Komitee zieht Initiative zurück

Nachdem der Innerrhoder Grosse Rat am 8. Februar den Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie verabschiedet und gleichzeitig die Initiative zur Ablehnung empfohlen hatte, war zunächst unklar, wie das weitere Vorgehen der Initiantinnen und Initianten aussehen wird. Nun hat sich das überparteiliche Komitee entschieden, ihre im Mai 2019 eingereichte Initiative zurückzuziehen. Hauptinitiant Fabian Ulmann sowie Markus Ehrbar, Mitglied des Komitees sowie Mitglied im Verwaltungsrat der Appenzeller Wind AG, haben das Rückzugsschreiben am Montagmorgen bei der Ratskanzlei in Appenzell eingereicht.Grund für den Rückzug: Das beabsichtigte Ziel der Initiative – die Nutzung der Windenergie im Kanton und die Realisierung der beiden in Oberegg geplanten Windenergieanlagen – ist nach Auffassung des Komitees auch über den Weg des Gegenvorschlags erreichbar. «Da macht es wenig Sinn, auf der Initiative zu beharren, sie hat ihren Zweck erfüllt», sagt Fabian Ulmann. Er ist zufrieden. Denn mit der Initiative habe man wieder eine Diskussionsgrundlage herstellen können: «Damit sind wir der definitiven Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan nun wieder einen Schritt näher gekommen.»Gegenvorschlag geht «in die richtige Richtung» Mit dem Rückzug solle zudem mit Blick auf die Landsgemeinde oder eine allfällige Urnenabstimmung auch für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Klarheit geschaffen werden, so Ulmann weiter. «Das Initiativkomitee, der Verein Jugend pro Windrad und die Appenzeller Wind AG begrüssen deshalb den Gegenvorschlag und werden diesen gemeinsam aktiv unterstützen.» Und auch wenn letztlich nicht alle Forderungen der Initianten in den Gegenvorschlag aufgenommen wurden: «Er geht definitiv in die richtige Richtung», sagt Ulmann.Der Rückzug der Initiative bedeutet, dass im Frühjahr – an der Landsgemeinde oder an der Urne – nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen wird. Wird der Gegenvorschlag angenommen, so kommt es zu einer Anpassung des Energiegesetzes: Der Kanton Appenzell Innerrhoden wird verpflichtet, rechtliche und planerische Voraussetzungen zu schaffen, damit auf dem Kantonsgebiet mindestens 10 GWh pro Jahr elektrische Energie aus Windkraftanlagen erzeugt werden können, heisst es in der Gesetzesvorlage. Eine Zeitvorgabe, wie es die Initianten forderten, gibt es allerdings keine. Das Initiativkomitee gibt sich aber zufrieden: «Das Ausbauziel hätten wir bis 2025 aufgrund der Verzögerungen sowieso nicht erreichen können.»Hoffen auf den Grossen RatEbenfalls soll bei einer Annahme nicht mehr die Standeskommission, sondern der Grosse Rat über die definitive Festsetzung des Windkraftstandorts Honegg im Richtplan entscheiden. Die Standeskommission hatte 2018 den Standort aus Landschaftsschutzgründen als provisorischen Standort im Richtplan belassen. Womit eine Sackgasse entstand und die Realisierung des Projektes der Appenzeller Wind AG in Oberegg blockiert war. «Nun sind wir zuversichtlich», sagt Ulmann. Er hofft, dass nach einer Annahme des Gegenvorschlags das Geschäft im Sommer oder Herbst vom Grossen Rat behandelt wird. «Damit könnte im Idealfall der Richtplanentscheid noch bis Ende Jahr vorliegen.» Doch die Gegner des Projekts sind damit nicht aus dem Weg geräumt: Die IG Pro Landschaft AR/AI wehrt sich seit Jahren mit Händen und Füssen gegen die geplanten Windräder in Oberegg. «Es ist weiterhin mit Widerstand zu rechnen», sagt Ulmann.