20.02.2020

Leserbriefe: Wahlen, Spital und Heiratsstrafe

Leserbriefe aus der aktuellen Ausgabe von "Rheintaler" und "Rheintalischer Volkszeitung".

Von Niklaus Frei, Diepoldsau
aktualisiert am 03.11.2022
Den Dorfcharakter erhaltenBetreff: Ersatzwahl Gemeinderat DiepoldsauAm Sonntag, 8. März, ist im Kanton St. Gallen Wahltag. Es werden Regierungs- und Kantonsräte gewählt. In Diepoldsau muss zudem für den zurückgetretenen Stefan Britschgi ein neuer Gemeinderat, bzw. eine Gemeinderätin gewählt werden. Um dieses Amt beworben haben sich Raphaela Lamprecht-Weder von der FDP und Simon Kuster von der SVP. An einem Podiumsgespräch konnten sich die beiden Kandidaten der Bevölkerung vorstellen und Fragen beantworten.Beide Bewerber hinterliessen dabei einen seriösen Eindruck und antworteten kompetent, so dass man den Eindruck bekam, dass beide grundsätzlich wählbare Personen sind. Was aber das Gedankengut der beiden betrifft, gibt es markante Unterschiede. So ist zum Beispiel Frau Lamprecht der Ansicht, dass das leidige Verkehrsproblem von der Gemeinde selbst gelöst werden könnte. Kuster hingegen sagte dazu, dass nur gemeinsam mit den Gemeinden ennet der Grenze längerfristig eine sinnvolle Lösung erarbeitet werden könnte.Gegenteiliger Ansicht war man auch bezüglich Bevölkerungswachstum in Diepoldsau. Während Frau Lamprecht gegen ein Wachstum nichts einzuwenden hat – sie sieht wegen der grösseren Steuereinnahmen darin sogar einen Vorteil –, setzt sich Kuster für ein niedriges Wachstum ein. Er ist der Ansicht, dass nur so der Dorfcharakter mit dem Naturland und dem schönen Naherholungsgebiet im jetzigen Umfang auch für unsere Nachkommen erhalten bleiben kann. Für ihn bedeuten nebst anderen Nachteilen mehr Einwohner auch mehr Verkehr. Weil mir persönlich die Lebens- und Wohnqualität sehr am Herzen liegt, entspricht mein Denken in etwa den Ansichten und Vorstellungen von Simon Kuster. Mit ihm, so denke ich, wäre ich im Gemeinderat gut vertreten.Wer das Geschehen in Diepoldsau verfolgt, weiss auch, dass der Gemeinderat bei oben erwähnten Problemen bereits in etwa in die gleiche Richtung arbeitet. Frauenbonus hin oder her, meine Stimme lege ich für Simon Kuster in die Urne.Niklaus Frei, Diepoldsau Kantonsratswahlen: VertrauenswahlenSeit Jahrzehnten wähle ich als Parteiloser strategisch: Die Politik, die hierzulande mehrheitlich gemacht wird, ist nicht die, die ich mir wünsche. «Meine» Kandidatinnen und Kandidaten haben mich selten enttäuscht, wenn auch ihre Chancen im Rat als Vertreter einer Minderheit wesentlich kleiner sind als populistische Vorstösse oder Argumente treuer Parteisoldaten. (Weibliche Pendants kann man bei diesem Frauenanteil eh marginalisieren). Klar werde ich bei dieser Wahl wieder die (fast) komplette Liste 4 einwerfen. Engagierte Leute, mit vollem Schulsack, die Hälfte Frauen, die mein Vertrauen verdienen. Mein Vertrauen haben aber auch zwei Männer, die seit Jahren meine Anliegen in der Politik vertreten: Meinrad Gschwend, Altstätten und Jakob Federer, Berneck. Seit Jahren vertreten sie im Kantonsrat oder Gemeinderat Anliegen, die auch meine sind. Dabei lassen sie sich nicht von Niederlagen oder Worthülsenakrobaten beirren und gehen ihren Weg gradlinig weiter. Dazu braucht es nicht nur erarbeitete Argumente, sondern auch die innere Haltung. Und die Überzeugung, dass Umwelt und Soziales in Zukunft wesentlich mehr Gewicht bekommen müssen. Jakob Federer, Berneck, und Meinrad Gschwend, Altstätten, haben mein Vertrauen. Ich traue ihnen zu, dass sie die Probleme, die sich (lokal) stellen, ernsthaft angehen und Verantwortung übernehmen. Sie werden die Welt nicht retten. Aber im Kanton mitwirken, die Prioritäten etwas zu verschieben.Urs Stieger, BerneckUngerechtBetreff: HeiratsstrafeSei es bei den Prämienverbilligungen, den Steuern, der AHV, überall profitieren die Konkubinatspaare gegenüber Verheirateten und kein «volksnaher» Politiker wagt es, diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen.Hermann Grob, Thal Der Spital-«Barabau»Mit dem «Barabau» werden in Norditalien unartige kleine Kinder erschreckt. Mit derselben Methode versucht der Verwaltungsrat der Spitalverbunde, die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen einzuschüchtern, indem er immer neue Hiobsbotschaften über die angeblich katastrophale finanzielle Lage der St. Galler Spitäler verbreitet. Ob die Zahlen des Verwaltungsrats stimmen, weiss niemand, weil der Verwaltungsrat seit Jahren jede unabhängige Prüfung verhindert und sich notfalls mit rechtlichen Mitteln dagegen wehrt, Unterlagen und Belege herauszugeben, obwohl die Kantonsverfassung das Öffentlichkeitsprinzip als verfassungsmässiges Recht garantiert. Das erstaunt nicht weiter, hat doch derselbe Verwaltungsrat der Spitalverbunde, der heute nach einer neuen Spitalstrategie schreit, die derzeit gültige Strategie entwickelt. Aber offenbar sind weder er noch die Verantwortlichen der Spitalverbunde in der Lage, die Strategie zielführend umzusetzen. Eine einfache, schnelle, kostengünstige und effiziente Lösung wäre es, die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Chefs der Spitalverbunde gegen Personen auszutauschen, die ihrer Aufgabe gewachsen sind. Weil sie aber an ihren Posten hängen, sollen die Gesundheitsversorgung im Kanton St. Gallen markant verschlechtert, fünf Spitäler geschlossen und über 80 Millionen bereits investierte Franken an Steuergeldern ohne jeden Nutzen für das Gesundheitswesen abgeschrieben und damit vernichtet werden. Betrüblich ist es, dass auch Rheintaler Mitglieder des Kantonsrats diese Kamikaze-Strategie des Spitalverwaltungsrats unterstützen, sich aber im Kantonsratswahlkampf zur Spitalfrage mucksmäuschenstill verhalten, weil sie ihre Wählerinnen und Wähler noch mehr fürchten als den Spital- Barabau aus St. Gallen. Neben unzähligen Verlierern gibt es im gesundheitspolitischen Macht- und Ränkespiel einen Gewinner, die Stadt St. Gallen. Das Kantonsspital, das Bürgerspital, das Ostschweizer Kinderspital und die Klinik Stephanshorn profitieren von dieser Entwicklung. Es erstaunt also nicht, dass sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus der Stadt St. Gallen derart vehement für die Pläne des Verwaltungsrats der Spitalverbunde einsetzen, sagen sie sich doch, Hauptsache, die Stadt St. Gallen hat eine gute Spitalversorgung, vor allem, weil der ganze Kanton dafür bezahlen muss.Werner Ritter, Hinterforst

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