26.11.2020

Leserbrief: Initiative schiesst übers Ziel hinaus

Betr. Abstimmung Unternehmensverantwortungsinitiative

Von Patrick Dürr, Kantonsrat, Präsident CVP Kanton St. Gallen, Widnau
aktualisiert am 03.11.2022
Die Debatte um die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) wird seit Wochen emotional geführt. Auf den ersten Blick klingt das Anliegen plausibel und die Grundanliegen der Initianten sind sympathisch. Bei näherer Betrachtung aber wird klar, dass die Lösung nicht so einfach ist und die Initiative am Ziel vorbei schiesst. Vielen ist nicht bewusst, dass gemäss Initiativtext alle Unternehmen, d. h. auch unsere Rheintaler KMU, von dieser Initiative direkt betroffen sind.Die Vorlage stellt völlig unrealistische Forderungen an alle Unternehmen, die im Ausland aktiv sind. So will die UVI zum Beispiel, dass die betroffenen Firmen einen riesigen Kontrollapparat aufbauen, um ihre Lieferanten und Subunternehmer im Ausland überwachen zu können. Gelingt dies nicht, müssen die Firmen jederzeit mit Klagen rechnen. Zudem würde die geforderte Beweislastumkehr unser Schweizer Rechtssystem richtiggehend auf den Kopf stellen. All dies erzeugt Unsicherheit und wäre in der aktuell schwierigen Zeit zusätzlich belastend für unsere Wirtschaft. Es ist deshalb absolut nachvollziehbar, dass der Bundesrat und das Parlament diese Initiative ablehnen und stattdessen den Gegenvorschlag unterstützen. Gerade dieser Gegenvorschlag nimmt wesentliche Anliegen der Initiative auf und setzt die Ziele massvoll um. Wer echte Lösungen will, sollte am kommenden Sonntag die UVI ablehnen. Ein Nein ist ein Ja zum beschlossenen Gegenvorschlag des Parlaments.Patrick Dürr, Kantonsrat, Präsident CVP Kanton St. Gallen, Widnau

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