08.03.2021

Lutzenberg lehnt Baurechtsvertrag ab

Acht Stimmen machen die Differenz aus. Der Gemeinderat will nun Alternativen zum Fortimo-Projekt prüfen.

Von dsc
aktualisiert am 03.11.2022
Der Entscheid war sehr knapp. Nur acht Stimmen machten am Sonntag den Unterschied aus: 223 Lutzenbergerinnen und Lutzenberger stimmten dem Baurechtsvertrag mit der Fortimo AG für ein neues Altersheim mit 19 Pflegeplätzen und 18 Alterswohnungen zu, 231 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 55,1 Prozent. Der Gemeinderat war nach der knappen Niederlage gefasst. Vizegemeindepräsidentin Esther Albrecht bedauert, dass das Projekt nach 13-jähriger Vorarbeit scheiterte. Sie sagt aber auch: «Aufgrund der starken Opposition hatten wir auch mit einem Nein rechnen müssen.» Der Gemeinderat werde das Resultat nun analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.Die hohe Stimmbeteiligung und das Resultat betrachtet sie als Auftrag und Ansporn: «Die Zukunft des Seniorenwohnheims ist den Bürgern ein grosses Anliegen. Wir werden weitere gangbare Varianten prüfen.» Vor der Abstimmung hatte der Gemeinderat verlauten lassen, dass es keine zeitlich umsetzbare Alternative zum Projekt mit der Fortimo AG gebe. Spätestens mit dem Auslaufen der Bewilligung Ende 2025 muss das jetzige Seniorenwohnheim Brenden wegen gesetzlicher Vorgaben geschlossen werden. Fest steht laut Gemeinderat Rudolf Gantenbein, dass das Projekt mit der Fortimo als gescheitert zu betrachten ist. Mit dem Nein an der Urne habe das Volk zugestimmt, dass die Gemeinde, wie vertraglich vereinbart, die Hälfte der Kosten der Projektierung übernehmen muss.Gegen das Projekt hatte es im Vorfeld der Abstimmung grossen Widerstand gegeben. Eine Gruppierung um den ehemaligen Gemeinderat Hans Dörig hatte das fehlende Mitgestaltungsrecht der Bevölkerung kritisiert. Mit dem Urnen-Nein ist Dörig zufrieden. Die Ankündigung, dass Alternativen geprüft werden, begrüsst er. «Der Gemeinderat muss aber offener und transparenter agieren.» Dörig fordert zudem, dass die Bevölkerung ein grösseres Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht erhalte. Vorstellbar wäre für ihn die Schaffung einer Arbeitsgruppe, die aus unbefangenen Personen besteht und eine Variantendiskussion vorbereitet. Zu prüfen sei unter anderem eine genossenschaftliche Lösung, sagt Dörig.Gross ist die Freude bei Felix Zwicky, der als Anwohner das Projekt bekämpft hatte. «Das ist sensationell», sagt er. Auch er begrüsst die Suche nach Alternativen. Kurz vor der Abstimmung hatte er mit einer Petition die Schaffung eines Forums gefordert, das über die Zukunft des Grundstücks des Wohnheims diskutieren solle.

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