Maut: Jetzt klagen die Gemeinden

Die gemeinsam gegen die Befreiung kämpfenden Gemeinden haben mit Karl Schelling einen ausgewiesenen Experten für öffentliches Recht verpflichtet. Nun werden die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Gesetz geprüft, das am 15. Dezember in Kraft tritt.Am Freitag Mittag informierten die Bürgermeister der betroffenen Vorarlberger Gemeinden sowie die Gemeindepräsidenten der betroffenen Schweizer Gemeinden Diepoldsau und Oberriet über die Fortsetzung ihres gemeinsamen Widerstandes. Dieser werde kein Strohfeuer sein, sondern konsequent betrieben, bis die «absurde und willkürliche» Maut-Befreiung der genannten Autobahnteilstrecke rückgängig gemacht werde. Das Gesetz verstosse sowohl gegen den Gleichheitssatz als auch gegen das Sachlichkeitsgebot. Der österreichische Bundesrat hat dem Gesetz am Donnerstag zugestimmt.