Leserbrief: Mautsystem sollte alle gleich behandeln

Wie aus den Medien in den letzten Wochen zu vernehmen war, fordert die Stadt Bregenz von der Vorarlberger Landesregierung eine Mautbefreiung der Autobahn A14 zwischen Hohenems und der Staatsgrenze zu Deutschland/Hörbranz. Diese Forderung der Stadt Bregenz besteht schon seit Längerem, da sie durch diese Vignettenflüchtlinge einer starken Verkehrsbelastung unterliegt. Gegen diese Forderung regte sich verständlicherweise vehementer Widerstand von den Gemeinden Lustenau, Hohenems, Altach, Mäder, Oberriet und Diepoldsau. Diese Mautbefreiung mag der Stadt Bregenz eine Entlastung bringen, jedoch den ohnehin schon stark durch Verkehr belasteten, südlichen Gemeinden eine nochmalige Verkehrszunahme. Mit dieser Lösung wird der Verkehr in andere Gemeinden verlagert. Letzte Woche hat nun die Regierung in Wien (Bundesrat) entschieden, die Mautbefreiung ab dem 15. Dezember 2019 einzuführen, was für grossen Unmut in den Gemeinden Lustenau, Hohenems, Altach, Mäder, Oberriet und Diepoldsau führte. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Vorarlberger und der Schweizer Gemeinden, welche in den letzten Jahren in verkehrstechnischer Hinsicht sehr gut funktionierte (Aggloprogramm) dürfte dieser Entscheid nicht zielführend sein. Bei der damaligen, zeitlich beschränkten Korridorvignette konnte beim Zollamt Diepoldsau ein Mehrverkehr von ca. 8% nachgewiesen werden, was bei dieser Mautbefreiung ebenfalls eintreffen dürfte. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes sollte ein Mautsystem für alle Benutzer und Bürger eine Gleichbehandlung darstellen, was in diesem Falle nicht mehr zutrifft. Die betroffenen Gemeinden dürfen eine solche zusätzliche Verkehrsbelastung, welche zum Vorteil von anderen ist, auf keinen Fall dulden und müssen sich gemeinsam beim Land Vorarlberg und dem zuständigen Verkehrsminister gegen diese Mautbefreiung wehren.Simon Kuster, Diepoldsau