09.10.2019

Leserbriefe

Von Eduard Ith, Altstätten
aktualisiert am 03.11.2022
Beat Tinner packt an ?Der teuerste Gemeindepräsident des Kantons St. Gallen will in den Nationalrat nach Bern. Und so ist auf dem Wahlplakat zu lesen, dass Tinner anpackt und umsetzt. Und wie? Indem der FDP-Kantonsrat Tinner die Regionalspitäler schliessen will, so wie es der Verwaltungsrat der Spitalverbunde vorsieht. Indem sich der Wartauer Gemeindepräsident heftig gegen die Schaffung eines Öffentlichkeitsgesetzes gewehrt hatte, aber erfolglos blieb. Er scheut dieses Gesetz wohl mehr als der Teufel das Weihwasser, weshalb Beat Tinner sogar den Nachbarkanton Thurgau davor warnte. Als volksnah kann dieses Anpacken sicher nicht bezeichnet werden. Indem FDP-Fraktionschef Tinner in der eigenen Sache so fleissig im Anpacken ist, dass er sich gleich auch noch als möglicher Regierungsratskandidat präsentiert! Dabei hat Tinner als Gemeindepräsident in Wartau noch genug anzupacken, liegt doch der Steuerfuss bei stolzen 160 % – und das seit Jahren, sodass die Gemeinde jedes Jahr zwischen 4,7 und 5,1 Mio. Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich bezieht.Eduard Ith, Altstätten Ganz einfach: Refusé«An die Bewohner des Hauses . . . », Ausgabe vom 8. OktoberDie Arroganz und Frechheit gewisser politischer Klientel kennt nun mal keine Grenzen. Die persönlichen Rechte werden übergangen und mit Füssen getreten. Das Postverkehrsgesetz sieht unmissverständlich die Abweisung unerwünschter Sendungen vor. Wenn Quick-Mail den Hinweis «Keine Werbung» am Briefkasten ignoriert, lautet die Antwort ganz einfach Refusé (auf Deutsch: verweigert)! Man schreibe dieses Wort gross und deutlich auf die teiladressierte Zustellung – und ab damit in den nächsten Post-Briefkasten (nicht frankieren!). Die Quick-Mail erhält dann diese Zustellung kostenpflichtig zurück. So handhabe ich es, und das wirkt, ganz bestimmt.Eduard Ith, Altstätten SP – eine teure Partei?Die Gelder, die von der SP und den Gewerkschaften für weniger privilegierte Bürgerinnen und Bürger der Schweiz erkämpft werden, sind gut angelegt. Denn gute Löhne und bezahlbare Krankenkassenprämien stärken die Kaufkraft. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren dann auch davon. Wenn aber der Staat (die Allgemeinheit) wegen Steuererleichterungen, Pauschalbesteuerungen, grosszügigen Abschreibungsmöglichkeiten und Ähnlichem weniger Einnahmen hat, profitieren meist nur diejenigen, die ohnehin bessergestellt sind. Denn Ausgeben ist das eine, nicht Einnehmen für Nötiges das andere.Dem Staat fehlen dann die Mittel für Aufgaben wie Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Schulen, Sicherheit und Soziales.Die SP und die Gewerkschaften sind auch für echten Arbeitsplatzerhalt, nicht nur als Argument, wenn strengere Auflagen drohen, z. B. im Umweltschutz, Arbeitsrecht und Konsumentenschutz.Darum ist die SP keine teure Partei, sondern für alle da, nicht nur für wenige.Ingrid Bickel, Altstätten Ausgesprochen schwach, Herr ToblerDas waren noch Zeiten, als auch die Vertreter der SP den Mut hatten, ihre Meinung zur Politik öffentlich bei Versammlungen kund zu tun! – Aber das ist vorbei. Jedenfalls in Walzenhausen, wie dieser Zeitung zu entnehmen ist. Hier lesen wir, dass anlässlich der öffentlichen Gemeindeversammlung zu den Abstimmungsgeschäften «keine kritischen Stimmen geäussert» wurden.Und dann das: Sozusagen hinter vorgehaltener Hand hat SP-Vertreter Ruedi Tobler der Journalistin anvertraut, dass seine Partei sowohl die «Revision des Entschädigungsreglementes» als auch das «Reglement Vollamt des Gemeindepräsidiums» zur Ablehnung empfehle.Ausgesprochen schwach von Herrn Tobler, so hintenherum zu wirken. – Aber das ist nur die eine Sache. Die andere ist, dass er auch inhaltlich komplett neben seinen politischen SP-Schuhen steht:1. Das Volk hat mit der Annahme der neuen Gemeindeordnung entschieden, dass Walzenhausen durch ein vollamtliches Gemeindepräsidium geführt werden soll.2. Dass eine schwache Verwaltung ein SP-Anliegen ist, tönt recht neu.3. Der neue Gemeindepräsident hält seinen «Laden» in Ordnung. Das zeigt die Tatsache, dass der Gemeinderat als Kollegium dem Vernehmen nach gut funktioniert (es war ja auch schon anders). – Und in der sehr anspruchsvollen Umsetzung des Raumplanungsgesetzes kommt man endlich gut voran.Was also, Herr Tobler, ist daran so falsch, dass man sich gegen eine neue Ordnung, die funktioniert, stellen muss?Elsbeth und Markus Diener FDP Walzenhausen Edgar Künzler, Walzenhausen Kraftfutterimporte Kern des ÜbelsBauern sollen Natur mehr schonen, Ausgabe vom 4. Oktober Die im Bericht angetönten Klimaschäden durch die Landwirtschaft geschehen praktisch nur durch die Herstellung von Tierprodukten: Die Kraftfutterimporte, die nur noch durch Regenwaldabholzung möglich sind und die natürlich die Güllenmenge vergrössern. Sowie der Methanausstoss der Rinder. Mit einer pflanzenbasierten Landwirtschaft wären die Probleme praktisch gelöst. Als Nebeneffekt würde zusätzlich die Gesundheit der Bevölkerung besser, wenn sie dann auch pflanzenbasiert essen würde. Den allergrössten Nutzen hätten aber die Tiere, deren Körper wir heute wie leblose Maschinen einfach so zur Nahrungsmittelproduktion einsetzen, obwohl sie empfindungsfähig sind wie wir. Sie verdienen doch deshalb wie wir ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst, Zwang und Schmerz.Renato Werndli, Eichberg Im Einsatz für Familien und RegionThomas Ammann vertritt die Anliegen des Kantons St. Gallen und unserer Region im Nationalrat voller Tatendrang. Dank seinem Engagement verstauben Projekte östlich von Winterthur nicht in irgendeiner Schublade, sondern werden vorangetrieben. Ich denke dabei beispielsweise an die Sanierung der Autobahn, den nun kommenden Doppelspurausbau der Bahn im Rheintal und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen. In seiner Freizeit engagiert sich Thomas Ammann als Verwaltungsratspräsident der Regionalmesse Rhema für den Rheintaler Wirtschaftsstandort.Er setzt sich aber auch stark für die Anliegen von jungen Familien ein. Dies verantwortungsvoll und mit Blick auf Vereinbarkeit mit der Wirtschaft.Aus Überzeugung empfehle ich deshalb Thomas Ammann zweimal auf die Liste zu setzen.Barbara Meier, Rheineck

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