2014 Unterlegenen versuchen, die Spitalstrategie des Kantons St. Gallen mit denselben Argumenten, die schon damals nicht verfingen, auf perfide Weise zu hintertreiben und die Ausführung von in einer Volksabstimmung beschlossenen Projekten zu sabotieren.Vielmehr ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats der Spitalverbunde und der Regierung, die Spitalstrategie des Kantons St. Gallen unter Beachtung der ergangenen Volksentscheide umzusetzen und nicht den Abstimmungskampf mit anderen Mitteln fortzusetzen. Tun sie das nicht, hat der Kantonsrat als Volksvertretung dafür zu sorgen, dass den getroffenen Volksentscheiden Nachachtung verschafft wird.Werner Ritter-SondereggerHinterforst

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