«Machen wir ehrliche Sachpolitik»

Gert BrudererDie ehemalige Generalsekretärin des St. Galler Bildungsdepartements sprach über die Begrenzungsinitiative, die am 27. September zur Abstimmung gelangt, und meinte: «Wir haben alle gegen uns.» Die SVP hatte die Initiative zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) im August 2018 eingereicht.«Am Ende fliegt uns dann noch alles um die Ohren»Esther Friedli beschrieb die «Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung», die täglich spürbar seien. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU solle innerhalb von zwölf Monaten neu verhandelt werden.In der Diskussion verwies der Oberrieter Jürg Bruhin skeptisch auf die kurze Verhandlungsfrist, die es den Initiativgegnern ermögliche, von einer «Kündigungsinitiative» zu sprechen. Am Ende fliege der SVP dann «alles um die Ohren».Jürg Bruhin ist der Mann, von dem Nationalrat Roland Rino Büchel an der Hauptversammlung meinte, er werde der erste SVP-Vertreter im Oberrieter Gemeinderat sein. Dass Büchel ein «endlich» hinzufügte, unterstreicht das Hadern der Partei mit ihrem Abschneiden bei Exekutivwahlen.Walter Freund verstärkt VorstandKreisparteipräsident Markus Wüst meinte, der Wähleranteil der SVP von einem guten Drittel «müsste auch im Ständerat abgebildet sein», und bei den nächsten Ständeratswahlen sei dann wirklich «alles in die Waagschale» zu werfen. Auch bei Regierungsratswahlen hat die SVP schlechte Erfahrungen gemacht. Selbst mit Esther Friedli als Kandidatin scheiterte die Partei vor vier Jahren. Hingegen wurde sie im letzten Jahr in den Nationalrat gewählt, nachdem sie einen engagierten Wahlkampf geführt und auch Auftritte im Rheintal gehabt hatte.Im Rheintal sank der Wähleranteil zuletzt um sechs auf knapp dreissig Prozent. Markus Wüst erinnerte an die schwierige Ausgangslage bei den Kantonsratswahlen im Frühjahr: Das zuletzt bestplatzierte Trio war nicht mehr angetreten, so dass die SVP Rheintal den 2016 dazugewonnenen siebten Sitz nicht verteidigen konnte. Immerhin: Die gewahrten sechs Sitze seien angesichts der Umstände doch auch ein Erfolg, der sich ohne enormen Einsatz nicht hätte erreichen lassen, wie Wüst meinte. Im Vorstand der SVP wird künftig der Eichberger Kantonsrat Walter Freund mitarbeiten, der als Ersatz für den Oberrieter Josef Wüst gewählt wurde. Walter Freund soll vermehrt die regionalen und kantonalen Themen bewirtschaften. Für den schon vor einem Jahr aus dem Vorstand ausgeschiedenen Rüthner Paco Fagetti wurde Lukas Graf gewählt, der ausserhalb des Rheintals lebt und für die SVP-Kreispartei die Webseite betreuen soll. Die restlichen Vorstandsmitglieder wurden bestätigt.«Alle gegen die SVP, so der Tenor»Der Präsident legte dar, was sich aus dem letzten Jahr aus seiner Sicht lernen lasse. Er beklagte den Mangel an Unterstützung durch die Bürgerlichen bei den Ständerats- und Regierungsratswahlen und brachte ein altes Problem der SVP auf die kurze Formel «Alle gegen die SVP, so der Tenor». Am Einsatz kann es nicht liegen. Die SVP habe vor zwei Jahren den Aufholbedarf in der Basisarbeit erkannt, die Ortsparteien seien aktiver geworden. Als nötig erachtet der Präsident eine vermehrte Professionalisierung. Der einstimmig genehmigte Jahresbericht endete mit dem klaren Statement: «Machen wir ehrliche Sachpolitik – und keine Propagandapolitik.»