Leserbriefe aus der Zeitung

Wirtschaftsnahe Frau in den ­StänderatAm 10. März wählen wir eine neue Vertretung in den Ständerat. Der Kanton St. Gallen ist ein Export- und KMU-Kanton. Unsere Wahl sollte diesem Umstand Rechnung tragen. Susanne Vincenz-Stauffacher ist – nebst ihrem grossen Engagement für die Menschen in unserem Kanton – eine Frau der St. Galler Wirtschaft. Sie führt als selbstständige Rechtsanwältin nicht nur ihre eigene Kanzlei, sie vertritt im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Gewerbe und KMU und weiss somit genau, mit welchen Herausforderungen die Unternehmen konfrontiert sind. Die zukünftigen Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, insbesondere zur EU, die digitale Transformation, aber auch der Fachkräftemangel – dies sind wichtige wirtschaftspolitische Fragen, denen sich das Parlament auch in den kommenden Jahren zu stellen hat. Zu den Betroffenen dieser Herausforderungen gehören im Besonderen die Ostschweizer Exportunternehmen. Susanne Vincenz-Stauffacher wird in Bern mithelfen, hier Rechtssicherheit, Stabilität und realistische Zukunftsperspektiven zu schaffen. Deshalb wähle ich am 10. März Susanne Vincenz-Stauffacher.Sarah Peter Vogt, BalgachBeni Würth hat perfekte Voraus­setzungenWährend meiner Zeit als Kantonsrat (2001 bis 2008) habe ich Beni Würth als Kollegen und nachher als Präsidenten der CVP-Fraktion kennengelernt. Seit 2012 bin ich Mitglied der Parteileitung der CVP des Kantons St. Gallen und habe regelmässig Kontakt mit ihm in seiner Funktion als Regierungsrat. Mich beeindruckt seine pragmatische und lösungsorientierte Arbeitsweise – und dabei behält er immer den strategischen Überblick für eine positive Entwicklung unseres Kantons. Für ihn ist klar, dass er als Politiker Verantwortung für die gesamte Bevölkerung trägt – politische Vorlagen müssen mehrheitsfähig sein, damit wir vorwärtskommen. Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen ist Beni Würth seit Jahren schon sehr stark in die Bundespolitik eingebunden und lebt den Föderalismus in unserem Land. In entscheidenden Dossiers (Rahmenabkommen mit der EU, Unternehmenssteuerreform etc.) war und ist er aktiv involviert.Beni Würth hat die perfekten Voraussetzungen für das Amt als Ständerat – aus diesem Grund wähle ich ihn aus voller Überzeugung.Rolf Cristuzzi, Widnau Justiz in SVP-HandBei der Nominationsversammlung der SVP Rheintal erfreute sich Kantonsrat Marcel Dietsche darüber, dass das Präsidium des Verwaltungsgerichts in SVP-Hand sei, so Dietsche wörtlich. Und weiter habe die Partei zurzeit namenhafte Richter in obersten Positionen. Da hat die Schweizerische Volkspartei, wie sie sich selbst nennt, offensichtlich ein markantes Problem mit der Erkennung der Gewaltentrennung in einem direktdemokratischen Rechtsstaat, denn das höchste Gut, was ein demokratischer Rechtsstaat vorweisen kann, ist eine glaubwürdige und unabhängige Justiz. Will heissen, die Richter sind keinen Personen oder Parteien verpflichtet, sondern einzig und alleine nur dem Recht. Es ist schon erstaunlich und löst Kopfschütteln aus, wenn ein Kantonsrat der Volkspartei eine solch verklärte Sichtweise zum Besten gibt. Die Justiz in der Hand der Politik kennt man nur in diktatorisch geführten und totalitären Staaten, aber sicherlich nicht in einem direktdemokratischen Rechtsstaat, wie die Schweizerische Eidgenossenschaft.Eduard R. Ith, Altstätten