Leserbriefe zu Wahlen, Gebühren und Armeefliegern

Flugbetrieb mit Stadtpolitik nicht vereinbarStellungnahme der SP zur Nutzung des Allmendplatzes Altstätten als temporärer ArmeeflugplatzMit Erstaunen nimmt die SP Oberes Rheintal zur Kenntnis, dass die Stadt Altstätten den Allmendplatz im Juni 2020 der Armee für einen temporären Flugplatz zur Verfügung stellen möchte. Der Wunsch nach einer besseren Auslastung des Allmendplatzes ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass der Platz einem Anlass dienen soll, der enorme Lärm- und Schadstoffemissionen verursachen wird. Unsere Stadt nennt sich Energiestadt. Sie hat sich den «sparsamen Einsatz nicht erneuerbarer Ressourcen» auf die Fahne geschrieben. Gleichzeitig stimmt sie einem Anlass zu, der an Beanspruchung genau dieser Ressourcen kaum zu übertreffen ist. Unsere Stadt soll innerhalb ihrer Möglichkeiten Vorbild sein: für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Jugend, für die Wirtschaft. Die SP Oberes Rheintal spricht sich klar gegen die Bewilligung des temporären Flugplatzes aus. Der Allmendplatz soll genutzt werden und der breiten Öffentlichkeit und der Wirtschaft zur Verfügung stehen – aber nicht um jeden Preis.SP Oberes Rheintal Verlagerung der Argumente«Ersatzwahl Gemeinderat St. Margrethen», Ausgabe vom 31. August Hier geht es um Tatsachen, die man nicht einfach mit anderen Argumenten wegwischen kann. Mitglieder eines Gemeinderates müssen täglich den Puls der Bevölkerung wahrnehmen. Und für die Tätigkeit muss ein entsprechender Background (Schulsack) vorhanden sein. Für Frau Rüttimann gilt dies eindeutig. Sie erfüllt die Voraussetzungen vorzüglich. Nachdem Gemeindepräsident Friedauer – der in jeder Hinsicht unbestritten ist – nach Stadler weitere «Raketen zünden» will, gehören in St. Margrethen Persönlichkeiten mit einem Wissen, wie Frau Rüttimann es hat, in den Gemeinderat. Der Aufschwung der Gemeinde kann nur so weitergehen und gefestigt werden.Albertino Pierino Steiner St. Margrethen Werner Reifler ist die richtige Wahl«Gemeindepräsidentenwahl Thal», Podiumsdiskussion vom 29. AugustFür mich war von Anfang an klar, dass meine Stimme für die Nachfolge von Röbi Raths an Werner Reifler gehen wird. Ich wollte aber am Podium die anderen Kandidaten kennen lernen und ihnen eine Chance geben. Meine Meinung aber hat sich bestätigt. Ich fand Werner Reifler am Donnerstag im «Ochsen» in Thal sehr gut. Er war der Einzige, der sich umfassend in den angesprochenen Themengebieten auskannte oder der nicht versuchte, bei jeder Gelegenheit die Aufmerksamkeit an sich zu reissen. Ruhig und gelassen erläuterte er dem Publikum seine Sicht der Dinge und erklärte, wie er Thal weiterbringen möchte. Seine Hauptanliegen – wie die Stärkung der Familien, die Förderung eines würdigen Lebens im Alter oder den Erhalt und Ausbau einer für Bevölkerung und Wirtschaft nutzenbringenden Infrastruktur – konnte er glaubhaft vermitteln. Er ist Vater von vier Kindern, hat sich sehr für das Altersheim Trüeterhof engagiert und leitet zudem ein KMU im Buriet. Er muss also wissen, wovon er spricht. Ich denke, Werner Reifler ist der passende Gemeindepräsident für Thal.Eliane Enzler, Thal Frischer Wind von aussen«Gemeindepräsidentenwahl Thal»Für das Amt des Gemeindepräsidenten in Thal stellen sich fünf Kandidaten zur Wahl. Der Stimmbürger hat eine Auswahl – das ist auch gut so. Meiner Ansicht nach erfüllt Felix Wüst die Voraussetzungen für dieses Amt. Durch seine Ausbildung als Maschinenzeichner, seine beruflichen Weiterbildungen zum Kaufmann sowie Wirtschaftsinformatiker und später zum Verkaufsleiter verfügt er über einen breiten Leistungsausweis. Felix Wüst kommt «von aussen» und bringt frische Ideen sowie neue Denkansätze in die Führung der Gemeinde – dies ist jetzt entscheidend. Felix Wüst hat eine klare Vorstellung, wie sich die Gemeinde in den nächsten Jahren entwickeln soll. Er ist zudem kommunikativ und führungserfahren. Meine Stimme gebe ich Felix Wüst.Priscale LimacherStaad Doppelabgabe muss abgeschafft werden«Radio- und Fernsehabgabe für Arbeitsgemeinschaften»Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wurde auch eine Unternehmensabgabe geschaffen. Diese Abgabe – die frühere Billag-Gebühr – richtet sich nach dem mehrwertsteuerrelevanten Gesamtumsatz eines Unternehmens. Die Vereinfachung ist grundsätzlich zu begrüssen. Sie führt sowohl bei der Verwaltung als auch bei den abgabepflichtigen Unternehmen zu einer Senkung des bürokratischen Aufwands. Allerdings wurde beim Gesetzeserlass über die Abgabepflicht ein Punkt übersehen. Unternehmen, welche durch bestehende Firmen für eine befristete Dauer zum Zweck einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) gegründet werden, sind ebenfalls abgabepflichtig. Dies führt zu einer Doppelbelastung und damit zu einer Ungerechtigkeit. Solche Arbeitsgemeinschaften sind gerade im Bausektor bei grösseren Projekten gang und gäbe. Besonders bei öffentlichen Infrastrukturprojekten wie beispielsweise dem Strassen- und Tunnelbau. Diese unfaire Situation liegt nicht nur den Unternehmen schwer auf, sondern auch mir als Politiker. Aufgrund dieser ungerechten Bestimmung sind parlamentarische Initiativen und eine Fraktionsmotion der CVP zum Thema der Doppelbelastung von Radio- und Fernsehabgabe für Arbeitsgemeinschaften eingereicht worden. Ziel ist es, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren. Erfreulicherweise hat die Abschaffung der aktuell praktizierten Doppelbelastung, die nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, kürzlich an der Sitzung der nationalrätlichen Verkehrs- und Fernmeldekommission eine weitere entscheidende Hürde genommen. Ich habe die Änderung mit voller Überzeugung unterstützt und werde dies auch im Rahmen der Ratsberatungen machen. Dank der überparteilichen Zusammenarbeit ist der Bundesrat dann aufgefordert, einen konkreten Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der die unfaire Mehrfachabgabe für Arbeitsgemeinschaften abschafft. Dabei geht es nicht um eine Steuererleichterung, sondern um die korrekte Behandlung von Firmen, die zweimal dieselbe Abgabe bezahlen müssen.Thomas Ammann Nationalrat CVP, Rüthi