05.06.2018

Leserbrief: Auf dem Weg zum Polizeistaat?

Wird bei uns der Automobil-Verkehr zu streng kontrolliert? Werden Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu hart bestraft? Leserbriefschreiber René Nüesch aus Diepoldsau findet: Ja. Er sieht die Schweiz auf dem Weg zum Polizeistaat. Anlass für seinen Ärger ist eine mobile Radaranlage.

Von rn
aktualisiert am 03.11.2022
Der Staat, beziehungsweise dessen Organe sind nimmermüde, Autofahrer mit allen Mitteln zur Räson zu zwingen. Automobilisten akzeptieren meist das dann berechtigte Verdikt. Was haben sich die verantwortlichen Stellen jedoch bei der Platzierung der neuesten „Messstation“ auf der Strasse Balgach-Diepoldsau wohl gedacht? Vielleicht haben sie sich auch gar keine Gedanken gemacht? Oder waren sogar Ablehner des Individual-Verkehrs am Werke?Es könnte auch sein, dass die Bussen-Einnahmen des Kantons Ende Mai noch unter Budget liegen. Die erwähnte Situation in Balgach ist jedenfalls vor allem für die Richtung Diepoldsau fahrenden Automobilisten eine Zumutung. Wir haben in unserem Land diesbezüglich sehr strenge Gesetze und Vorschriften, gleichzeitig eine hohe Kontrolldichte mit immer perfideren (in anderen Ländern unerlaubten) Methoden und obendrein sehr schwerwiegende Sanktionen bei Verstössen.Diese „Messstation“ hätte niemals an den jetzigen Standort platziert werden dürfen. Die Ausfallstrasse in Richtung Diepoldsau ist breit. Der einseitige Geh- und Fahrweg sogar von der Strasse getrennt. Immer wird betont, dass es um Verkehrssicherhit geht. Weshalb wurde dann die neue Brücke über den Binnenkanal derart unglücklich und richtig gefährlich platziert, dass noch schwerste Felsbrocken den fehlerhaften Autofahrer vor dem Sturz in den Binnenkanal  bewahren?Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wir immer mehr in einen Kontroll- und Polizeistaat abdriften. Wobei die Polizei zumindest normalerweise ja nur ihre Pflicht tut. Der wirkliche Grund hinter diesen Entwicklungen liegt vermutlich in einem äusserst unheilvollen Zusammenwirken sowie durch Aktionismus von durch die Legislative nicht mehr kontrollierten Stellen.All dies wirkt sich äusserst negativ auf das Miteinander im Strassenverkehr und fördert Aggressionen, Rechthaberei und Egoismus. Persönlich bevorzuge ich als denkender Automobilist in der Zwischenzeit alle umliegenden Länder mit teils viel liberalerer Handhabung der Verkehrsgesetzgebung.Die nicht rechtens gebüssten Autofahrer sollten ihre Busse zurückerstattet bekommen. Aber darauf warten diese wohl vergeblich. Was unternehmen eigentlich die Politiker, die Verkehrsverbände sowie die dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen-Vertreter gegen diese falschen Entwicklungen? Ich erinnere mich, dass selbst ein Herr Blocher vor vielen Jahren (damals war noch vieles in Ordnung) einen Rückzieher bei seinen diesbezüglichen Aktivitäten machte.Ich kenne persönlich Bürger unseres Landes mit teils beachtlicher (auch sozialer) Lebensleistung, die unserem Kontrollstaat den Rücken gekehrt haben. Wenn eines absehbaren Tages dann 80% unserer Bürger von Transferleistungen abhängig sein werden, ist es vermutlich zu spät für eine Kehrtwende. Dann können wir uns aber den heutigen Kontrollstaat auch nicht mehr leisten. So erinnere ich mich als Offizier gerne auch an viele Gespräche mit Polizisten in gemeinsamen Übungen: Damals war die Polizei erfreut über bewaffnete Bürger. Wen wundert`s, dass heutzutage die Polizeigewerkschaft die Bürger entwaffnen möchte.René Nüesch, Diepoldsau 

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