Leserbrief: Der Regierung die dunkelrote Karte zeigen

Nachdem sich die von einigen Politikerinnen und Politikern sowie der Industrie- und Handelskammer angestrebten Spitalschliessungen nicht auf dem normalen Weg und mit legalen Mitteln durchsetzen liessen, gingen der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die Regierung zu einem üblen Foulspiel über. Informationen wurden verdreht oder zurückgehalten, Volksentscheide mit Füssen getreten, gesetzliche Bestimmungen systematisch missachtet und der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut.Finanzlage der Spitalregionen ist unklarDie Finanzlage der St. Galler Spitalregionen ist alles andere als klar, weil die entsprechenden Daten systematisch geheim gehalten werden und die Buchhaltung der Spitalverbunde gemäss neuesten Verlautbarungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde zu den Kosten der Spitäler Wil und Wattwil elementarsten betriebswirtschaftlichen Anforderungen nicht genügt. Dazu kommt, dass im Gesundheitswesen, in dem die Personalkosten eine ausschlaggebende Rolle spielen, namhafte Einsparungen nur durch massive Personalreduktionen möglich sind, die Regierung angeblich aber praktisch kein Spitalpersonal abbauen will, was völlig unmöglich ist.Volksentscheide werden mit Füssen getretenVolksentscheide müssen gemäss Verfassung und Gesetz umgesetzt werden. Soll ein Volksentscheid abgeändert werden, gibt es dafür klare gesetzliche Bestimmungen – ausser für die Regierung des Kantons St. Gallen und den Verwaltungsrat der Spitalverbunden.Bevölkerung systematisch in die Irre geführtSie treten Volksentscheide mit den Füssen und verkaufen es der von ihnen offenbar als dumm angesehenen Bevölkerung als «Denkpause». Das Schönreden von Sachverhalten durch irreführende Begriffe gehört zum verbalen Repertoire von Diktaturen und nicht von demokratischen Rechtsstaaten, wie St. Gallen einer sein will.Auch mit den Veranstaltungen in den Regionen führten die Regierung und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde die Bevölkerung systematisch in die Irre. Wie sich aus Regierungsbeschlüssen klar ergibt, war es das Ziel, die Bevölkerung ruhig zu stellen, bis das Verfahren zur Aufhebung der Volksentscheide abgeschlossen ist. Zwischen den Absichten der Regierung und den Spitalschliessungen stehen die Ständerats-, die Kantonsrats- und die Regierungswahlen sowie mehrere Volksabstimmungen. Sie geben der Bevölkerung die Gelegenheit, den Regierenden in St. Gallen zu zeigen, wer im Kanton St. Gallen der Souverän ist und was dieser Souverän von Unwahrheiten sowie der Missachtung von Volksrechten und Gesetzen hält, denn die Verantwortlichen für die jetzige Spitalpolitik sind bekannt, Regierungsrat Beni Würth, Regierungsrat Marc Mächler sowie einige ebenfalls bekannte Strippenzieher in den Parteien. Alle anderen sind Mitläufer, welche sich bis anhin noch nicht getrauten, für die Wahrung der Volksrechte und der Rechtsstaatlichkeit einzutreten.Werner Ritter-Sonderegger, Hinterforst