Leserbriefe aus der Zeitung

Müllers ICF-Rolle nicht unterschätzenVon den sieben Mitgliedern des Stadtrates gehören zurzeit drei Räte und der Präsident der FDP an. Das ist die Mehrheit im Stadtrat. Die Partei scheint Angst zu haben, die Übermacht zu verlieren. Jedenfalls kann das Verhalten der Findungskommission und der in ihr führenden Partei keinesfalls als demokratisch bezeichnet werden.Hätte sie ihre Aufgabe nicht nur mit Blick auf die Parteizugehörigkeit Urs Müllers gelöst, wäre dieser Kandidat angesichts seiner Aufgaben in der Frei­kirche ICF keinesfalls als einziger Kandidat für das Stadtpräsidium vorgestellt worden.In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit. Wechselt jemand aber in ein öffentliches Amt, wird er damit automatisch eine öffentliche Person.Herr Müller ist Kadermitglied (Finanzverwalter und Pressesprecher) des ICF St. Gallen. Er ist damit verpflichtet, nach den Grundsätzen seiner Glaubensgemeinschaft zu leben. Was das heisst, kann jeder nachlesen und mit Hilfe von Video-Podcasts erfahren. Zum Beispiel, heisst es, sei es unzulässig, «Gott aus einem Lebensbereich auszusperren» und wer beim ICF Verantwortung übernehme, sei Vorbild und «muss versuchen, Jesus sein Leben lenken und bestimmen zu lassen». Predigten beim ICF heissen zum Beispiel «Meine Familie positiv beeinflussen» oder «Mein Arbeitsumfeld positiv beeinflussen». Es wird dazu aufgerufen, den Einfluss der Kirche auf alle gesellschaftlichen Bereiche auszuweiten und wichtige Positionen mit Gläubigen zu besetzen. («Was steckt hinter dem Hype um evangelikale Freikirchen?», erschienen am 15.5.2018 bei jetzt.de, einem Partner der Süddeutschen Zeitung . . . ) In einer Einheitsgemeinde ist der Stadtpräsident der oberste Chef, der über die Einstellung von Personal in Stadtverwaltung und Schule entscheidet. Mir widerstrebt es, einen Stadtpräsidenten zu wählen, der durch seinen Glauben verpflichtet ist, Positionen mit Gläubigen zu besetzen. Uns Einwohnern der Stadt kann das nicht egal sein.Kann es sein, dass die Findungskommission es verpasst hat, die Tätigkeit Urs Müllers beim ICF zu durchleuchten? Oder war einfach die Zugehörigkeit zur FDP wichtig? Meine Stimme erhält die unabhängige und parteilose Kandidatin Angelika Margadant.Martin Irion, Rheineck Frauen wählen Frauen – Männer auchMit grossem Interesse habe ich den Abstimmungskampf für die Wahl einer Stadtpräsidentin oder eines Stadtpräsidenten verfolgt. Wäre es für Männer und für Rheineck wirklich verheerend und unzumutbar, wenn dieses Amt von einer Frau geführt wird? Im Gegenteil: Frauen haben oft einen anderen, konstrutiven, offenen Blickwinkel auf eine Sache, der sich positiv auswirkt. Haben Sie Vertrauen in die Kompetenz, Kommunikation und den Gestaltungswillen einer Frau, auch wenn es noch ein Vertrauensvorschuss ist (gilt auch für Männer)? Darum wähle ich am 19. Mai Angelika Margadant für «üs z’Rhynegg».Alfred Sturzenegger, Rheineck Nein zur EU-­WaffenrichtlinieBei der Abstimmung über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie geht es möglicherweise um das stärkste Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern. Obwohl geschätzt wird, dass in der Schweiz rund 2 Mio. Schusswaffen in Privatbesitz sind, ist die Schweiz kein kriminelles Land. Im Gegenteil! Wir sind ein sicherer Fleck auf dieser Erde. Dies trotz oder vielleicht sogar wegen der Möglichkeit des legalen privaten Waffenbesitzes. Statistiken weltweit zeigen, dass genau jene Länder und Regionen eine höhere Mordrate mit Schusswaffen aufweisen, wo deren Besitz verboten ist.Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wird keine Terroranschläge verhindern können, denn diese Akte werden in aller Regel mit illegalen Waffen ausgeübt. Auch der illegale Waffenhandel wird nicht abnehmen, sondern zunehmen. Bei dieser Vorlage geht es um eine Ausweitung des Schengen-Abkommens, es geht um die Übernahme von EU-Recht für uns Schweizer. Die EU wird das bestehende Schengen-Dublin-Abkommen mit der Schweiz nicht riskieren. Es wird eine Ausnahmeregelung geben. Das ist kein Sonderfall. Allein Deutschland verstösst aktuell gegen 27 Artikel dieses Abkommens.Vertrauen in uns Bürger? Zeigen wir Bundesbern, dass wir Schweizer Bürger weiterhin mündig sind, mit Verantwortung, Freiheit und Unabhängigkeit umzugehen – so, wie dies das Schweizer Volk seit Hunderten von Jahren vorlebt: Nein zum EU-Waffendiktat am 19. Mai.Karin Thurnheer, St. MargrethenFaires SteuersystemWenn hiesige Unternehmen einen Grossteil ihres Gewinns im Ausland erwirtschaften, unterstehen sie bislang einer Sonderbesteuerung. Gegenüber Firmen, die ihren Gewinn ausschliesslich in der Schweiz erwirtschaften, bezahlen diese sogenannten Statusgesellschaften weniger Steuern. Das ist nicht wirklich fair. Am 19.Mai 2019 gelangt die «AHV-Steuervorlage» zur Abstimmung. Mit einem Ja sorgen wir für Steuergerechtigkeit, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen. Beinhaltet die Vorlage doch Massnahmen, damit die Schweiz für die bisher privilegierten Unternehmen steuerlich nach wie vor attraktiv bleibt. Unsere lokalen KMU profitieren zudem sogar von einer leichten Steuersenkung. Hiervon profitieren wir alle. Deshalb stimme ich am 19. Mai 2019 Ja zur «AHV-Steuervorlage».Andreas Broger, Kantonsrat / Stadtrat, AltstättenDas Optimum für St. GallenNicht umsonst spricht man bei Wahlen je nach Ausgangslage von einem «Wahlkampf». Man will mit allen Mitteln den eigenen Kandidaten, die eigene Kandidatin ins Ziel bringen. Dass sich Helga Klee für die Sache der Frauen stark macht, ist bekannt. Das «Wie» spielt dabei keine Rolle. In einem früheren Leserbrief hat sie Beni Würth zitiert. Dieser hatte gesagt, der Ständeratssitz gehöre nicht einer Partei, sondern dem Volk. Helga Klee reagierte darauf mit der Folgerung, dass darum die Frauen mit 50% Anteil an der Bevölkerung zu Recht im Ständerat vertreten seien. Jetzt zitiert Helga Klee den neuen Inner­rhoder Ständerat Daniel Fässler. Dieser gibt sein Regierungsamt zurück, weil er die Aufgabe des Ständerates als Vollamt einstuft. Postwendend kritisiert Helga Klee nun Beni Würth, weil er im Falle einer Wahl die ordentliche Legislatur als Regierungsrat Ende Mai 2020 abschliessen will. Helga Klee vergisst schlicht und einfach, dass damals Karin Keller-Sutter im Oktober 2011 Ständerätin geworden ist und bis Ende Mai 2012 ebenfalls noch Mitglied der St. Galler Regierung war. Aber das ist natürlich eine andere Sache! Ich erlaube mir jetzt auch ein Zitat, und zwar aus dem «Rheintaler» vom 4. Mai. Dort ist der Leitartikel zu den St. Galler Ständeratswahlen übertitelt mit «Warum Benedikt Würth die bessere Wahl ist».Ich habe aus persönlicher Erfahrung auch eine eigene Meinung von Beni Würth. Sein politischer Rucksack und sein Leistungsausweis als Kantonsrat, als Fraktionspräsident und jetzt als Regierungsrat dürfen sich nicht nur im Vergleich mit den anderen Kandidaten, sondern auch schweizweit sehen lassen. Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen ist Beni Würth bereits eine national bekannte Persönlichkeit. Beni Würth ist die beste Wahl. Er schafft das Optimum für den Kanton St. GallenMario Ammann, Berneck