Gemeinden
Mit der Erneuerung der bestehenden Infrastruktur, insbesondere der Sanierung der Bacheindolungen, der Aufwertung des Dorfzentrums und dem geplanten Schräglift zum Alters- und Pflegeheim Geserhus sowie dem Bau einer eigenen Aufbahrungshalle, kommen in den nächsten Jahren grosse Investitionen auf die Gemeinde Rebstein zu, die eine direkte Auswirkung auf den Finanzhaushalt der Gemeinde haben. Der Gemeinderat habe sich intensiv mit der Finanz- und Investitionsplanung befasst, schreibt er in einer Mitteilung von Freitag:
Verschiedene Einsparmöglichkeiten wurden geprüft und wo möglich umgesetzt. Zudem wurde darüber diskutiert, vorgesehene Investitionen zu streichen oder aufzuschieben
Dies würde die Situation allerdings mittel- und langfristig nicht verbessern, sondern gar verschärfen. Deshalb will der Gemeinderat an einzelnen Projekten festhalten und erachtet es als richtig, eine Steuererhöhung in Betracht zu ziehen.
Ausgaben steigen, Einnahmen sinken
Das aktuelle Budget des laufenden Jahres geht von einem Aufwandüberschuss von knapp vier Millionen Franken aus. In den kommenden Jahren würde dieser auf bis zu fünf Millionen Franken steigen. Der Grund liegt in den Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen und den erwähnten Investitionen zur Attraktivitätserhaltung und -steigerung.
Auch die Ausgaben der Schulen haben direkten Einfluss auf die Finanzen. Finanziell negativ komme hinzu, dass der Steuerertrag der juristischen Personen seit dem Jahr 2020 von 2,2 Millionen Franken auf eine Million Franken gesunken ist. Diese Einnahmen aus der Industrie und dem Gewerbe fehlen der Gemeinde. Die ausserordentlich erfreuliche Prognose der Grundstückgewinnsteuern 2024 dürfe künftig nicht mehr erwartet werden.
Steuererhöhung ist strategisch richtig
Es sei dem Gemeinderat weiterhin wichtig, keine Steuern auf Vorrat zu erheben. In Konsequenz bedeute dies aber auch, dass nach den Senkungen in Vergangenheit, mit den nun anstehenden Ausgaben «eine Steuererhöhung richtig ist.» Nur mit der Anpassung des Steuerfusses könnten den Bürgerinnen und Bürgern die gewohnten Leistungen weiterhin erbracht werden. Der Gemeinderat prüfe laufend Einsparmöglichkeiten und neue Einnahmequellen. So wäre etwa die Erschliessung des Gebiets Fürtli eine Möglichkeit, heisst es weiter. Die Erschliessung sowie die Art der Überbauung des Gebiets soll in einem nächsten Schritt angegangen werden.
Gemäss Finanzplanung, so der Gemeinderat, müssten die Steuern auch angepasst werden, wenn gänzlich auf die Investitionen in die neuen Projekte verzichtet würde. Die Steuererhöhung sei zwar «unpopulär», aber nur mit diesem Schritt könne eine nachhaltig solide Finanzbasis geschaffen werden.
Um wie viele Prozentpunkte die Gemeindesteuer erhöht werden muss, steht aktuell noch nicht fest. Der Gemeinderat wird sich aufgrund der Ausgangslage nochmals vertieft mit den Zahlen auseinandersetzen und demnächst Details vorlegen.
