Optimistisch ins politische Jahr

Die glp-Mitglieder nutzten die Versammlung am Freitagabend in der Pizzeria Punto Verde zur regen Diskussion der anstehenden politischen Themen. Einig sind sich die Mitglieder darin, dass sie die Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer unterstützen werden. Wohl produziere die Schweiz Waffen und müsse auch die Möglichkeit haben, diese in andere Länder zu exportieren, hiess es. Es könne und dürfe aber nicht sein, dass Schweizer Waffen an Bürgerkriegsschauplätzen eingesetzt würden. Die Kreispartei ist der Meinung, Parlament und Volk sollen die humanitäre Tradition der Schweiz unterstützen und demokratisch über Kriegsmaterialexporte mitentscheiden können. Dass die Mitbestimmung wichtig sei, habe sich in den letzten Monaten gezeigt, als der Bundesrat seinen Entscheid, künftig Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, unter dem Druck der Bevölkerung rückgängig gemacht habe. Ein weiteres Diskussionsthema war die Trinkwasser-Initiative. Die Landwirtschaft belastet Böden mit Stoffen wie Nitrat, Pestiziden und eigenen Abbauprodukten oder mit Rückständen von Medikamenten aus Mist und Gülle. Neben dem Verzicht auf Pestizide verlangt die Trinkwasser-Initiative starke Einschränkungen beim Antibiotika-Einsatz. Sie will zudem die Erhaltung der Biodiversität fördern. Obwohl es im Zusammenhang mit der Initiative noch offene Fragen gibt, stellt die glp Rheintal die provokative Frage, ob die Schweiz weiter die eigene Wasserverschmutzung subventionieren will. Eines der grundlegenden Themen der glp bleibt auch im neuen Jahr der zügige Atomausstieg, verbunden mit einer vernünftigen Energiestrategie. Als erstes Kernkraftwerk wird Mühleberg am 20. Dezember diese Jahres vom Netz genommen. Bis keine Radioaktivität mehr auf der Anlage ist, werden noch Jahre vergehen. Der Rückbau der verstrahlten Anlageteile soll erst 2031 abgeschlossen sein. Daher verlangt das Bundesgericht von der BKW als Betreiberin von Mühleberg den Nachweis, dass das Kraftwerk einem aussergewöhnlich starken Hochwasser standhält. Grünliberale wollen Sitze gewinnen Für die kommenden nationalen und kantonalen Wahlen ist die glp optimistisch. Der vergange-ne Extrem-Sommer hat gezeigt, dass dringend Massnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden müssten. Die Kreispartei bedauert, dass der Nationalrat in der vergangenen Session beschlossen hatte, keine Ziele zur Senkung des Schweizer CO2-Ausstosses festzulegen und noch deutlich weniger Klimaschutz zu gewährleisten als bisher. Die glp wird sich für Massnahmen im Klimaschutz einsetzen und ist überzeugt davon, dass sich dies in den kommenden Wahlen mit Sitzgewinnen auswirken wird.