Gemeinden
Kostentreibende SignalwirkungDas Milizprinzip wird im Kanton St. Gallen zu Recht hochgehalten. Die Politiker verlieren dadurch nicht den Kontakt zur Realität, da sie neben der Politik voll im Berufsalltag stehen. Somit erfahren sie die selbst beschlossenen, gesetzlichen Anpassungen am eigenen Leib.
«Aussergerichtliche Einigung über fehlendes Geld», Ausgabe vom 10. Januar
«Günstigere Kitaplätze per Gesetz»,Ausgabe vom Freitag, 10. Januar 2020Nun wurde aber publik, dass sich kurz vor Ende der laufenden Legislatur das aktuelle Kantonsparlament den Lohn erhöhen möchte. Konkret geht es um eine Erhöhung des Taggeldes von 250 Fr. auf 400 Fr. für Sitzungen, die mehr als zwei Stunden dauern. Was einer Lohnerhöhung von bemerkenswerten 60 Prozent entspricht. Hochgerechnet bedeutet es, dass auf den Steuerzahler jährlich sich wiederholende Mehrkosten von ca. 860 000 Fr. zukommen würden. Welche erst durch Mehreinnahmen finanziert werden müssen.Dies alles mit dem fast zeitgleich erschienen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Regierungsrates, welcher mit finanziellen Herausforderungen rechnet. Unter anderem mit Mindereinahmen von 27,9 Mio. Fr. (2020) bis 136,6 Mio. Fr. (2022).Vor diesem Hintergrund finde ich die massive Lohnerhöhung kontraproduktiv.Ich würde mir wünschen, dass sich das Parlament in der anstehenden Debatte in der Februarsession der Signalwirkung mehr bewusst würde und auf eine so drastische Erhöhung verzichtet.Marcel Adolf,Kantonsratskandidat SVP Rheintal,Präsident SVP Berneck Keine Gerechtigkeit bei den KostenWarum werden die Schweizer Steuerzahler für die Sicherheit am WEF so massiv zur Kasse gebeten?Angeblich besitzt Klaus Schwab mit seinem WEF ein Vermögen von ca. 300 Millionen und bezahlt für die Sicherheit lediglich ca. 2,25 Millionen Franken. Das ist doch ein Verhältnisblödsinn! Wo ist da die Gerechtigkeit? Das Verursacherprinzip lässt grüssen!Herbert Merz, WidnauOnline einkaufen: Ein Segen, oder doch nicht?Je länger je mehr wird alles nur noch online bestellt, weil es ja so praktisch ist. Man sitzt zu Hause, hat gerade ein bisschen Zeit und Musse und surft im Internet rum, was es so zu kaufen gibt. Nur eines geht dabei vergessen: Den Läden in den Städten geht die Kundschaft verloren, keiner will mehr vor Ort einkaufen. Der Trend nimmt seit 2017 spürbar und stetig zu.Ich, Inhaberin der Boutique Buuchgfühl in Altstätten, werde deswegen schweren Herzens mein Geschäft schliessen, weil es nicht mehr rentiert. Nur im Dezember kommen noch genügend Kunden, unter dem Jahr nimmt die Zahl stetig ab. Es ist zu hoffen, dass irgendwann der Trend des Online-Shoppings abnimmt, so dass das «Lädele» wieder attraktiv wird. Doch diese Ära erlebe ich nicht mehr.Ich wünsche mir, dass es der Altstätter Stadtrat schafft, die Touristen wieder vermehrt ins attraktive Städtli zu holen. Auf dass es wieder belebter wird.Irene Rüegg, AltstättenTransparenz statt Geheimniskrämerei!Der aktuelle Balger Gemeinderat hat die vor 2013 begangenen Betrügereien des Ex-Bademeisters nicht zu verantworten. Verständlich deshalb, dass er diese «unerfreuliche und langwierige Angelegenheit» mittels einer aussergerichtlichen Vergleichsvereinbarung endlich ad acta legen will. Unverständlich dagegen die damit verbundene Stillschweigevereinbarung, welche die generell eher passive Balger Informationspraxis widerspiegelt. Diese Praxis steht jedoch in krassem Widerspruch zu der im Öffentlichkeitsgesetz gegenüber der materiell betroffenen Bürgerschaft stipulierten Informationspflicht, wie auch zu den im geltenden Leitbild der Gemeinde festgeschriebenen Informations- und Kommunikationsgrundsätzen! Gemäss «Rheintaler» vom 23. April 2016 wären die Behörden aufgrund von Verwaltungs- und Bundesgerichtsentscheiden nach Beendigung des Verfahrens jedoch zur Auskunft verpflichtet. Leider hat es der Balger Gemeinderat bisher versäumt, mittels vertrauensbildender Transparenz den wahren Sachverhalt zu klären!Zudem fehlt in der Mitteilung der Gemeinde eine Beurteilung einer eventuellen Mitverantwortung der Vorgängerbehörden, die wegen möglicher Versäumnisse hinsichtlich Führung, Aufsicht und Kontrolle die Betrügereien indirekt begünstigt haben könnten. Widersprüchlich auch die Aussage betreffend der «Vermeidung grosser Aufwendungen zwecks Ermittlung des genauen Schadens» einerseits und der «Rückerstattung eines namhaften Teils des maximal entstandenen Schadens» andererseits. So oder so, die Behandlung und Erledigung dieser unangenehmen Geschichte bleibt mit einem «Gschmäckle» behaftet.Es ist zu hoffen, dass Verwaltung und Behörden nicht nur die notwendigen Lehren und Konsequenzen aus dem Vorgefallenen ziehen, sondern künftig auch ihre Informations- und Kommunikationsaufgaben im Interesse einer lebendigen und kooperativen Gestaltung der Gemeindepolitik offener und proaktiver wahrnehmen. Ebenso wäre es angebracht, sich beim Altbademeister Walter Kehl für die nicht immer faire Behandlung zu entschuldigen und für seinen hartnäckigen Einsatz zur Klärung der unrühmlichen Vorkommnisse zu bedanken.Willy Gerber, Untermäderstr. 20, 9436 BalgachWo bleibt das Wohl der Kinder?Nach dem aktuellen Gesetzesvorhaben des Kantons St. Gallen sollen zukünftig fünf Millionen Franken jährlich direkt oder indirekt an Eltern fliessen, deren Kinder eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuung besuchen. Der Kanton St. Gallen will dadurch Familien entlasten und die Mütter für den Arbeitsmarkt gewinnen. Doch wo bleiben die Familien, die ihre Kinder selbst erziehen und betreuen? Die scheinen bei diesem Gesetzesentwurf versehentlich vergessen worden zu sein. Oder vielleicht doch nicht so «versehentlich»? Eltern, insbesondere Mütter, die ihre Kinder selbst erziehen, werden heute oft «schräg» angesehen und müssen sich fast schon rechtfertigen, wenn sie die eigenen Kinder selbst erziehen. Staatliche Unterstützung erhalten diese Familien nicht. Elterliche Erziehung und selbst verrichtete Haushaltsarbeit erfahren in der heutigen Gesellschaft kaum mehr Anerkennung.Bringen aber die Eltern ihre Kinder in die Kita zur Betreuung und somit in professionelle Hände, dann ist Erziehungsarbeit plötzlich angesehen und wird von Staat und Gesellschaft wertgeschätzt. Diese unterschiedliche Sichtweise habe ich noch nie verstanden. Professionalität statt elterliche Liebe. Es besteht heute faktisch ein gesellschaftlicher Druck, die eigenen Kinder «wegzuorganisieren». Geht es hier überhaupt noch um das Wohl der Familie? Oder geht es hier letztlich um die wirtschaftlichen Interessen an mehr Arbeitskräften oder die staatlichen Interessen, das Steuervolumen durch zusätzliche Steuereinnahmen in Form der steuerpflichtigen Löhne der Mütter und Kita-Erzieherinnen zu vergrössern? Viele Familien haben aus finanziellen Gründen nicht die Wahl, zu entscheiden, ob beide Eltern arbeiten oder nicht, selbst wenn ein Elternteil lieber die Erziehung der eigenen Kinder übernehmen würde.Eine echte Wahlfreiheit für Familien sieht anders aus. Zudem wird ein Aspekt in der Debatte um Familienmodelle nicht diskutiert. Es geht um Frau, Mann, Unternehmen, Staat. Aber wo bleibt das Wohl der Kinder?Ralph Studer,Kantonsratskandidat SVP Rheintal
«Aussergerichtliche Einigung über fehlendes Geld», Ausgabe vom 10. Januar
«Günstigere Kitaplätze per Gesetz»,Ausgabe vom Freitag, 10. Januar 2020Nun wurde aber publik, dass sich kurz vor Ende der laufenden Legislatur das aktuelle Kantonsparlament den Lohn erhöhen möchte. Konkret geht es um eine Erhöhung des Taggeldes von 250 Fr. auf 400 Fr. für Sitzungen, die mehr als zwei Stunden dauern. Was einer Lohnerhöhung von bemerkenswerten 60 Prozent entspricht. Hochgerechnet bedeutet es, dass auf den Steuerzahler jährlich sich wiederholende Mehrkosten von ca. 860 000 Fr. zukommen würden. Welche erst durch Mehreinnahmen finanziert werden müssen.Dies alles mit dem fast zeitgleich erschienen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Regierungsrates, welcher mit finanziellen Herausforderungen rechnet. Unter anderem mit Mindereinahmen von 27,9 Mio. Fr. (2020) bis 136,6 Mio. Fr. (2022).Vor diesem Hintergrund finde ich die massive Lohnerhöhung kontraproduktiv.Ich würde mir wünschen, dass sich das Parlament in der anstehenden Debatte in der Februarsession der Signalwirkung mehr bewusst würde und auf eine so drastische Erhöhung verzichtet.Marcel Adolf,Kantonsratskandidat SVP Rheintal,Präsident SVP Berneck Keine Gerechtigkeit bei den KostenWarum werden die Schweizer Steuerzahler für die Sicherheit am WEF so massiv zur Kasse gebeten?Angeblich besitzt Klaus Schwab mit seinem WEF ein Vermögen von ca. 300 Millionen und bezahlt für die Sicherheit lediglich ca. 2,25 Millionen Franken. Das ist doch ein Verhältnisblödsinn! Wo ist da die Gerechtigkeit? Das Verursacherprinzip lässt grüssen!Herbert Merz, WidnauOnline einkaufen: Ein Segen, oder doch nicht?Je länger je mehr wird alles nur noch online bestellt, weil es ja so praktisch ist. Man sitzt zu Hause, hat gerade ein bisschen Zeit und Musse und surft im Internet rum, was es so zu kaufen gibt. Nur eines geht dabei vergessen: Den Läden in den Städten geht die Kundschaft verloren, keiner will mehr vor Ort einkaufen. Der Trend nimmt seit 2017 spürbar und stetig zu.Ich, Inhaberin der Boutique Buuchgfühl in Altstätten, werde deswegen schweren Herzens mein Geschäft schliessen, weil es nicht mehr rentiert. Nur im Dezember kommen noch genügend Kunden, unter dem Jahr nimmt die Zahl stetig ab. Es ist zu hoffen, dass irgendwann der Trend des Online-Shoppings abnimmt, so dass das «Lädele» wieder attraktiv wird. Doch diese Ära erlebe ich nicht mehr.Ich wünsche mir, dass es der Altstätter Stadtrat schafft, die Touristen wieder vermehrt ins attraktive Städtli zu holen. Auf dass es wieder belebter wird.Irene Rüegg, AltstättenTransparenz statt Geheimniskrämerei!Der aktuelle Balger Gemeinderat hat die vor 2013 begangenen Betrügereien des Ex-Bademeisters nicht zu verantworten. Verständlich deshalb, dass er diese «unerfreuliche und langwierige Angelegenheit» mittels einer aussergerichtlichen Vergleichsvereinbarung endlich ad acta legen will. Unverständlich dagegen die damit verbundene Stillschweigevereinbarung, welche die generell eher passive Balger Informationspraxis widerspiegelt. Diese Praxis steht jedoch in krassem Widerspruch zu der im Öffentlichkeitsgesetz gegenüber der materiell betroffenen Bürgerschaft stipulierten Informationspflicht, wie auch zu den im geltenden Leitbild der Gemeinde festgeschriebenen Informations- und Kommunikationsgrundsätzen! Gemäss «Rheintaler» vom 23. April 2016 wären die Behörden aufgrund von Verwaltungs- und Bundesgerichtsentscheiden nach Beendigung des Verfahrens jedoch zur Auskunft verpflichtet. Leider hat es der Balger Gemeinderat bisher versäumt, mittels vertrauensbildender Transparenz den wahren Sachverhalt zu klären!Zudem fehlt in der Mitteilung der Gemeinde eine Beurteilung einer eventuellen Mitverantwortung der Vorgängerbehörden, die wegen möglicher Versäumnisse hinsichtlich Führung, Aufsicht und Kontrolle die Betrügereien indirekt begünstigt haben könnten. Widersprüchlich auch die Aussage betreffend der «Vermeidung grosser Aufwendungen zwecks Ermittlung des genauen Schadens» einerseits und der «Rückerstattung eines namhaften Teils des maximal entstandenen Schadens» andererseits. So oder so, die Behandlung und Erledigung dieser unangenehmen Geschichte bleibt mit einem «Gschmäckle» behaftet.Es ist zu hoffen, dass Verwaltung und Behörden nicht nur die notwendigen Lehren und Konsequenzen aus dem Vorgefallenen ziehen, sondern künftig auch ihre Informations- und Kommunikationsaufgaben im Interesse einer lebendigen und kooperativen Gestaltung der Gemeindepolitik offener und proaktiver wahrnehmen. Ebenso wäre es angebracht, sich beim Altbademeister Walter Kehl für die nicht immer faire Behandlung zu entschuldigen und für seinen hartnäckigen Einsatz zur Klärung der unrühmlichen Vorkommnisse zu bedanken.Willy Gerber, Untermäderstr. 20, 9436 BalgachWo bleibt das Wohl der Kinder?Nach dem aktuellen Gesetzesvorhaben des Kantons St. Gallen sollen zukünftig fünf Millionen Franken jährlich direkt oder indirekt an Eltern fliessen, deren Kinder eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuung besuchen. Der Kanton St. Gallen will dadurch Familien entlasten und die Mütter für den Arbeitsmarkt gewinnen. Doch wo bleiben die Familien, die ihre Kinder selbst erziehen und betreuen? Die scheinen bei diesem Gesetzesentwurf versehentlich vergessen worden zu sein. Oder vielleicht doch nicht so «versehentlich»? Eltern, insbesondere Mütter, die ihre Kinder selbst erziehen, werden heute oft «schräg» angesehen und müssen sich fast schon rechtfertigen, wenn sie die eigenen Kinder selbst erziehen. Staatliche Unterstützung erhalten diese Familien nicht. Elterliche Erziehung und selbst verrichtete Haushaltsarbeit erfahren in der heutigen Gesellschaft kaum mehr Anerkennung.Bringen aber die Eltern ihre Kinder in die Kita zur Betreuung und somit in professionelle Hände, dann ist Erziehungsarbeit plötzlich angesehen und wird von Staat und Gesellschaft wertgeschätzt. Diese unterschiedliche Sichtweise habe ich noch nie verstanden. Professionalität statt elterliche Liebe. Es besteht heute faktisch ein gesellschaftlicher Druck, die eigenen Kinder «wegzuorganisieren». Geht es hier überhaupt noch um das Wohl der Familie? Oder geht es hier letztlich um die wirtschaftlichen Interessen an mehr Arbeitskräften oder die staatlichen Interessen, das Steuervolumen durch zusätzliche Steuereinnahmen in Form der steuerpflichtigen Löhne der Mütter und Kita-Erzieherinnen zu vergrössern? Viele Familien haben aus finanziellen Gründen nicht die Wahl, zu entscheiden, ob beide Eltern arbeiten oder nicht, selbst wenn ein Elternteil lieber die Erziehung der eigenen Kinder übernehmen würde.Eine echte Wahlfreiheit für Familien sieht anders aus. Zudem wird ein Aspekt in der Debatte um Familienmodelle nicht diskutiert. Es geht um Frau, Mann, Unternehmen, Staat. Aber wo bleibt das Wohl der Kinder?Ralph Studer,Kantonsratskandidat SVP Rheintal
