Gemeinden
Volk und Stände sagen Ja zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. 58,2 Prozent der Stimmenden befürworten das Begehren. Auch das Ständemehr ist mit 15 Kantonen geschafft. Die Stimmbeteiligung betrug 58,3 Prozent.
Deutlichste Zustimmung in St.Margrethen
Im Rheintal stimmten die meisten Gemeinden der 13. AHV-Rente ebenfalls zu - am deutlichsten in St.Margrethen mit 60,99%, Rheineck mit 57,73%, Widnau mit 57,22%, Rebstein mit 56,23%, sowie Marbach mit 55,74%. Eichberg hat die Initiative mit 57,16% am deutlichsten abgelehnt - bei einer Wahlbeteiligung von 63,6%. Nein sagte auch die Gemeinde Oberriet mit 53,03%. In Altstätten hielten sich die Stimmen mit 50,3% Ja zu 49,7% Nein praktisch die Waage.
Die Renteninitiative wird mit 74,7% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Im Kanton St.Gallen beträgt der Nein-Stimmenanteil 73,2%.
Darum geht es:
Einerseits geht es um Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», kurz «13. AHV-Rente» genannt. Hinter dem Vorhaben steht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), unterstützt durch links-grüne Parteien. Die AHV-Initiative des SGB will die Altersrenten der AHV um eine 13. Monatsrente erhöhen - analog dem 13. Monatslohn.
Die Initiative bestimmt auch, dass die Ergänzungsleistungen wegen der 13. Rente nicht gekürzt werden dürfen. Die maximale jährliche Rente würde bei einem Ja laut Bundesbüchlein für Einzelpersonen um 2450 auf 31'850 Franken und für Ehepaare um 3675 auf 47'775 Franken steigen. Total rechnet der Bund mit Mehrkosten von 4,1 Milliarden Franken jährlich, wovon die Eidgenossenschaft 800 Millionen tragen müsste. Gegner einer 13. AHV-Rente sind Bundesrat, die Mehrheit des Bundesparlaments inklusive der bürgerlichen Parteien, der Grünliberalen sowie die Wirtschaftsverbände.
Das Rentenalter soll steigen
Andererseits haben die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» zu entscheiden, kurz «Renten-Initiative» genannt. Die Jungfreisinnigen haben damit zum Ziel, das Rentenalter für Männer und Frauen schrittweise auf 66 Jahre zu erhöhen.
Die Renten-Initiative will die Finanzierung der AHV mit der Erhöhung des Rentenalters nachhaltig sichern und einen Automatismus zur Berechnung des Rentenalters in der Verfassung verankern. Geht es nach den Jungfreisinnigen, soll dazu in einem ersten Schritt das Rentenalter für Männer und Frauen bis im Jahr 2033 auf 66 Jahre erhöht werden. Danach soll das Rentenalter automatisch weiter steigen, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung zunimmt.
Nebst den Jungfreisinnigen unterstützen FDP und SVP sowie der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband die Renten-Initiative.
