Leserbrief mit Nachspiel

In einer Einfachen Anfrage möchte Max Lemmenmeier nun wissen, ob die Regierung die Meinung teile, dass das "Prinzip der Unabhängigkeit massiv verletzt" worden sei und ob das Amt für Gemeinden bzw. die Regierung "konkrete Massnahmen gegen den fehlbaren Stadtpräsidenten und das fehlbare GPK-Mitglied eingeleitet" habe. Abschliessend fragt Lemmenmeier, was die Regierung unternehme, um "solche Verletzungen des Prinzips der Unabhängigkeit in Zukunft im konkreten Fall zu verhindern? Sieht sie einen Handlungsbedarf auf gesetzgeberischer Ebene?"