26.01.2022

Nach grossartigem Steuerabschluss: St.Margrether Steuerfuss wird wieder zum Thema

Die Gemeinde St. Margrethen hat 2021 3,3 Mio. Franken mehr eingenommen als budgetiert. Die erwarteten negativen Effekte der Pandemie und der Steuerreform sind nicht eingetreten. Eine erneute Steuersenkung steht zur Diskussion.

Von Benjamin Schmid
aktualisiert am 02.11.2022
Vor einem Jahr hätte der St. Margrether Steuerfuss angesichts grosser finanzieller Herausforderungen in den kommenden Jahren bei 114 % belassen werden sollen. Das Stimmvolk entschied am 11. April 2021 jedoch anders und lehnte Budget und Steuerfuss an der Urne äusserst knapp ab. Damals machten 23 Stimmen den Unterschied. Wenige Wochen später sprachen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an einer ausserordentlichen Bürgerversammlung deutlich für das korrigierte Budget und eine Steuersenkung aus.Letzte Woche veröffentlichte die Gemeinde einen hervorragenden Steuerabschluss für das Jahr 2021. Die Gesamterträge belaufen sich auf 19,9 Millionen Franken. Dies entspricht einer Besserstellung von 3,3 Millionen Franken gegenüber dem Budget.Wird der Steuerfusserneut gesenkt?Mit diesem unerwartet hohen Überschuss könnte die Diskussion um eine weitere Steuerfusssenkung befeuert werden. «Der Gemeinderat wird die Finanzperspektiven und den Steuerfuss im Rahmen der Beratung von Rechnung 2021 und Budget 2022 thematisieren», sagt Gemeindepräsident Reto Friedauer auf Anfrage.In allen Bereichen fielen die Steuererträge höher aus als erwartet, womit sich die Frage stellt, ob zu vorsichtig budgetiert worden war. Zum Zeitpunkt der Budgetierung sei die Einschätzung der Einnahmeentwicklung aufgrund grosser Unsicherheiten zu pessimistisch gewesen. Ausserdem seien die erwarteten negativen Effekte der Pandemie und der Steuerreform nicht eingetreten und die Wirtschaft zeigte sich robuster als erwartet. Bei den natürlichen Personen kam es weder zu tieferen laufenden Steuern noch zu sinkenden Nachzahlungen. «Der weitaus grösste Teil der Budgetüberschreitung ist aber Folge des im Jahr 2021 überaus regen Liegenschaftshandels in St. Margrethen», ergänzt der Gemeindepräsident. Die einmaligen ausserordentlichen Mehrerträge aus Handänderungen belaufen sich auf 2,1 Millionen Franken und machen zwei Drittel der Budgetüberschreitung aus.50 % Mehreinnahmen bei juristischen PersonenBei der Budgetierung habe man befürchtet, dass sich die Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung von 17,4 auf 14,5 Prozent in tieferen Erträgen niederschlagen würde. Eine Fehleinschätzung, beträgt doch das Plus bei den Steuern juristischer Personen gegenüber Budget satte 50 Prozent.Auch die Einnahmen aus Quellensteuern liegen mit 2,23 Millionen Franken 6,4 Prozent über dem Budget. Gemäss Reto Friedauer trägt die grösste Arbeitgeberin der Gemeinde, die Stadler Rheintal AG, massgebend zum guten Ergebnis bei. Aber auch andere Unternehmen hätten ihren Teil zu den Mehreinnahmen beigetragen.Im Gemeinderanking 15 Ränge wettgemachtDie Steuerkraft der Gemeinde, die sich aus Steuern natürlicher und juristischer Personen sowie den Quellensteuern berechnet, hat sich 2021 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 111 Franken pro Kopf verbessert. Sie liegt neu mit 2133 Franken aber immer noch unter dem kantonalen Durchschnitt von 2550 Franken pro Kopf. Trotzdem macht die Gemeinde im Gemeinderanking einen Sprung von Rang 77 auf Rang 45. Die unerwartete Entwicklung der Steuereinnahmen darf gemäss Reto Friedauer nicht darüber hinwegtäuschen, dass St. Margrethen nach wie vor auf den kantonalen Finanzausgleich angewiesen sei und wichtige Investitionen noch bevorstünden.

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