Leserbriefe aus der Zeitung

Alle Macht bei einem MannBetreff: Einheitsgemeinde Au-Heerbrugg  «Lieber den Spatz in der Hand»Die Meinungsbildung um die Vor- und Nachteile einer unechten Einheitsgemeinde ist in vollem Gang. Den Segen dazu sollen die Stimmberechtigten der Schulgemeinde Au-Heerbrugg am 10. Februar an der Urne geben. Dem «Rheintaler» vom Samstag, 19. Januar, ist zu entnehmen, dass es am Infoabend in Heerbrugg zu einem Schlagabtausch mit Beteiligung des Gemeindepräsidenten kam. Offenbar hat unser Herr Gemeindepräsident grosse Mühe mit Andersdenkenden. Es trifft zu, dass an der Bürgerversammlung der Primarschulgemeinde 2018 ein Bürger einen Antrag stellte, dass nach dem Nein des Primarschulrates das Projekt doch nochmals aufzunehmen sei; der Bürger müsse zu einem solch wichtigen Entscheid befragt werden.Nun liegt eine pfannenfer­tige Abstimmungsvorlage zu einer unechten Einheitsgemeinde vor. Gespräche mit der Bevölkerung wurden keine geführt, und auch mit dem grössten Partner, der OMR, mit über 9000 Stimmberechtigten wurde seit 2016 nicht mehr über die Bildung einer unechten Einheitsgemeinde diskutiert. Das löst bei mir ein ungutes Gefühl aus. Ich spüre immer mehr, dass an der Spitze unserer politischen Gemeinde ein Herr regiert, der alle Macht bei sich will. Zu denken gibt mir auch die Rolle des Primarschulratspräsidenten. Seine Ratsmitglieder sind aus guten und nachvollziehbaren Gründen gegen die Inkorporation der Primarschulgemeinde in die politische Gemeinde, trotzdem steht Portmann für ein Ja ein. Ist es denn nicht üblich, dass ein Präsident die Meinung seines Rates und nicht seine persönliche vertritt? Gilt im Primarschulrat das Kollegialprinzip nicht, das in unserem Land sehr hochgehalten wird?Paul Rohner, langjähriger GPK-Präsident, AuRegional denken tut auch der Schule gutBetreff: Einheitsgemeinden Au-Heerbrugg und Berneck «Widerstand von allen Seiten»Mit der Bildung unechter Einheitsgemeinden, wie sie in Au und in Berneck zur Abstimmung kommen, wird der Weg zu einer regionalen, sinnvollen und effizienten Lösung für eine zukunftsfähige Schulverwaltung über alle Schulstufen hinweg schwierig. Es gibt Aspekte, die für eine regionale Lösung der Schule sprechen. Nun kann man sich darüber streiten, wie man schneller zum Ziel kommt. Über die Bildung unechter Einheitsgemeinden, die nur die Primarschulen unter ihr politisches Dach vereinen? Oder über das fundierte Prüfen einer regionalen Schullösung, bei der alle Schulstufen beteiligt sind? Ich bin der Meinung, dass – sind die unechten Einheitsgemeinden erst einmal Fakt – es schwieriger wird, über eine regionale, ganzheitliche Lösung für die Schule nachzudenken. Und dies wäre jetzt ein guter Zeitpunkt.Wo wären wir heute, wenn sich vor 70 Jahren nicht visionäre Bürger für eine regionale Sekundarschule Mittelrheintal eingesetzt hätten? Dies brauchte viel Weitsicht und Mut. Als OMR-Schulrätin komme ich zum Schluss, dass eine regionale Lösung über alle Schulstufen hinweg durchaus Sinn ergibt. Einerseits aus organisatorischen, andererseits aus pädagogischen Gründen.Im Einzugsgebiet Au-Heerbrugg, Balgach, Berneck mit 15700 Einwohnerinnen und Einwohnern sind 22 Schulräte beschäftigt. Oft wird in den verschiedenen Räten im Organisatorischen über das Gleiche diskutiert und abgestimmt. Initiativen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit sind im jetzigen Konstrukt aufwendig und immer vom Goodwill der Beteiligten abhängig – Beispiel: Am regionalen IT-Konzept arbeiten nur zwei von drei Primarschulen mit der OMR zusammen. Dies würde sich bei der Bildung unechter Einheitsgemeinden nicht ändern. Im pädagogischen Bereich besteht ebenfalls Handlungsbedarf, denn der Lehrplan 21 umfasst die gesamte Volksschule. Die Übergänge von Primarschule zur Oberstufe werden durchgängiger, und es ist ein Muss, noch enger mit den Primarschulen zusammenzuarbeiten und sich abzusprechen.Stellen wir die Weichen so, dass wir die Zukunft für eine regionale Schullösung nicht schon im Keim ersticken. Argumente gegen ein regionales Vorgehen wie: «Man hatte keine Zeit, weitere Verhandlungen zu führen», können aus meiner Sicht im Hinblick auf die Tragweite des Entscheides nicht gelten. Deshalb spreche ich mich für eine fundierte Prüfung einer regionalen Schullösung und gegen unechte Einheitsgemeinden aus.Sarah Peter Vogt, BalgachAuch ohne Stimmrecht mitgestaltenBetreff: Einheitsgemeinde Au-Heerbrugg243 Bernecker und Balgacher Bürgerinnen und Bürger müssten beim Schritt zur Einheitsgemeinde ihr Stimmrecht in der Schulgemeinde Au-Heerbrugg abgeben. Jedoch verfügen sie immer noch über ihr Stimmrecht in Berneck bzw. Balgach, wählen dort die Schulratsmitglieder und stimmen über das Budget ab. Interessant ist an dieser Stelle wohl die Frage nach der Anzahl der ausländischen Familien mit Kindern in der Schulgemeinde Au-Heerbrugg, die überhaupt kein Stimmrecht haben. Wie fühlen sich wohl die Secondos, die hier geboren, unsere Schule durchlaufen und bereits eigene schulpflichtige Kinder haben und niemals das Stimmrecht ausüben durften?Die Mitbestimmung wird beschnitten, die Mitgestaltung hingegen bietet immer noch denselben Raum. Sie könnte von allen täglich wahrgenommen werden und zwar im Kontakt mit den Kindern, Eltern, Lehrkräften und den Schulleitungen. Indem wir die Prinzipien pragmatisch interpretieren, ermöglichen wir dem Schulrat, sich innerhalb der Einheitsgemeinde dem Kerngeschäft zu widmen. Berneck steht im selben Prozess, und vielleicht wird dadurch in Balgach das Thema auch aufgreifen. So könnten kleine Pakete geschnürt werden, aus denen wiederum das visionär grössere Paket einer regionalen Schulgemeinde (S4) entstehen könnte. Ich unterstütze einen verstärkt pädagogisch engagierten Schulrat innerhalb der politischen Struktur und stimme für die Einheitsgemeinde.Monica Köppel-Heule, AuUnechte Einheitsgemeinde: Nein, dankeBetreff: Einheitsgemeinde Au-HeerbruggEs ergibt keinen Sinn, sehr gut funktionierende Strukturen der Primarschule Au/Heerbrugg und der Gemeinde für eine unechte Einheitsgemeinde aufzugeben. Die Befürworter präsentieren, dass es keine Sparübung ist und kein Geld gespart werden soll oder kann. Die Umsetzung ist aufwendig, kostet viel Zeit, bringt Unruhe in den Schulalltag und in den Gemeindealltag und kostet uns nur viel Geld. Der Gemeindepräsident redet von bis zu einer Legislatur (vier Jahre), bis es so richtig rund läuft. Wollen wir das für eine unechte Einheitsgemeinde wirklich in Kauf nehmen?Wie es aussieht, geht es nur um Verschiebung von Macht, Stellen und Kapital. Wo bleibt da der Nutzen für unsere Schüler? Ein Mehrnutzen bei einer Umsetzung wurde nie diskutiert (bzw. nicht kommuniziert). Ein solcher aber müsste uns allen doch am Herzen liegen und von zentraler Bedeutung sein.Echter Mehrnutzen kann erst generiert werden, wenn auch die OMR (mit ihren 65 Jahren Erfahrung) mit ins Boot genommen wird. Einer Lösung mit OMR wurde aber bis jetzt keine wirkliche Chance gegeben.Der Schulrat steht geschlossen für ein Nein, weil die Lösung eine Hau-Ruck-Aktion ist. In die Urne gehört ein klares Nein, weil in die Abklärungen für eine sinnvolle Umsetzung nicht die gesamte Schule (namentlich nicht die OMR) einbezogen worden ist. Geben wir doch dem Schulrat und dem Gemeinderat nochmals Zeit, um eine Lösung für eine echte Einheitsgemeinde zu erarbeiten und zu präsentieren, für eine gute Zukunft unserer Schüler und Lehrpersonen.Harald Wegmüller, HeerbruggBewährte Strukturen erhaltenBetreff: Einheitsgemeinde St. MargrethenDie Einführung der Einheits­gemeinde in St. Margrethen scheint nach den einstimmigen Entscheiden des Schul- und Gemeinderates beschlossene Sache zu sein. Mit Rücken­deckung der eng verbandelten Ortsparteien SP und FDP dürfte sie auch bei der Bürgerschaft ankommen, obwohl diese der Bildung einer Einheitsgemeinde vor sieben Jahren beim ersten Anlauf noch eine klare Absage erteilte. Seither wurde die Welt in St. Margrethen angeblich derart komplex, dass nur noch eine Behörde die Geschäfte managen könne.Der mündige Bürger erkennt natürlich, dass es sich grösstenteils um vorgeschobene Argumente handelt. Auch zwei voneinander unabhängigen Behörden ist es nicht verboten, sich bei zentralen Weichenstellungen abzusprechen. Und es wäre wohl organisatorisch auch kein Ding der Unmöglichkeit, vereinzelte Schlüsselpersonen sowohl für die Schul- wie auch für die politische Gemeinde arbeiten zu lassen. Eine Reduktion von sieben auf fünf Schul­räte hingegen würde die Meinungsvielfalt und Einbindung der politisch weniger etablierten Kräfte deutlich schwächen, wenn nicht sogar ausschliessen. Beim Gemeinderat wiederum muss man sich fragen, wie er seine Arbeit im Milizsystem noch gewissenhaft erledigen kann. Schliesslich müsste er sich zusätzlich noch in die Akten der Schule einlesen (schulstrategische und pädagogische Fragen ausgeschlossen), um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Nicht zu vergessen die GPK, deren Aufwand auf Kosten der Qualität auf einen Schlag massiv zunehmen würde.Die SVP St. Margrethen ist entschieden dagegen, die Macht der Verwaltung zulasten der Bürgerrechte derart auszubauen.Parteileitung SVP St. Margrethen: Elisabeth Thurnheer, Denise Looser, Peter Müller und Fabian HerterGesundheit darf etwas kostenBetreff: «Fragwürdige Spitalstrategie»,  Ausgabe vom 18. Januar Es ist dringend nötig, dass sich der Lenkungsausschuss (am Mittwoch, 23. Januar, um 19.30 Uhr in der Schöntalhalle in Altstätten) äussert. Denn die zum Ausschuss gehörenden Verwaltungsratsmitglieder sind neben Regierungsmitgliedern auf dem Podium und müssen uns erklären, warum sie trotz eindeutigem Zwei-Drittels-Volksentscheid 2014 zu Sanierung und Ausbau des Spitals Altstätten einfach eigenmächtig einen Baustopp verfügt und gar nun das pure Gegenteil, eine Schliessung, gefordert haben. Kein Wunder geht das Volk nicht mehr zur Urne, wenn dann doch etwas anderes entschieden wird.Aber so einfach kann der Verwaltungsrat die politischen Entscheidungsträger hoffentlich nicht umgehen. Schon wie in der früheren Spitalschliessungsdebatte haben wir zum Glück immer noch Regierungsrätin Hanselmann als Gesundheits­direktorin. Sie konnte schon damals mit einer cleveren Netzwerkstrategie die andiskutierten Spitalschliessungen verhindern.Der Verwaltungsrat denkt leider nur betriebswirtschaftlich und überhört Stimmen selbst von Gesundheitsökonomen, dass Spitäler nicht rentieren müssen und uns die Gesundheit als wichtigster Faktor für die Lebensqualität auch etwas kosten darf. Da bei einer Schliessung von Altstätten und Walenstadt die dortigen Kranken nicht einfach geheilt sind, müssten Grabs und das Kantonsspital ausgebaut werden, was letztlich wohl auch finanziell auf ein Nullsummenspiel hinaus liefe. Und auch wegen der vielen Arbeits- und Aus­bildungsplätze müssen wir für den Erhalt des Spitals ein­stehen.Renato Werndli, Eichberg