17.11.2018

Leserbrief zur Selbstbestimmungsinitiative

Glaubwürdigkeit der Schweiz nicht gefährdenWenn ich mit jemandem einen Vertrag abschliesse, muss mir mein Gegenüber glaubwürdig erscheinen. Will ich mich doch darauf verlassen können, dass mein Vertragspartner sich an die Vereinbarung hält. Was im Kleinen gilt, sollte auch im Grossen gelten. So wird denn auch die Schweiz im internationalen Umfeld als glaubwürdige Vertragspartnerin wahrgenommen. Die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen, setzen dies mit ihrer Vorlage aufs Spiel. Denn im Falle einer Annahme müssten die rund 5000 internationalen Abkommen zwischen der Schweiz, anderen Ländern und internationalen Organisationen dahingehend überprüft werden, ob sie im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen. Wäre dies der Fall, müssten die Ver­- einbarungen neu verhandelt, schlimmstenfalls gekündigt werden. Unsere Glaubwürdigkeit würde hierdurch enorm in Mitleidenschaft gezogen werden. Könnten sich unsere Vertragspartner doch plötzlich nicht mehr darauf verlassen, dass wir unseren Teil der Abmachung einhalten. Deshalb stimme ich am 25. November Nein zur Selbstbestimmungs­initiative.Stefan Britschgi, Kantonsrat FDP, Fahrmaadstrasse 16, Diepoldsau

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