28.11.2021

Lutzenberg spricht sich deutlich für Pflegeheim aus

Klares Verdikt auch in der Konsultativfrage: 85 Prozent bevorzugen Abgabe des Grundstücks im Baurecht.

Von dsc
aktualisiert am 02.11.2022
Die Lutzenbergerinnen und Lutzenberger wollen, dass auch in Zukunft im Brenden ein Pflegeheim betrieben wird. Das Verdikt der Grundsatzabstimmung am Sonntag fiel deutlich aus. 69 Prozent des Stimmvolks sagten Ja, knapp 31 Prozent legten ein Nein ein.  Entsprechend gross ist die Freude beim Gemeindepräsidenten Rudolf Gantenbein. Er sagt: «Mit so einem klaren Verdikt hatte ich nicht gerechnet. Die Deutlichkeit des Resultats ist für mich erstaunlich.»Denn noch im März dieses Jahres hatte der Gemeinderat eine bittere Niederlage einstecken müssen. Mit acht Stimmen Unterschied lehnten die Lutzenbergerinnen und Lutzenberger den Baurechtsvertrag mit der Fortimo AG für ein neues Pflegeheim mitsamt Alterswohnungen und Tagesstrukturen ab.  Woher kommt nun dieser Meinungsumschwung? Gantenbein sagt, dass sich der Widerstand nicht gegen die Sache gerichtet habe. «Es lag vor allem an der Kommunikation.»Deshalb lautet die Devise des Gemeinderats diesmal: «Schritt für Schritt.» So wollte er zunächst die Grundsatzfrage stellen. Im Rahmen dieser Klärung hat der Gemeinderat auch den nächsten Schritt vorbereitet – und zwar mit einer Konsultativfrage. Die Bürgerinnen und Bürger wurden befragt, ob das Grundstück mit Sonderbauvorschriften verkauft oder im Baurecht an einen Betreiber abgegeben werden soll. Auch hier war das Verdikt deutlich: 85 Prozent bevorzugen die Abgabe im Baurecht. Dies freut den Gemeindepräsidenten ebenfalls: «Es bestätigt, dass sich der Gemeinderat auf dem richtigen Weg befindet.» In einem nächsten Schritt wird nun der Überbauungsplan öffentlich aufgelegt. Gemäss Gantenbein hat die Fortimo AG weiterhin Interesse für einen Neubau mit Alterswohnungen signalisiert. Ein Entscheid sei aber nicht gefallen. «Weitere Mitbewerber sind willkommen, Projekte einzureichen. Auch für andere Ideen sind wir offen», sagt der Gemeindepräsident.Im Gegensatz zum Frühjahr war der Widerstand diesmal kleiner. Öffentlich gegen das Projekt setzte sich einzig Anwohner Felix Zwicky ein. Er sagt nun: «Ich respektiere den Wunsch der Bevölkerung nach einem eigenen Pflegeheim. Das Resultat enttäuscht mich aber sehr.» Er kritisiert, dass die Gemeinde im Grunde das gleiche Projekt nochmals präsentiert habe. Er wirft dem Gemeinderat ein illegitimes Verhalten vor. Dieser habe den Inhalt der Abstimmung zu spät präsentiert. Zwicky sagt: «Ich überlege mir, eine Stimmrechtsbeschwerde einzulegen.» Derweil kündigte der Gemeindepräsident an, dass er das Gespräch mit Felix Zwicky suchen werde. «Vielleicht ist eine Lösung möglich, mit der alle zufrieden sind.»  Steuern sinkenDie Bewohner Lutzenbergs zahlen künftig weniger Steuern. Der Steuerfuss sinkt um 0,1 auf 3,6 Einheiten. Die Stimmbürger nahmen den Voranschlag deutlich an (377 Ja, 160 Nein). Lutzenberg ist im Vorderländer Steuerfuss nun hinter Walzenhausen auf Rang 2.

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