Leserbriefe aus der Zeitung

«SVP-Selbstbestimmungs­initiative»Sie liegen wieder in den Briefkästen – die Werbeflyer für die nächste SVP-Initiative. Alle Jahre wieder bastelt sich die Partei etwas zurecht und missbraucht das Initiativrecht, um sich selbst zu inszenieren. Dieses Mal ist das immer gleiche Gewettere gegen Ausländer oder EU aber nicht nur lästig, sondern auch peinlich und schädlich für die Schweiz. Die SVP schickt sich an, unser Land mit Lügen und Angstmacherei weiter zu isolieren. Demokratische Grundprinzipien werden mit der Initiative direkt angegriffen, und es wird Rechtsunsicherheit geschaffen – just von jenen, die sich gerne als Urdemokraten geben. Wir kennen dies bereits aus Ländern wie Ungarn oder Polen – nicht umsonst sympathisieren viele SVP-Anhänger mit den dortigen Führungsfiguren. Diese Staaten isolieren sich immer mehr vom Rest Europas, etwas das auch unserer «Volkspartei» vorschwebt. Aber will wirklich jemand abgeschottete Nationalstaaten zurück? Nationalstaaten, die sich jahrhundertelang blutige Kriege geliefert haben, die erst nach zwei Weltkriegen endeten, als man sich endlich zusammenraufte und lernte, friedlich miteinander umzugehen. Wir leben heute länger, sind gesünder, gebildeter, wohlhabender und sicherer als jede Generation vor uns. Aber wir müssen die Institutionen, die uns dies garantieren, hegen und pflegen, wir müssen an ihnen teilhaben und beständig arbeiten. Dies gilt natürlich auch für die Europäische Menschenrechtskonvention, das neuste SVP-Feindbild. Darum Nein zur peinlichen SVP-Selbstbestimmungsinitiative.Adrian Rüst, Diepoldsau«Wir wollen auch in Zukunft uns selber sein»Eine der tragenden Säulen unseres Landes ist die direkte Demokratie. Mit Initiativen und Referenden können wir Schweizerinnen und Schweizer das Land beeinflussen und selber bestimmen, was bei uns gilt und was nicht. Dieses Recht wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Immer wieder werden von Volk und Ständen angenommene Initiativen nicht mehr richtig umgesetzt. Damit dies in Zukunft nicht mehr möglich ist, braucht es die Selbstbestimmungsinitiative. Sie besagt, dass in der Schweiz die Bundesverfassung die höchste Rechtsquelle ist. Und die Selbstbestimmungsinitiative ist eine Initiative für alle Initiativen, egal von welcher Seite sie kommen. Damit wir auch in Zukunft uns selber sein können und in der Schweiz bestimmen, was gilt: Am 25. November ein Ja zur Selbstbestimmungs–initiative.Markus Wüst, OberrietPräsident SVP Rheintal