Leserbriefe aus der Zeitung

Auch Ritter ist  ein Politiker«Der oberste Bauer fährt in die falsche Richtung»,  Ausgabe vom 5. September
«Sistierung Erneuerung der Spitäler Altstätten und Wattwil»Ich verstehe dieses Aufheben um Markus Ritter nicht. Seine eigenen Politiker-Kollegen echauffieren sich über den Zickzackkurs von Herrn Ritter. Dabei sollten sie es doch besser wissen. Auch er ist ein Politiker, und somit gehört er zur überwiegenden Mehrheit dieser Gilde, die ihre Meinung den Wählerstimmen anpassen und nicht dem Wohl unseres Landes.Christian JakobSt. MargrethenFair Food: Ein Plus für die UmweltDer Mensch ist, was er isst. Regionale und saisonale Lebensmittel aus naturnaher Produktion sind gesund. Dank der Fair-Food-Initiative bekommen wir mehr frische und gesunde Lebensmittel mit kürzeren Transportwegen auf unsere Teller. Klimawandel und Umweltzerstörung gefährden unsere Lebensgrundlagen. Die Fair-Food-Initiative fördert nachhaltiges und regionales Essen. Das kommt nicht nur der Umwelt, sondern auch den Bäuerinnen und Bauern im In- und Ausland zugute. Und unserer Gesundheit. Wir alle wünschen uns eine artgerechte Tierhaltung. Viele Schweizer Landwirte haben einiges dafür getan. Trotzdem landen Eier und Fleisch aus industrieller und quälerischer Massentierhaltung in unseren Supermärkten und Gastrobetrieben. Dank einer transparenten Deklaration der Produktionsweise haben Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf eine echte Auswahl und können sich für mehr Tierwohl entscheiden. Wir importieren fast die Hälfte der Lebensmittel in die Schweiz. Die Fair-Food-Initiative fördert auch bei Importen Qualität und Nachhaltigkeit. Der Lebensmittelhandel darf nicht auf Kosten von Bäuerinnen und Bauern, fairen Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Umwelt gehen. Wir alle wollen mit gutem Gewissen essen, ganz egal, ob Lebensmittel aus der Schweiz oder dem Ausland kommen. Die Umsetzung der Initiative setzt auf bereits bestehende Steuerungs- und Kontrollsysteme im Lebensmittelbereich, die sich aber in Zukunft vermehrt an der Nachhaltigkeit orientieren. Dadurch steigt das Angebot an Lebensmitteln, die sich nicht in erster Linie über den billigen Preis auszeichnen. Fair Food verbietet nicht, sondern fördert. Davon profitieren alle. Deshalb verdient die Fair-Food-Initiative ein Ja.Meinrad Gschwend, AltstättenKantonsrat, Präsident Grüne RheintalRücksichtslose FeuerwerkerLetzten Freitag um 22 Uhr «beglückten» unbekannte Feuerwerker das Dorf Balgach mit einem privaten, nicht angekündigten Feuerwerk. Angesichts des Zeitpunktes, der Dauer und der Lärmintensität dieser sinnlosen Knallerei dürften dabei verschiedene gesetzliche Vorschriften (Sprengstoff-, Umweltschutz-, Lärmschutz-, Tierschutzgesetz usw.) verletzt oder zumindest «geritzt» worden sein. Auch die Hinweise und Empfehlungen im Merkblatt «Abbrennen von Feuerwerk» der Gemeinde Balgach wurden in keiner Weise beachtet! In unserer Wohlstandsgesellschaft wird es leider zunehmend Mode, jede noch so kleine Fete mit einem Feuerwerk zu «krönen». Die Belästigung und sogar Schäden an Menschen (besonders von Kindern und Kranken), Haus- und Wildtieren sowie negative Auswirkungen auf die Umwelt werden zumindest grob fahrlässig in Kauf genommen. Bis dato fehlen leider bezüglich dem Abbrennen von Feuerwerk spezifische Gesetze und Grenzwerte. Zum Schutze von Mensch, Tier und Umwelt ist es deshalb zumindest auf Gemeindeebene nötig, endlich mit einem Polizei- und Lärmschutzreglement die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Denn bedauerlicherweise zeigen die bisherigen Appelle an Menschenverstand, Vernunft und Rücksichtnahme offensichtlich keine Wirkung.Willy Gerber Untermäderstrasse 20, BalgachHaltestelle bleibt, aber wie lange?Der Wechsel auf den Stundentakt bedeutet für die Büchler eine Halbierung des ÖV-Angebotes. In der Ausgabe des «Rheintalers» und der «Volkszeitung» vom 4. September hat der Rüthner Gemeinderat unter dem Titel «Haltestelle Büchel bleibt» angekündigt, dass die Büchler fortan auf den Halbstundentakt verzichten und neu nur noch mit einem Bus pro Stunde vorlieb nehmen müssen. Wohin diese Salamitaktik führt, ist schon heute absehbar, denn der Stundentakt macht den öffentlichen Verkehr sicher nicht attraktiver und in ein, zwei Jahren wird man uns dann berichten, dass die Haltestellen Büchel und Feffetstrasse ganz geschlossen werden. Nachdem man der Bevölkerung bei allen Volksabstimmungen der letzten Jahre zum öffentlichen Verkehr Verbesserungen versprochen hat, wird in Rüthi genau das Gegenteil Tatsache. Dass hierfür der Fahrplan und die Anschlussverbindungen verantwortlich sein sollen, ist reine Augenwischerei. Wenn die Haltestellen im Stundentakt in den Fahrplan eingebunden werden können, dann ist dies auch im Halbstundentakt möglich. Vor weniger als einem Monat hat die Bus Ostschweiz in den Medien klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinden für die Aufrechterhaltung der Haltestellen verantwortlich sind. Daher dürfte wohl vielmehr die Kostenfrage für den Entscheid des Gemeinderates verantwortlich sein, dass in absehbarer Zukunft nur noch die Anwohner an der Staatsstrasse von der Buslinie Altstätten–Buchs profitieren werden. Eine Zweiklassengesellschaft wird damit auch bei der öV-Anbindung Realität. Diese Abkoppelung vom öV könnte für die Büchler mittelfristig, aber auch für die Raumplanung gravierende Auswirkungen haben, denn ohne öV wird es auch keine Baulandeinzonung mehr geben. Somit reduziert sich dann das Entwicklungspotenzial der Gemeinde auf die Gebiete entlang der Staatsstrasse. Der Gemeinderat hat sich also nicht (oder zu wenig) für die Büchler eingesetzt – oder er hat sich schlichtweg über den Tisch ziehen lassen.Peter Eggenberger, Kantonsrat SVPSchlattstrasse 6, RüthiDemokratie und RechtsstaatOhne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein, sistiert der Verwaltungsrat der Spitalverbunde die Umsetzung der vom Volk mit überwältigendem Mehr gutgeheissenen Kantonsratsbeschlüsse über die Erneuerung und Erweiterung der Spitäler Wattwil und Altstätten. Die Regierung und der Kantonsrat des Kantons St. Gallen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen und politischen Marionetten degradiert. Einmal mehr applaudieren demokratiefeindliche Kreise im Kanton dem Verwaltungsrat. Mit seinen Sistierungsbeschlüssen setzt sich der Verwaltungsrat nicht nur über demokratisch gefasste Beschlüsse, sondern auch über die rechtsstaatliche Zuständigkeitsordnung hinweg, was in einem demokratischen Rechtsstaat wie dem Kanton St. Gallen unerträglich ist. Dazu kommt, dass die Sistierungsbeschlüsse, um die Bevölkerung irrezuführen, verniedlichend als «Denkpausen» bezeichnet werden. Der Verwaltungsrat versucht sich mit sachlichen Argumenten zu rechtfertigen. Dabei ist zu beachten, dass er Projekte über den Haufen werfen will, die er selbst in einer personellen Zusammensetzung initiierte, welche der heutigen zu einem grossen Teil entspricht. Dieselben Leute, inklusive des Präsidenten Prof. Dr. Felix Sennhauser, machten in ihrer Strategie seither eine 180-Grad-Kehrtwende, was sowohl an ihrer Sachkunde als auch am Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen zweifeln lässt. Es liegt deshalb der Verdacht nahe, dass der Verwaltungsrat die Strategiediskussion nur deshalb einleitete, um sein eigenes Versagen bei der Erreichung der finanziellen Vorgaben zu vertuschen. Dass er dabei den wesentlichen demokratischen Grundsatz, dass eine Frage mit einem Volksentscheid politisch entschieden ist, mit Füssen tritt, ist den Damen und Herren des Verwaltungsrats in ihrem Elfenbeinturm offenbar egal. Es wird nun Zeit, dass sich die Justizbehörden und Gerichte mit der Angelegenheit befassen, um Klarheit zu schaffen, ob eine subalterne Verwaltungsinstanz im Kanton berechtigt ist, sich über die Kompetenzen von Volk, Kantonsrat und Regierung hinwegzusetzen und dem Rechtsstaat eine lange Nase zu drehen. Die entsprechenden Rekurse sind in Vorbereitung und werden innert den gesetzlichen Fristen eingereicht.Werner Ritter-SondereggerHinterforst