25.02.2021

Mautbefreiung auf der A14 bleibt

Diepoldsau/VorarlbergDie seit Dezember 2019 geltende Mautbefreiung auf der Strecke von der österreichischen Staatsgrenze bis nach Hohenems bleibt vorerst bestehen. Der Wegfall der Vignettenpflicht hatte von Beginn an scharfe Proteste hervorgerufen: Seitens der Rheintaler Gemeinden Diepoldsau und Oberriet sowie auf Vorarlberger Seite insbesondere von Hohenems, Lustenau und Altach. Im März nochmals überdie BücherAm Dienstag hat das Infrastrukturministerium in Wien die Ergebnisse einer Untersuchung zur Verkehrsbelastung auf den insgesamt fünf österreichischen Autobahnabschnitten mit Mautbefreiung an die Parlamentsparteien weitergeleitet. Dies meldeten die «Vorarlberger Nachrichten» am Mittwoch. Das Ministerium empfiehlt demnach die Beibehaltung der geltenden Mautbefreiung. Aufgrund der Pandemie sei die Untersuchung allerdings nur beschränkt aussagekräftig. Es gab weniger Verkehr als normalerweise. Bevor eine Änderung in Erwägung gezogen werden könne, sei eine erneute Evaluierung nötig. Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments werde sich im März mit der Frage auseinandersetzten, heisst es unter Berufung auf einen Staatssekretär des zuständigen Ministeriums.Noch einen Pfeil im KöcherDer Einschätzung, die Untersuchung zur Verkehrsbelastung sei aufgrund der geringeren Mobilität im letzten Jahr wenig aussagekräftig, kann sich der Diepoldsauer Gemeindepräsident Roland Wälter nur anschliessen.Sein Widerstand und der seiner Mitstreiter aus umliegenden Gemeinden beidseits des Rheins scheint ungebrochen. Dies, obwohl die Gegner der vignettenfreien Fahrt bis Hohen-ems im letzten Oktober mit ihrer Beschwerde vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof gescheitert waren. Denn eine Chance bleibt den Gemeinden: «In Wien ist ein Verfahren hängig, bei dem es um die Frage der Ungleichbehandlung geht», sagt Roland Wälter, denn dazu dürfe das Gesetz vom Dezember 2019 nicht führen. (acp/pd)

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