09.09.2020

Leserbriefe: Wahlkampf und heisse Abstimmungen

Von Ilse Oehler, St. Gallen
aktualisiert am 03.11.2022
Führungskompetenz ist unabdingbarWas führt zum Wohl der Balger Gemeinschaft? In Balgach bin ich aufgewachsen, es ist meine Heimat, der ich bis heute eng verbunden bin. Deshalb interessiert mich auch der demokratische Prozess, der momentan stattfindet. Eine Gemeindeverwaltung hat im Dienst der Menschen, der Mitarbeitenden, der Bürgerinnen und Bürger zu stehen. Dabei sind nicht nur echte Führungsqualitäten entscheidend. Unsere Erfahrungen zeigen: Es geht auch um «Soft Skills», Sozialkompetenz, Motivationsfähigkeit, Kommunikation und Bereitschaft zu sinnstiftender Konfliktlösung, Voraussetzungen, die ganz allgemein bei Führungsaufgaben auch in und von Unternehmen erwartet werden. Das muss auch für die Besetzung des Gemeindepräsidiums am 27. September gelten. Sehe und höre ich persönlich von häufigen Wechseln in der Gemeindeverwaltung von Balgach, macht mich das stutzig. Zum Glück haben die Stimmbürger eine echte Wahl.Liebe Balgacher Stimmberechtigte, schauen Sie genau hin, lassen Sie sich nicht blenden und vertrauen Sie auf ausgewiesene Führungskompetenz. Für mich ist der Fall klar: Reto Schmidheiny bringt sie mit.Ilse Oehler, St. GallenAusgeglichenes Balgach?Balgach ist heute ein lebens- und liebenswertes und in allen Belangen gesundes Dorf im Rheintal. Was aber zurzeit in Sachen politischer Kultur in den Zeitungen und mit Flyern kommuniziert wird, ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verständlich und man stellt sich Fragen. Geht es hier um Sachpolitik oder um reine Machtpolitik und was soll erreicht werden? Anhand der diversen Kommunikationen, nicht sachlichen und konstruktiven Äusserungen, wird eher ein Klima unter den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen, das nicht mehr als bürgernah, kollegial und für ein Miteinander spricht. Haben wir das verdient? Wenn wir einen ausgeglichenen Gemeinderat wählen, der uns in die Zukunft führen soll, sollten die zu wählenden Kandidaten und besonders deren Parteizugehörigkeit geprüft werden. Wir haben heute die Wahl für einen neuen Gemeinderat aus den Parteien GLP, SP, SVP, CVP, FDP und einen Parteilosen. Resultat? Ausgeglichene, überparteiliche und bürgernahe Entscheide wären somit demokratisch und typisch schweizerisch mit Kompromissen und Resultaten erreichbar. Keine Partei, wie jetzt kollegial (?) kommuniziert wird, steht als sogenannter Verlierer vor den Bürgerinnen und Bürgern. Ist eine neue Konstellation des Gemeinderates also prüfenswert? Die Stimmen der 3058 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Balgach können und werden den richtigen Entscheid treffen.Wir stehen weiterhin hinter der heutigen Gemeindepräsidentin Silvia Troxler, die mit dem neuen Gemeinderat alle bereits in entscheidender Phase befindlichen Projekte abschliessen wird, und die für die Gemeinde zukunftsorientierend sind.Peter Tanner, Josef Bünter, Jakob EnglerGefährliches HochwasserHochwasserschutz ist wichtig, aber nicht auf dem Rücken der Anwohner. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde wie Balgach kein Interesse hat, ihre Bürger zu schützen und sie im Stich und die Ortsgemeinde fast alleine lässt. Auch beim letzten kleinen Hochwasser hat man wieder gesehen, dass sich die so gescheiten Ingenieure gewaltig irren, wenn sie glauben, ein Drosselwerk beim Kanal bringe etwas ausser ein trockenes Widnau. Die Rietach trat nämlich kurz über die Ufer. So wäre es auch dringend, den Wolfsbach zu bändigen, bevor eine Katastrophe passiert. Mit der Wahl von Reto Schmidheiny hoffe ich auf mehr Engagement in Sachen Hochwasser und setze voll auf ihn.Andreas Nüesch, BalgachFrischer Wind für RheineckBewährtes setzt gerne Staub an und nur darauf zu setzen, bedeutet Stillstand. Hier und da ist es nötig, dass abgestaubt wird. Denn nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Wir setzen daher auf frischen Wind in unseren Behörden: Wählen wir Menschen, die ihre Tätigkeit mit Überzeugung, verantwortungsvoll, bürgernah und kommunikativ zum Wohle aller Rheineckerinnen und Rheinecker erledigen. Deshalb unser klares Ja zu den neuen Kandidaten für den Rheinecker Stadtrat und die Schulkommission. Jede Stimme zähltSabine und Martin Irion, RheineckAuer Gemeinderat wieder ausgetrickstAus eins mach drei. Und wenn man damit statt eines Gratis-Besucherparkplatzes gleich drei Parkplätze vermieten kann, dann klingelt das Geld in der Kasse. Ein für Besucher reserviertes Längsparkfeld vor dem Haus Industriestrasse 17a in Au wurde vor Jahren von der Liegenschaftseigentümerin in drei Querparkfelder zur Strasse umgewandelt. Diese nach Auskunft der Polizei verkehrsgefährdenden Parkfelder verletzten auch das örtliche Baureglement, weshalb diese Idee 1999 vom damaligen Gemeinderat unter Leitung von Walter Giger abgelehnt wurde. Heute nimmt es die Baukommission mit Gemeindepräsident Christian Sepin und den Gemeinderäten Ernst Brändle und Markus Bernet mit den eigenen Bauvorschriften der Gemeinde Au aber nicht mehr so genau. Erst eineinhalb Jahre nachdem sie auf die nicht bewilligte Parkplatzänderung hingewiesen wurden, ist die Wiederherstellung des Zustandes durchgesetzt worden. Aber Achtung: Nur für wenige Tage! Anfang Juni 2020 beschloss der Gemeinderat mit der fragwürdigen Legalisierung einer dreieinhalb Jahre lang illegal betriebenen Autowerkstätte auch einen Parkplatzplan. Zwar bedürfte jede Projektänderung dieses Plans eine neuerliche Bewilligung. Doch davon scheint die Liegenschaftseigentümerin nichts zu halten. Schon drei Tage später präsentierte sich der neue Parkplatzplan abgeändert. Aus eins mach zwei, das ist immer noch besser als nur ein unrentabler Besucherparkplatz. So wurde das Parkfeld für Besucher vor dem Haus Industriestrasse 17a um 2,2 Meter in nördlicher Richtung verschoben. So weit nämlich, dass hier bequem zusätzlich ein Auto wieder mit Verstoss gegen das örtliche Baureglement parkiert werden kann – und parkiert wird. Dieses zusätzliche Fahrzeug ist nicht nur an sich verkehrsgefährdend, sondern mit der Verschiebung des Parkfeldes wird auch der aus Gründen der Verkehrssicherheit vorgeschriebene Sichtwinkel bei der Ausfahrt vom grossen Parkplatz verletzt. Drei Tage nach Genehmigung des Parkplatzplans wurde also der Gemeinderat bereits wieder ausgetrickst. Und wenn es erneut eineinhalb Jahre dauert bis zur Wiederherstellung des vorgeschriebenen Zustandes, dann wird sich die Vermieterin zwar über zusätzliche Mietzinseinnahmen freuen, unsere Behörde aber noch mehr an Glaubwürdigkeit verloren haben. Wie lange noch will sich unsere Baukommission von der Liegenschaftseigentümerin als von ihr voreingenommener Papiertiger vorführen lassen?Albert Schöbi, Bahnhofstrasse 10, AuVatersein ermöglichenDie Beziehung Mutter-Kind ist eine ganz besondere: Ist der Vater bei der Arbeit, muss sie sich um das Wohlergehen des Kindes kümmern und wird dafür gesetzlich 14 Wochen von der Arbeit freigestellt, bei 80 % ihres Lohnes – so ist es jedenfalls in den meisten Haushalten jetzt der Fall. Üblicherweise muss also der Mann in den meist für ihn zwei zur Verfügung gestellten Tagen im Trockentraining Vater werden. Kritiker beschreiben mögliche finanzielle Defizite der KMU-Betriebe durch einen verlängerten Vaterschaftsurlaub. Dem entgegen steht, dass der Vaterschaftsurlaub in einigen Unternehmen bereits länger als zwei Tage dauert und dabei keine finanziellen Defizite, sondern vielmehr Planungssicherheit und sogar Profit entstehen, da sich die Firmen der Loyalität und Zufriedenheit der Angestellten sicher sein können. Nicht zu vergessen ist, dass Mütter so entlastet werden und Familien eine engere Beziehung aufbauen können, was auch der Schweizer Zukunft guttun würde. Der Abstimmung für einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub sehe ich daher als positiven Aspekt einer Schweizer Zukunft, die auch den Vätern ein Vatersein ermöglicht. Darum ein klares Ja zur Vorlage, über die wir am 27. September abstimmen.Jonas Weber, KriessernJung und gut vernetztAls Bewohner mit eigenem Geschäft im Zentrum von Altstätten ist es mir wichtig, eine Vertreterin im Stadtrat zu wissen, die meine Anliegen vertritt. In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr Hauseigentümer aus dem Zentrum von Altstätten ausgezogen. Entweder haben diese ihre Häuser verkauft oder vermietet. Dasselbe ist mit dem Gewerbe passiert. Es sind nur noch wenige, die im Zentrum wohnen und dort auch ihr eigenes Geschäft betreiben. Mirjam Seitz-Popp ist, wie ich auch, eine dieser wenigen Ausnahmen. Als Präsidentin der Igea kennt sie die Probleme der Ladengeschäfte und des Gewerbes in Altstätten. Sie ist jung, kreativ, gut vernetzt und bereit, Zeit zu investieren, um die Stadt Altstätten vorwärtszubringen, damit diese wieder attraktiv und wohnlich wird. Man spürt, dass Altstättem Mirjam Seitz-Popp am Herzen liegt. Darum gebe ich ihr meine Stimme.Daniel Fischlin Präsident AWG AltstättenAlternative Fakten im Briefkasten«Es wird eng» – aber eher in den Köpfen der Auns. Der Briefträger kann nichts dafür, dass er uns nicht nur ein Extrablatt mit Absender SVP zur bevorstehenden Abstimmung über die Begrenzungsinitiative in den Briefkasten legen musste. Dieses Blatt ist bei mir nach Sicht der unstimmigen Schlagzeilen schnell in den «runden Ordner» gewandert. Heute liegt noch ein weiteres Pamphlet zu dieser bevorstehenden Abstimmung von der Auns im Briefkasten. Dieser Flyer «Es wird eng» instrumentalisiert nun sogar noch die Corona-Krise als Abstimmungshelfer. Der Flyertext strotzt nur so von Verdrehungen und Übertreibungen sowie von konstruierten Zusammenhängen mit der Coronakrise, dass es auch dem letzten Stimmbürger klar werden sollte, dass den Initianten der Vorlage die sachlichen Argumente fehlen. Wer «alternative Fakten» in die Briefkästen streuen lässt, muss wohl sehr verzweifelt sein.Bruno Keller, AltstättenEin Teil Europas bleibenWie jedes Jahr kommt dieser Tage die SVP mit einer Initiative, mit der sie ihre Feindbilder – «Ausländer» und «EU» – bedienen kann. Es geht dabei nur darum, in den Medien präsent zu sein. Das Wohl der Schweiz ist der SVP egal. Es wird gar riskiert, dass unser Land durch die Kündigung der bilateralen Verträge Schaden nimmt: politisch, sozial – vor allem aber wirtschaftlich. Blochers Anti-EWR-Ego-Trip brachte uns bereits in den 1990er-Jahren eine Rezession, die erst nach Abschluss der Verträge mit der EU ein Ende nahm. In den letzten 20 Jahren hatten wir dank offener Grenzen und freiem Marktzugang ein enormes Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand. Wollen wir das riskieren? Am Ende sollte es aber nicht nur darum gehen: Wir sollten schlicht ein Teil Europas bleiben und weiterhin an einer Idee mitarbeiten, die unserem Kontinent Frieden und Wohlstand in nie dagewesener Weise gebracht hat. Unsere Demokratien und unsere Zusammenarbeit sind ein leuchtendes Beispiel für all jene, die in Krieg, Armut und Diktatur leben müssen. Nationalismus und Isolationismus kennen wir zur Genüge. Sie haben Europa zwischen 1850 und 1945 beherrscht. Darum «Nein» zur Kündigungsinitiative.Adrian Rüst, AltstättenZu schwammigDie Vorlage, über die wir am 27. September abstimmen, ist meiner Meinung nach zu schwammig ausgelegt. Das Budget von sechs Milliarden Franken wurde angegeben, jedoch keine weiteren Ausführungen bezüglich Qualität und Quantität. Ich persönlich wünsche mir direkte Kommunikation bzw. weitere Angaben, was nur durch eine Ablehnung der Vorlage bezweckt werden kann. Für mich also ein Nein zur Kampfjetinitiative.Jonas Weber, KriessernSchutz vor BedrohungenDie Schweiz ist ein sicheres und neutrales Land. Um dies jedoch weiterhin zu bewahren, sind meiner Meinung nach Kampfflugzeuge ein Muss. Um auch in Krisenzeiten so wenig wie möglich von anderen Staaten abhängig zu sein, braucht die Armee die richtige Ausrüstung, denn nur mit der richtigen Ausrüstung kann die Bevölkerung vor Bedrohungen und Gefahren beschützt werden. Aus diesem Grund sind Kampfflugzeuge unverzichtbar. Damit wir in jeder Situation den richtigen Schutz haben, sage ich am 27. September Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.Yllza Kicaj, AuArmee besteht aus Luftwaffe und HeerIn seinem Leserbrief anerkennt Jan Ziegler zwar die Notwendigkeit moderner und multifunktionaler Kampfjets. Gleichzeitig bemängelt er jedoch die fehlende Transparenz bezüglich Anzahl und Typ sowie die vermeintlich zu hohen Beschaffungs- und Betriebskosten. Er übernimmt damit unkritisch die Argumente der Kampfjetgegner mit ihrer militärisch völlig untauglichen Trainingsjet-Billigvariante. Auch der Vergleich mit der seinerzeitigen Finanzvorlage für den Teilersatz der Tiger-Flotte (22 Gripen für 3 Mrd. Fr.) hinkt, denn diesmal geht es um die Ersatzbeschaffung der gesamten Kampfjetflotte – und damit um die Luftwaffe und das Gesamtsystem Armee. Der Entscheid, die Typenwahl nicht uns Laien, sondern den echten Experten zu überlassen, ist richtig. Ich bin überzeugt, dass die VBS- und Luftwaffenspezialisten den geeignetsten Kampfjettyp mit der höchstmöglichen Anzahl auswählen werden. Auf den ersten Blick erscheinen die über das normale Armee-Budget abzuwickelnden Beschaffungskosten von 6 Mrd. Franken als hoch. Für eine glaubwürdige und durchhaltefähige Luftwaffe mit mindestens 40 modernen Kampfjets, bewegt sich diese Summe aber am unteren Limit, zumal darin noch Simulatoren, Ersatzteile, Munition etc. enthalten sind. Zudem fliessen via Offset-Geschäft wieder 60 % als Aufträge an die Schweizer Wirtschaft zurück. Dass die Armee- und Kampfjetgegner auch noch Negativwerbung mit nicht belegten Betriebskosten über die gesamte Lebensdauer der Jets betreiben, ist ein Novum. Weder bei bisherigen Grossprojekten (z. B. Nationalstrassen, Bahn 2000, Neat etc.) noch bei Umwelt- und Sozialvorlagen war dies je ein Thema. Corona hat es gezeigt – selbst unwahrscheinliche Krisen treten unverhofft auf. Entweder ist man darauf vorbereitet, oder eben nicht. Wenn die Sirenen heulen ist es für eine Reaktion zu spät. Unsere Sicherheit und Freiheit sind zu kostbare Güter, um damit parteiideologische Spielchen zu treiben.Willy Gerber, Balgach

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