Kleiner Aufwandüberschuss budgetiert

Der Stadtrat beantragt an der Bürgerversammlung am 28. November bei einem Aufwandüberschuss von 747000 Schweizer Franken einen gleichbleibenden Steuerfuss von 129 Prozent.Das Budget 2020 der laufenden Rechnung der Stadt sieht Aufwendungen von 73,2 Mio. Franken und Erträge von 72,5 Mio. vor.Aufwandüberschuss aus dem Eigenkapital deckenSomit ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 747000, der mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann. Dieses beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2019 budgetierten Aufwandüberschusses von 162000 auf 19,46 Mio. Franken. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget Kredite von insgesamt 3,78 Mio. Franken für den allgemeinen Haushalt.Die Technischen Betriebe der Stadt beinhalten die Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie die Sparte Kommunikation. Die Technischen Betriebe rechnen insgesamt mit einem Ertragsüberschuss von 2,55 Mio. vor Abschreibungen. Darin sind Beiträge an den allgemeinen Haushalt der Stadt Altstätten von 1,12 Millionen Franken (704400 aus kommunalen Abgaben sowie 414300 aus Gewinnablieferung) aus dem Elektrizitätswerk und eine Gewinnablieferung von 50000 aus der Sparte Kommunikation berücksichtigt. Nach Abschreibungen von 2,79 Mio. Franken ist eine Entnahme von 233163 Schweizer Franken aus dem Reservefonds budgetiert. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für die Technischen Betriebe Kredite von 2,795 Mio. Franken.Spezialfinanzierung «Forst» an Haus SonnengartenDas Alters- und Betreuungsheim Forst hat seinen Betrieb im August 2018 eingestellt. Das entsprechende Heimreglement wurde im Herbst 2018 aufgehoben. Die letzten Mitarbeitenden werden per Ende November 2019 aus dem Dienstverhältnis mit der Stadt Altstätten austreten. Die Liegenschaft Nr. 761, Forst, wird in die Kontogruppe Liegenschaften Finanzvermögen überführt. Durch diese Änderungen kann die Spezialfinanzierung Alters- und Betreuungsheim Forst aufgelöst werden. Das Restguthaben von 1,8 Mio. Franken (etwa 743000 aus der Ausgleichsreserve und 1,080 Mio. aus Rücklagen für Investitionen) sollen dem ursprünglichen Zweck erhalten bleiben und entsprechend dem Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten übertragen werden.Darlehen zurückzahlen mit ausserordentlichem ErtragFür das Gemeindeunternehmen Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 7,022 Mio. Franken und einem Betriebsertrag von 7,096 Mio. Franken mit einem Betriebsgewinn von CHF 74430 gerechnet. Bei einer Genehmigung des Antrags zur Auflösung der Spezialfinanzierung Alters- und Betreuungsheim Forst und Überweisung des Restguthabens an das Haus Sonnengarten, resultiert ein ausserordentlicher Gewinn von 1,897 Mio. Franken. Es ist vorgesehen, den ausserordentlichen Ertrag von 1,823 Mio. Franken für eine Teilrückzahlung des Darlehens von der Stadt Altstätten zu verwenden. Für die Erneuerung des Personenlifts wird ein Kredit von 8000 Franken beantragt. Der Budgetbericht wird den Abonnenten per Post zugestellt oder kann ab dem 6. November beim Einwohneramt oder bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Ebenfalls wird der Bericht ab diesem Zeitpunkt auf der Homepage der Stadt Altstätten aufgeschaltet (www.alt staetten.ch, Suchbegriff «Budget 2020»). Die vollständigen, ausführlichen Unterlagen liegen ab dem 11. November 2019 bis zur Bürgerversammlung bei der Stadtkanzlei auf (Rathausplatz 2, Altstätten, 4. Obergeschoss).Bürgerversammlung am Donnerstag, 28. NovemberAm Donnerstag, 28. November, findet um 20.15 Uhr im «Sonnen»-Saal Altstätten die Bürgerversammlung der Stadt Altstätten statt. Traktandiert sind die Budgets und der Steuerfuss 2020, das Gutachten Auflösung Spezialfinanzierung Alters- und Betreuungsheim Forst sowie die allgemeine Umfrage. Der Stadtrat wird aus erster Hand auch über laufende Projekte informieren und freut sich, viele Interessierte zu begrüssen. (sk)