Mehr Natur ins Baureglement

In einer achtseitigen Eingabe forderten lokale Naturschutzgruppen Anfang September die Gemeindebehörden von Thal bis Rüthi auf, bei der Ortsplanung und der Erarbeitung des Baureglements ihre Anliegen zu Klimaschutz und Biodiversität zu berücksichtigen (Ausgabe vom 5. September).Der Zeitpunkt der Eingabe verwundert nicht. Bis 2027 müssen die Gemeinden den Zonenplan, den Richtplan und das Baureglement, basierend auf dem kantonalen Planungs- und Baugesetz aus dem Jahr 2017, anpassen. In einigen Gemeinden, so in St. Margrethen oder auch Diepoldsau, ist der Prozess bereits fortgeschritten, in Widnau und Au fanden erste Orientierungsveranstaltungen statt. In St. Margrethen liegt der Nutzungsplan noch bis zum November zur Vernehmlassung auf.«Wir nehmen die Eingabe der Naturschutzgruppen als eine Stimme von mehreren auf», sagt Reto Friedauer, Gemeindepräsident in St. Margrethen. Am 24. Oktober finde ein Bürgerworkshop statt, der ebenfalls Impulse für die weitere Planung setzen könne. Schliesslich gelte es zu entscheiden, wo noch Änderungsbedarf bei den Planunterlagen bestehe, bevor diese im Frühjahr 2021 zur Auflage kommen sollen, so Friedauer. Die Schutzverordnung sei bereits überarbeitet, noch wenige Einsprachen seien hängig. Alles befinde sich in der Vorprüfungsphase. Das eine oder andere liesse sich sicher noch verbessern.Konkreter möchte der Gemeindepräsident zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Anliegen der Naturschutzgruppen eingehen. Diese fordern unter anderem, dass die Umgebungsgestaltung inklusive Bepflanzung Bestandteil eines Baugesuchs sein solle – festzuschreiben in den neu zu erstellenden Baureglementen. Die Gemeinden hätten zudem Gebäudebegrünungen zu fördern, die Versiegelung und Lichtverschmutzung zu minimieren und Neophyten zu bekämpfen. Der Biodiversität sei in jedem Fall höchste Priorität einzuräumen.Freiraumgestaltung definierenDie Eingabe sei in Diepoldsau auf «offene Ohren» gestossen, sagt der für die Ortsplanung zuständige Gemeinderat Patrick Spirig. Er verweist auf den neuen Radwegdamm mit biodiverser Bepflanzung und die Umgestaltung diverser Verkehrsinseln in kleine Oasen der Biodiversität. Zudem sei Jürg Sonderegger, Präsident der Naturschutzgruppe Am Alten Rhein, als Mitglied der Ortsplanungsgruppe stets in Projekte einbezogen. Freiraumgestaltung oder Biodiversität seien bislang noch nicht ins Baureglement eingeflossen, so Spirig. Dort Einschränkungen umzusetzen, sei nicht so einfach.In Rheineck habe man die Eingabe der Naturschützer zur Kenntnis genommen, aber inhaltlich noch nicht geprüft, sagt Ratsschreiber Marco Furrer.In Marbach werden Zonenplan, Richtplan und Baureglement voraussichtlich im Sommer 2021 in die Vernehmlassung gehen. Durch Corona habe sich der Zeitplan einige Monate nach hinten verschoben, gibt Gemeindepräsident Alexander Breu an. Bis dahin hoffe er, ein bis zwei Infoveranstaltungen für die Bevölkerung durchführen zu können. Zwei ökologisch wertvolle Projekte, die Aufwertung der Grünstreifen an der Bahnhofstrasse und die Gestaltung um das Ortsmuseum sind in Marbach bereits 2019 realisiert worden. Dazu die Anpflanzung von Hochstammbäumen und die Einrichtung eines Insektenparks bei der Mehrzweckhalle. Auf der Wiese neben der Raiffeisenbank experimentierte ein Gärtner mit Setzlingen für mehr Biodiversität.EinheitlichkeitanstrebenVerbote zum Schutz der Natur auszusprechen, könne sich der Gemeinderat grundsätzlich vorstellen, so Breu, solange die Eigentumsfreiheit nicht eingeschränkt werde. Denkbar wäre beispielsweise ein Neophytenverbot. Ein Verbot von Steingärten, wie dies bereits im deutschen Bundesland Baden-Württemberg existiert, könne durchaus auch vom Kanton kommen, sagt Breu. Wenig Sinn ergebe es, wenn jede Gemeinde etwas anderes mache, ist Breu überzeugt.«Die Eingabe der Naturschutzgruppen wird sicher ein Thema sein beim monatlichen Treffen der Rheintaler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten», sagt er. Dies könnte bereits am 24. Oktober der Fall sein oder bei der übernächsten Sitzung am 11. November. «Wir werden uns sicher darüber austauschen, denn Massnahmen, die gegebenenfalls getroffen werden, sollten möglichst einheitlich sein», so der Marbacher Gemeindepräsident.