Leserbrief aus der Zeitung

Für unsere direkte Demokratie«Selbstbestimmungsinitiative»Ein weiterer eindeutiger und starker Beweis liegt vor, dass es nur ein kräftiges Ja bei der Selbstbestimmungs-Analyse geben darf. Der UNO-Migrationspakt ist ein weiteres Beispiel, was geschieht, wenn die direkte Demokratie (ohne Volksentscheid) durch Bundesbern nicht beachtet wird. Nach dem Verfassungsbruch MEI (Volkswille nicht umgesetzt) gehen die Anstrengungen durch Bundesbern weiter, unser Land zu destabilisieren, indem man eigenmächtig Entscheidungen fällt und Verpflichtungen eingeht zum Schaden unseres Landes. Die Schweiz ist ein souveräner und unabhängiger Staat der selbst bestimmt, was im Innern zu geschehen hat. EU-Recht und andere Übernahmen von fremdem Recht (wie z. B. dem UNO-Migrationspakt) sind Einmischungen in unsere Angelegenheiten und strikt abzulehnen. Durch den UNO-Migrationspakt sind unsere «Tore» in jeder Hinsicht noch weiter geöffnet und unser Staat wird noch mehr unterwandert. Mit anderen Worten: Unsere Bürgerinnen und Bürger haben weitere sehr schwere Lasten zu tragen. Bei allen Verträgen mit der EU und anderen Vereinbarungen wurden mögliche Erleichterungen (wie z. B. Grenzen bei Schengen/Dublin; Zuwanderungen bei der Personen-Freizügigkeit) durch Bundesbern nicht wahrgenommen. Und so würde auch in diesem Falle beim UNO-Migrationspakt in gleicher Art und Weise negativ für unseren Staat gehandelt. Unser Rechtsstaat hat eine einzigartige Verfassung, mit der man alle Herausforderungen bewältigen kann, sofern man will. Darum zum Wohl unserer Heimat am 25. November ein kräftiges Ja zur Selbstbestimmungsinitiative und für unsere direkte Demokratie. Dadurch können wir Bürgerinnen und Bürger die Willkür stoppen und uns vor grossen Gefahren schützen. In erster Linie sichern wir die direkte Demokratie und verhindern die Unterwerfung unter fremdes Recht. Die Nein-Stimmen zur Selbstbestimmungsinitiative kommen genau aus den Kreisen (Personen, Organisationen, Parteien, Institutionen, Behörden, Vereinigungen, Verbänden), die die Verfassung (MEI) gebrochen oder/und unterstützt haben.Albertino Pierino Steiner, St. Margrethen