Neugestaltung der Löwenhofstrasse

Der Rheinecker Stadtrat hat mit einem raschen Entscheid die eingegangenen Einsprachen weitgehend abgelehnt. Weitere Rechts- und Arbeitskosten werden anstehen. Ob sich an einem runden Tisch mit allen Betroffenen und Interessierten eine einvernehmliche Lösung nach Offenlegung aller Fakten finden liesse?Eine Mehrheit der 115 Anwesenden (ca. 6 % aller Stimmberechtigten!) hat an der Bürgerversammlung Rheineck vom 18. März 2019 dem Vorschlag des Stadtrats für die Neugestaltung der Einmündungen der Löwenhofstrasse in die Thalerstrasse respektive in die Rorschacherstrasse zugestimmt. Im Wesentlichen werden die Einmündungen auf je zwei Fahrbahnen von 2,20 m Breite verengt. Die Zustimmung dürfte vermutlich auf mangelnde Information und in Unkenntnis der Vorgeschichte geschehen sein. Die beiden Projekte, deren Kosten im Budget 2019 mit 257000 und 140000 Franken ausgewiesen sind, sind jedoch nur Teil einer Gesamterneuerung der Löwenhofstrasse, die gemäss Grobkostenschätzung ca. 1,3 Mio. Franken beträgt (Protokoll der Sitzung des Stadtrats vom 20. 11. 2018). Damit überschreitet das Projekt die Finanzkompetenz des Stadtrates und müsste dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Um einen ablehnenden Entscheid wie im Falle der Zusammenlegung der Kindergärten zu vermeiden, hat der Stadtrat sehr wahrscheinlich das Gesamtprojekt in drei Teilprojekte aufgeteilt. Grundsätzlich hat die Neugestaltung der Einmündung Post- / Thalerstrasse in die Bahnhofstrasse eine wesentlich höhere Priorität als jene der Löwenhofstrasse. Da es sich dabei um Kantonsstrassen handelt, ist das Kantonale Tiefbauamt dafür zuständig. Vernünftig wäre deshalb, diese Realisation abzuwarten und erst dann über die gesamte Neugestaltung der Löwenhofstrasse zu beschliessen.Roland Bürgi, Rheineck