Gemeinden
Die vorberatende Kommission befürwortet die Nutzung von Synergien für die Zusammenarbeit und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.
Das geplante neue Interventionszentrum soll für insgesamt 200 bis 250 Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit als Stützpunkt und Kontrollzentrum dienen. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und Kantonspolizei will sich der Kanton St.Gallen am neuen Interventionszentrum beteiligen, und zwar mit Arbeitsplätzen für rund 45 bis 50 Mitarbeitende und einem Flächenanteil von 39 Prozent am Gesamtprojekt.
Unter dem Präsidium von Alexander Bartl, Widnau, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Sie begrüsst die Nutzung von Synergien für die enge Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und der Kantonspolizei im Interventionszentrum, welche auch Effizienzsteigerungen ermöglicht.
Das Modell des Interventionszentrums.
Bild: kla
Insbesondere die räumliche Konzentration der Kontroll- und Überwachungsaktivitäten an einem zentralen Standort sowie die damit einhergehende Bündelung von Expertise, Informationen und technischen Möglichkeiten soll zur Stärkung der Sicherheit im Grenzgebiet beitragen.
Mietkosten beschäftigten die Kommission
Die Baukosten des Gesamtprojekts sowie die jährlich anfallenden, massgeblichen Mietkosten in Höhe von 2 Millionen Franken wurden in der Kommission eingehend diskutiert. Thematisiert wurden deshalb mögliche alternative Eigentums- und Beteiligungsvarianten. Der entsprechende Kantonsratsbeschluss untersteht aufgrund der jährlich wiederkehrenden neuen Jahresausgabe dem obligatorischen Finanzreferendum und kommt somit vors Volk.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche) unter der Geschäftsnummer 33.24.09 zu finden.
