«Liebe EU: So geht es nicht»

Das Rahmenabkommen mit der EU, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, ist für Markus Ritter inakzeptabel: «So geht es nicht», sagt er in seiner Festansprache zum Bundesfeiertag auf dem Montlinger Schwamm. Ihn stört nicht nur die Unionsbürgerrichtlinie, die ein Einwandern ins Schweizer Sozialversicherungssystem ermöglichen würde, sondern auch der Streitbeilegungsmechanismus mit unter Umständen teuren Konsequenzen, sollte die Schweiz einzelne neue Regelungen nicht nachvollziehen wollen.«Die Schweiz braucht den Mut, selbst noch am Ende eines langen Prozesses, Nein zu sagen, wenn das Ergebnis für uns nicht stimmt», meint Ritter und wünscht sich ein selbstbewussteres Auftreten im Besonderen des Bundesrates: «Ein Bundesrat, der sich nicht hartnäckig und konsequent für sein Volk wehren kann, ist am falschen Platz.» Für einen Bundesrat gelte, war für jedermann gelte: «Wir alle müssen dort, wo wir sind, unser Möglichstes tun.»Politiker sollen sich zusammenreissenUmgekehrt fordert Markus Ritter innenpolitisch mehr Kompromissbereitschaft. Für Politiker egal welcher Partei dürfe nur eines im Vordergrund stehen: das Wohl der Bevölkerung und des Landes. Seien sich dessen alle bewusst, würden überparteiliche Lösungen möglich.Die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen und so zu einem Konsens zu finden, ist für den leidenschaftlichen Politiker aus Altstätten eine zentrale Stärke der Schweiz. Sie werde aber durch zunehmenden Individualismus und Egoismus geschwächt. Dies führe zum Stillstand, warnt Ritter und mahnt, zur Besinnung zu kommen.Das politische System der Schweiz mit einem gewollt und konsequent angewandten Machtausgleich gebe dem Land Stabilität und Verlässlichkeit. Dazu gehört für Markus Ritter auch der Einbezug der Stimmbürger in die Entscheidfindung: «Das Schweizervolk hat ein Gespür entwickelt, was für das Land gut ist, was hier funktioniert und was nicht.»