Leserbriefe: Masken, Kovi, Kriegsmittelproduktion

Unehrliche ArgumentationEines vorweg: Nein, ich halte mich nicht für moralisch überlegen. Ich bin lediglich nach eingehender Prüfung der Pro- und Kontra-Argumente zum Schluss gekommen, dass die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative populistisch und manipulativ argumentieren.Justizministerin Karin Keller-Sutter behauptet, dass die Initiative einen «Alleingang» und eine weltweit beispiellose Haftung verlange. Das stimmt nicht. Rechtsprofessor Franz Werro, der zum Gegenvorschlag des Nationalrates befragt wurde, hielt diesen für sehr unternehmerfreundlich und weniger weit gehend als in vielen anderen Ländern.Leider wurde der Gegenvorschlag des Nationalrates vom Ständerat versenkt. Seine Annahme hätte zum Rückzug der Initiative geführt. Jetzt haben wir die Wahl zwischen einem Alibi-Gegenvorschlag und dem Initiativtext.Ebenfalls entgegen Frau Keller-Sutters Behauptung besteht keine Haftung für selbstständige ausländische Unternehmen, sondern nur für Schweizer Firmen und von ihnen kontrollierte Unternehmen. Aus der Sorgfaltspflicht kann keine Haftung für die ganze Lieferkette abgeleitet werden, dies hält Walter Stoffel, Professor für Wirtschaftsrecht und internationales Privatrecht, klar fest.Unredlich ist auch die Behauptung, es seien sämtliche KMU betroffen. Im Gegenvorschlag des Nationalrats wären diese explizit ausgeklammert gewesen.Ich habe den Eindruck, dass von unserer Landesregierung jede Regelung bekämpft wird, die griffig genug wäre, um gewisse Konzerne tatsächlich mehr in die Verantwortung zu nehmen. Juristen wie z. B. Prof. Karl Hofstetter, die gegen die Initiative argumentieren, hängen am Tropf der Wirtschaft, in seinem Fall als Präsident des Wirtschaftsverbandes SwissHoldings.Wovor hat die Wirtschaft Angst? Bei allen Gegenargumenten ist ein roter Faden erkennbar: Im Prinzip ist uns allen klar, dass im internationalen Wettbewerb das Primat der Wirtschaft (d. h. der Gewinnoptimierung) gilt und dass internationale Abkommen schön klingen, aber freiwillig sind. Rechtsunsicherheit und Korruption in den Ländern, aus denen die Rohstoffe kommen, sind gewollt. Der Jahresumsatz von Glencore entspricht dem Fünffachen des BIP des Kongo, wo das Unternehmen eine der grössten Kobaltminen weltweit betreibt. Da kann man sich lasche Umweltgesetze quasi aus der Portokasse kaufen.Machen wir es diesen Wirtschaftsgiganten doch ein wenig schwerer, weltweit Menschenrechte zu verletzen und die Umwelt zu zerstören und legen wir ein überzeugtes Ja in die Urne!Christian Knecht, BalgachSo nicht!Unglaublich! Da nimmt sich unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter die beste Sendezeit, um am TV mit dem gesamten Gewicht des Bundesrates und des Parlamentes gegen die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative zu wettern. Sie alle setzen sich über das Anliegen von über 130 NGOs und den beiden Landeskirchen hinweg. Ja, sogar über viele fortschrittliche KMU und auch Aktionärsbewegungen wie Actares und Ethos.Unsere Bundesrätin jammert in bekannter wirtschaftlicher Manier: Es gehe um Arbeitsplätze. Es gehe um Fesseln für unsere Wirtschaft. Es gehe um einen falschen Alleingang der Schweiz. Dies sei total unmöglich.Es wird natürlich nicht darüber geredet, dass sich diese Initiative nur gegen ein paar schwarze Schafe bei den Grosskonzernen richtet. Bei denen geht es wirklich nur um: Gewinn, Gewinn und nochmals Gewinn. Gewisse Konzerne kümmern sich seit Jahrzehnten keinen Dreck, welche Spuren sie in diesen Ländern hinterlassen: Die Umwelt wird zerstört, die Lebensgrundlagen Zehntausenden von Menschen weggenommen, Menschenrechte werden mit Füssen getreten. Ja sogar verlieren Menschen ihr Leben.Statt dass unsere Regierung diesem verantwortungslosen und kolonialistischen Treiben sofort einen Riegel schiebt, verstrickt sie sich in eine Lügenwelt. Es betreffe Tausende von KMU in der Schweiz. Eben nicht, Frau Keller-Sutter. Erstens steht es so nicht im Initiativtext und zweitens muss erst noch unser bürgerlich geprägtes Parlament die dazugehörige Gesetzgebung ausarbeiten. Die werden sicher nicht die KMU in diese Sache hineinziehen, damit die Bundesrätin im Nachhinein recht bekommt. Aber dieses Argument sticht eben, und schürt die Angst, schliesslich sind die KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft.Ja, ich finde, es mangelt auch beim Bundesrat an Verantwortung. Als Schweizer schäme ich mich für dieses bundesrätliche Verhalten. Ich schäme mich, weil auch unsere Behörde die Gewinnoptimierung gewisser Konzerne über alles setzt und somit das Bild von geldgierigen Schweizern bestätigt wird. Unser Land ist prozentual zur Bevölkerung mit Abstand der grösste Rohstoff-Handelsplatz der Welt. Und jetzt geht es um die paar schwarzen Schafe!Mit diesem Denken der Initiativ-Gegner lösen wir keine globalen Probleme, wir schaffen sie. Mit einem überzeugten Ja zur Initiative machen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt für eine gerechtere und friedlichere Welt. Und dieser Schritt steht unserem Land sehr gut an.Päuli Wiesner, Regionalkomitee der KonzernverantwortungsinitiativeWidnauKrank durch MaskenImmunität stärken ist der beste Schutz gegen Krankheit. Ein Spaziergang draussen in der Natur an der frischen Luft belebt Geist und Körper. Seltsam daher die Verordnung: «Bleiben Sie zu Hause». An frischer Luft atmet der Mensch automatisch viel tiefer. Lunge und Blutkreislauf werden mit Sauerstoff versorgt, dies wirkt wie ein Jungbrunnen. Doch wie ist das Atmen mit der Maske? Diese erschwert das Atmen, man neigt zu ungesunder Kurzatmigkeit. Zudem sammelt sich verbrauchte Luft im Maskenbereich, was uns entkräftet und krank machen kann. Warum wird dem keine Beachtung geschenkt? Das Virus gibt es auch im Denken, mit täglich neuen Verordnungen, welche nicht nachvollziehbar sind. Der Nutzen von Gesichtsmasken zur Verhinderung von Corona-Verbreitung ist umstritten. Wenn unser Planet mit sieben Milliarden Menschen über Wochen oder gar Monate zum Maskentragen gezwungen wird, so ist dies unnatürlich und bedenklich, weil Bakterien und Krankheitserreger sich in den Masken ansammeln und vermehren können. Die Maskenträger werden dann erst recht krank! Erfreulich, wenn das Thema Maske bei den Verantwortlichen für die Verordnungen geistige Erhellung bringen würde. Die weltweite Corona-Panikmacherei hat die Menschheit zutiefst verängstigt. Panik und Angst sind aber Türöffner für Stress sowie psychische und körperliche Krankheiten. Es kommen bessere Verordnungen, die uns gesundheitlich stärken bis zur Immunität. Man fühlt dies bis tief ins Gemüt, bis in die letzte Hirnzelle und sogar bis tief ins Knochenmark.Güst Untersee, AuSie wissen es«Herr, vergib ihnen, denn die wissen nicht, was sie tun!» Dieses neutestamentliche Bibelzitat trifft in diesem besonderen Fall nicht zu, denn sie wissen genau, was sie tun. Sie, die Verantwortlichen einiger Konzerne mit Sitz in der Schweiz, die die schweizerische Gesetzgebung umgehen, um in strukturschwachen Ländern mit korrupten Regierungen ihre Pfründe zu sichern. Sie, das sind die Leitenden menschenverachtender Konzerne und in deren Rücken die Stakeholder, die ihre monetären Interessen im Blick haben. Jene setzen sich über minimale Umweltstandards hinweg, ignorieren Menschenrechte und verschaffen sich so einen Konkurrenzvorteil durch Verantwortungs- und Skrupellosigkeit. Glencore vergiftet Flüsse in Kolumbien und die Luft in Sambia; der Basler Konzern Syngenta verkauft tödliche Pestizide, die hierzulande längst nicht mehr zugelassen sind. Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie zukünftig dafür geradestehen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn gewisse Konzerne, die die Menschenrechte in jenen Ländern mit Füssen treten, dass die dort Lebenden Zuflucht in europäischen Ländern suchen. Sollten sie dennoch nicht wissen, was sie tun, so diktiert ihnen die dann vom Volk angenommene Konzernverantwortungsinitiative die Regeln auf, nach denen ein verantwortliches Handeln zukünftig eingefordert wird.Heinrich van der WingenPoststrasse 26, HeidenSicherheit im Alter gefährden?Die AHV, ein alltägliches Gesprächsthema in unserer Politik, leidet und leidet. Vor allem durch die Demografie in der Schweiz. Nun kommt aber noch eine Bedrohung auf die AHV zu. Nämlich die sogenannte Kriegsgeschäftsinitiative. Diese bedroht nicht nur das Geld in der AHV, sondern auch das angesparte Vermögen in der Pensionskasse. Die Initiative sieht vor, dass diverse Schweizer Stiftungen wie die AHV und die Pensionskasse ihr Geld nicht in Firmen anlegen dürfen, die mehr als fünf Prozent des Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial verdienen. Das wäre für die Stiftungen ein grosser Mehraufwand für nichts, denn durch die Initiative müssen die Stiftungen jährlich mehrere Hundert Firmen überprüfen, wie diese ihr Geld verdienen. Und durch diese neuen angestrebten Regelungen wird das Geld der Bürger einem höheren Risiko ausgesetzt, weil die Stiftungen die Anlagen weniger gut diversifizieren können. Ebenfalls steigen durch die Umsetzung der Initiative die Verwaltungskosten und im Gegenzug sinkt die Rendite. Wollen Sie Ihre finanzielle Sicherheit im Alter gefährden? Ich denke, das will niemand und deshalb braucht es ein Nein am 29. November.Fabian Reichmuth, Kriessern