19.01.2019

Lesermeinung: Keine weiteren Nebelgranaten!

Der Kanton St. Gallen ist stolz darauf, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Leider genügt die Politik des Verwaltungsrates der Spitalverbunde diesen Anforderungen in keiner Art und Weise.

Ohne irgendwelche betriebswirtschaftlichen oder rechtlichen Abklärungen getroffen zu haben, beschloss der Verwaltungsrat, fünf Spitalstandorte im Kanton St. Gallen zu schliessen und vom Volk mit überwältigendem Mehr gutgeheissene Kantonsratsbeschlüsse nicht umzusetzen. Dass keine betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Abklärungen getroffen wurden, beweisen die bisher eingeleiteten rechtlichen Verfahren gegen den Verwaltungsrat, in denen der Verwaltungsrat mehr als nur kleinlaut zugestehen musste, seine Entscheide ohne irgendwelche weitergehenden Abklärungen gefällt zu haben. Ebenso sistierte der Verwaltungsrat den Vollzug der Kantonsratsbeschlüsse über die Erneuerung und Erweiterung der Spitäler Altstätten und Wattwil, ob­- wohl er gemäss einem inzwischen vorliegenden Rechtsgutachten der Staatskanzlei für solche Beschlüsse gar nicht zuständig ist. (Was im Übrigen auch ein blosser Blick in die massgeblichen Gesetze ge­-zeigt hätte, wenn man denn die Gesetze überhaupt ernst nimmt.)Gegenüber dem Volk vernebelt der Verwaltungsrat sein Vorgehen, indem er mit unbelegten Zahlen argumentiert, Beschlüsse, für die er nicht zuständig ist, mit be­schönigenden Bezeichnun­- gen wie «Denkpause» kaschiert und die von ihm nicht abgeklärte Rechtslage nach dem Motto, die anderen, insbesondere die Journalisten, wissen es auch nicht besser, falsch darstellt.Es ist sehr zu hoffen, dass es sich beim Bevölkerungs­gespräch in Altstätten tat­sächlich um ein Gespräch und nicht um einen weiteren Versuch von Einlullungspropa­ganda handelt, wie sie im massgeblichen Kommunikationskonzept vorgesehen ist. Auch wenn der derzeitige Präsident der USA mit solchen Methoden erfolgreich ist, gelten für die Schweiz nach wie vor andere Massstäbe.Insbesondere die sonst für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehenden Professor Dr. Felix Sennhauser und Yvonne Biri Massler werden nicht umhin kommen, der Bevölkerung zu erklären, warum sie die Fakten bis anhin geheim hielten und der Bevölkerung durch unwahre Behauptungen Sand in die Augen streuten. Die Vertreter der Regierung werden die Frage beantworten müssen, warum sie sonst, wenn es um Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern geht, sehr formalistisch sind, den Verwaltungsrat der Spitalverbunde aber sogar mit Bezug auf Volksentscheide mehr oder weniger frei schalten und walten lassen.Werner Ritter-Sonderegger, Hinterforst

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