Millionen-Defizit in Ausserrhoden: grosses Sparprogramm ab 2025 geplant

Gerechnet wurde mit einem Aufwandüberschuss von 6,7 Millionen Franken. Nun wird ein Defizit von 16 Millionen erwartet – rund neun Millionen mehr als veranschlagt.

Am Montag informierte 
der Kanton über das drohende Defizit. Bereits im Juni zeigte der Steuerungsbericht, dass die Staatsrechnung 2024 nicht gut aussehen wird. Sofort wurde ein Entlastungspaket geplant.

Höhere Spitalkosten
schlagen zu Buche

Hauptursache für das Defizit sind höhere Spitalkosten (+ 6 Millionen). Auch bei der Prämienverbilligung (+ 2 Millionen), dem Sachaufwand (+ 1 Million), dem Finanzausgleich (+ 1 Million) und den Energieförderprogrammen (+ 2 Millionen) sind Mehrkosten entstanden. Zwar steigen die Steuereinnahmen von natürlichen Personen, aber sie decken die zusätzlichen Ausgaben nicht.

Im Gesundheitsbereich sei es schwierig, zu budgetieren, so Reutegger. Der Kanton zahlt für jeden Spitalpatienten, und die Kosten sind schwer vorhersehbar. Die steigenden Gesundheitskosten waren erwartet, jedoch nicht in diesem Ausmass. Auch bei der Prämienverbilligung steigen die Kosten, da mehr Menschen Anspruch da­rauf haben.

Sparpaket soll ab 2025 umgesetzt werden

Langfristig strebt Reutegger ei­nen ausgeglichenen Haushalt bis 2027 an. Ohne Gegenmassnahmen droht jedoch ein strukturelles Defizit. Der Kanton hat bereits ein Sparpaket in Arbeit, das ab 2025 umgesetzt werden soll. Geplant ist, die Gemeinden stärker in die Pflicht zu nehmen, indem ein Teil der Kosten auf sie übertragen wird. Bis Ende Oktober soll klar sein, wo Sparpotenzial besteht.

Der Kanton muss jährlich zwölf Millionen sparen, um die Finanzen bis 2027 zu stabili­sieren. Reutegger betont, dies erfordere unangenehme Massnahmen, da der finanzielle Spielraum bereits begrenzt sei. Ein Defizit von 16 Millionen pro Jahr bei einem Umsatz von 500 Millionen sei auf Dauer nicht tragbar. Die Verschuldung soll nicht steigen – Einsparungen sind folglich unvermeidbar.