Neues Gefängnis, neue Chancen

Kurt LatzerEin zähes Ringen um Wortmeldungen gab es beim Informationsabend im evangelischen Kirchgemeindehaus, zu dem die FDP eingeladen hatte, nicht. Die geplante Erweiterung des Regionalgefängnisses im «Fleuben» scheint unbestritten. «Wenn ich so in die Runde schaue, interessiert das Gefängnis wahrscheinlich nur diejenigen, die dort arbeiten oder Kunde werden», sagte Peter Amsler, der die Gäste im Namen der örtlichen FDP und der FDP Rheintal begrüsste. Als Referenten waren Kantonsrat Rolf Huber, Gemeindepräsident von Oberriet und Mitglied der vorberatenden Kommission, sowie Regierungsrat Marc Mächler, Baudirektor des Kantons St. Gallen, vor Ort.Konzentration auf drei Gefängnisstandorte «In diesem Geschäft waren sich Kommission und Kantonsrat einig», sagte der FDP-Kantonsrat. 15 Kommissionsmitglieder hätten sich eingehend mit dem geplanten Neubau beschäftigt und als Abschluss Ende März das heutige Gefängnis besucht. «Alle in der Kommission vertretenen Parteien waren sich einig. Mit 15 Ja-Stimmen sprachen sie sich für den Neubau aus.In der Juni-Session stimmten 114 Kantonsräte für das Projekt», sagte Rolf Huber. Die Regierung und die Mehrheit der Kantonsräte befürworten die Konzentration auf zukünftig drei Gefängnisstandorte – Altstätten, St. Gallen und Uznach – nicht ohne triftige Gründe. «Ein Gefängnis darf heute nicht mehr ein Loch sein, wie wir es früher im Militär kannten», sagte Rolf Huber einleitend, «Wasser und Brot ist auch längst vorbei.» Regierungsrat Marc Mächler wies auf die geänderten Vorgaben des Bundes hin, die Haftbedingungen betreffend. Einige der Vorschriften könne man in den kleineren Gefängnissen wie jenen in Widnau, Flums, Gossau und Bazenheid nur schwer oder allenfalls mit grossen Investitionen einhalten. Stimmt die Bevölkerung am 25. November dem Neubau in Altstätten zu, ist vorgesehen, die vier kleinen Gefängnisse zu schliessen. Die offene Vollzugsanstalt Saxerriet bleibt bestehen. Wie der St. Galler Baudirektor bei der Vorstellung des Geplanten sagte, würde die Zahl von heute 45 Gefängnisplätzen auf 126 erhöht. Die Nutzungsfläche wäre fast viermal so gross wie heute, sie erhöhe sich von 2790 auf 10119 Quadratmeter. Mit der Realisierung des Projektes rechnet die St. Galler Regierung mit Kosten von 83 Mio. Franken, von denen der Bund 22,8 Mio. Franken übernimmt.Voraussichtlich 40 zusätzliche Arbeitsplätze Wie Marc Mächler auf die Frage eines Besuchers sagte, rechnet der Kanton für den Unterhalt des neuen Regionalgefängnisses jährlich mit etwa zwei Millionen Franken. «Eine halbe Million allein für die Reinigungskosten», sagte Rolf Huber. Für den Betrieb der Vollzugsanstalt sind bis zu 40 neue Arbeitsplätze vorgesehen. Sagen die St. Gallerinnen und St. Galler Ja zum Erweiterungsbau, verlegt man die Arbeitsplätze der Staatsanwaltschaft, die zurzeit im Städtli untergebracht sind, ebenfalls in den Neubau im «Fleuben».Vorbereitungsarbeiten starten im Sommer 2019Damit der neue Gebäudekomplex gebaut werden kann, müssen die Luchs- und die Fleuben-strasse verlegt werden. Mit den Arbeiten hierfür wolle man im Sommer 2019 beginnen, der Baubeginn für das neue Gefängnis ist im Sommer 2020 geplant. Funktioniert alles nach Plan, soll der Neubau im Frühling 2023 bezugsbereit sein. Anschliessend ist die Sanierung des bestehenden Gebäudeteils vorgesehen, die im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein soll. Zwischen dem Gefängnis und dem Schiessstand Hädler entsteht eine Schallschutzwand. «Die Wand wird 90 Meter lang und zehn Meter hoch», sagte Regierungsrat Marc Mächler.