Gemeinden
Die Vorwürfe der Initianten an Gemeindepräsident Michael Litscher sind happig. Es wird behauptet, Litscher beziehe seit Jahren einen überrissenen Lohn von 160'000 Franken, den er sich selbst gegeben habe. Der Gemeinderat Walzenhausen widerspricht dem vehement. Er schreibt, er sei äusserst «überrascht über die personenbezogenen, ehrverletzenden, nicht wahrheitsgetreuen und irreführenden Aussagen des Komitees». Er hielt auch fest, dass bis zur Inkraftsetzung der neuen Gemeindeordnung Ende 2018 der Gemeinderat abschliessend für die Festlegung der Entschädigungen verantwortlich war.
«Verbreitete Unwahrheiten werden verurteilt»
Die Mitte kritisiert die Initianten mit scharfen Worten. Es gehe ihnen nicht um das Reglement, sondern um den Präsidenten, so die Partei per Mitteilung. Die Mitte will, dass Gemeindegremien angemessen entschädigt werden. Die verbreiteten Unwahrheiten werden von der Partei vehement verurteilt:
Der Flyer des Referendumskomitees zeigt schlechtes Demokratieverständnis und lässt jegliche Fairness vermissen.
Die Mitte ist «befremdet», wie ein Nichtstimmberechtigter das Referendum angezettelt habe. Er heisst Thomas Züst und lebt am Zürichsee. Seine Familie hat zwei Liegenschaften in der Gemeinde.
Die Mitte argumentiert ähnlich wie der Gemeinderat. Der Gemeindepräsident habe 2017 seinen Lohn nicht selbst bestimmt, sondern es sei der Gemeinderat gewesen und dies geschah nach den geltenden rechtlichen Grundlagen.
Partei hält Entschädigung für angemessen
«Aussagen, wie der Gemeindepräsident habe eigenmächtig, korrupt oder gar diktatorisch seinen eigenen Lohn bestimmt, sind laut Überprüfung der Abläufe nicht wahr», so die Mitte. Es sei einfach eine Stimmungsmache, die undemokratisch und unfair sei.
Die Partei verteidigt zudem die Höhe der Entschädigung. Die Gemeinde müsse demokratisch geführt werden, mit einem kompetenten Rat und Kommissionsmitgliedern, die gestützt auf das revidierte Entschädigungsreglement angemessen entschädigt werden sollen.
Das Salär des Gemeindepräsidenten mit den Einwohnerzahlen ins Verhältnis zu setzen, ist ein unzulässiger Vergleich.
Es seien die Aufgaben, die zu vergleichen sind. Wenn die Einwohnerzahl von Walzenhausen um einiges steigen würde, wäre die Arbeit des Gemeindepräsidenten deswegen nicht grösser, heisst es in der Mitteilung.
Der Gemeindepräsident leite die Geschicke eines Unternehmens mit rund 14 Millionen Franken Umsatz und über 90 Angestellten in der Verwaltung, dem Bauamt, der Schule, dem Heim und dem Schwimmbad. «Dies erfordert eine hohe zeitliche und emotionale Präsenz. Viele wichtige Projekte in Walzenhausen verlangen gute Lösungen, für die sich ein fair bezahlter Gemeindepräsident einsetzen soll.»
