Leserbriefe aus der Zeitung

Fusion ist eine Blackbox«Betreff: Zusammenschluss Marbach-Rebstein»Am 25. November stimmen wir über die Gemeindevereinigung und die Bildung einer Einheitsgemeinde ab. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ist eine Fusionsvorlage vorgelegt worden, mit der Aufforderung, dieser zuzustimmen und den Befürwortern bedingungslos zu vertrauen. Viele Fragen sind aber offen geblieben, viele Themen nicht angesprochen. Wir stimmen über eine Fusion ab, deren Inhalte und Folgen nicht abschätzbar sind, eine «Blackbox». Diese «Box» müsste geöffnet werden und es müsste aufzeigt werden, was sich für beide Dörfer und deren Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Gemeindevereinigung verändert und zu welchem Preis. Bevor ich eine «Box» kaufe, bzw. einer Fusion zustimme, möchte ich in die Box reinschauen und mich umfassend informieren. Ich muss wissen, wie die künftige Gemeindeordnung aussieht, wie der unterschiedlichen Grösse der beiden Dörfer Rechnung getragen wird, wie der Zonenplan künftig aussieht, wie die Investitions- und Finanzplanung der nächsten Jahre aussieht, wo und wie eine grössere Gemeinde mehr Einfluss, z. B. auf die Verkehrsplanung und den öffentlichen Verkehr nehmen kann. Auch ist die Frage erlaubt, ob das Geld vom Kanton nicht besser eingesetzt werden könnte, als z. B. für den geplanten Gemeindehausneubau. Es gibt also nebst den «Dauerbrennern» Steuern und Schulen auch noch andere wichtige Themen und viele Fragen, die interessieren sollten, zu denen die Fusionspläne aber erschreckend wenig aussagen. Mit anderen Worten: Ich möchte wissen, was bringt eine Fusion, was nicht auch ohne erreicht werden kann. Bis jetzt weiss ich, dass die Befürworter selbst wenig Sparpotenzial erkennen, dass die Steuern mit vielen «Wenn» in den nächsten drei bis fünf Jahren moderat gesenkt werden sollen und ich weiss, dass ich ansonsten wenig wirklich Substanzielles weiss, was nur mit einer Fusion erreicht werden kann. Die Fusion kommt zu früh, ist nicht vielschichtig und umfassend genug ausgearbeitet und vermag nicht konkret aufzuzeigen, was besser wird. Steuern senken (nachhaltig?) und Verwaltungsaufgaben vereinfachen (z. B. Stellvertretungen) reichen mir nicht, um die Eigenständigkeit aufzugeben. Zudem bedeutet ein Nein zur Fusion nicht, dass die Gemeinden stehen bleiben oder gar in eine existenzielle Krise rutschen. Vielmehr ist es eine Willensbekundung zur weiteren Zusammenarbeit und ein Vertrauensbeweis an Räte und Mitarbeitende der Gemeinden. Wägen Sie die Argumente beider Seiten ab und gehen Sie abstimmen.Martin Kobelt, MarbachVerfassung schützen, Nein stimmenIm Flyer zur Abstimmung am 25. November, der von der SVP lancierten sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, ist seltsamerweise nicht ersichtlich, dass die SVP Art. 5. Abs 1 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung in deren Sinne abändern und neu mit einem ebensolchen Art. 56a und 190 ergänzen will und diese Änderungen mit einem Ja des Stimmvolkes dann in der BV erreichen und verewigen will. Im Flyer heisst es nämlich nur gut lesbar, mit einem Ja würde man Ja zur direkten Demokratie sagen, Ja zur Selbstbestimmung. Das ist auch bei einem Nein am 25. November gewährleistet. Laut SVP soll die Schweizerische Bundesverfassung (BV) über dem Völkerrecht stehen. Schön und gut. Dafür will die SVP aber natürlich die BV vorab wieder einmal nach ihren eigenen Interessen abändern, was jedoch mit einem klaren, strikten Nein verhindert werden kann. Parteiprogramme sollten sich meines Erachtens der BV unterordnen und nicht umgekehrt. Die Präambel der BV beginnt wohlweislich mit den Worten «Im Namen Gottes des Allmächtigen» und nicht «Im Namen der SVP». Also schützen Herr und Frau Schweizer unsere bewährte Bundesverfassung am 25. November durch ein klares, selbstbestimmtes Nein vor zu vielen unnötigen Veränderungen seitens der SVP.Esther Nufer, Rebstein