Keinen Boden abtreten

Kurt Latzer284 Stimmberechtigte haben am Freitagabend den Bürgerabend in der Mehrzweckhalle Kirch­enfeld besucht. Bruno Spirig, Präsident der Ortsgemeinde Schmitter, hiess die Bürgerinnen und Bürger willkommen und ging kurz auf die Geschäfte des vergangenen Jahres sowie Rechnung und Budget ein. Der Abschluss 2017 fiel mit einem Ertragsüberschuss von gut 100000 Franken positiv aus. 30000 Franken will der Rat in Turngeräte im Kindergarten Kirchenfeld investieren. Im Budget 2018 geht der Rat von einem Plus von knapp 5000 Franken aus. Der Jahresrechnung, dem Budget und der späteren Reduktion der Mitglieder in der Geschäftsprüfungskommission von fünf auf drei Personen stimmten alle Bürgerinnen und Bürger zu.«Es profitieren nur die Nachbarn ennet der Grenze»Im Gegensatz zu den ersten drei Traktanden gab es in der allgemeinen Umfrage einiges zu reden. Jonny und Hans Zäch meldeten sich zu Wort und warnten vor Mehrverkehr beim Grenzübergang Schmitterzoll, sollte die neue Autobahn-Anschlussstelle «Rheintal Mitte» nicht zeitgleich mit der Entlastungsstrasse für Diepoldsau – «Netzstrategie Mittleres Rheintal» – realisiert werden. Um dem Ausbau beider Achsen Nachdruck zu verleihen, dürfe man den Ortsgemeinde­boden an der Schweizer Strasse nicht, wie in Vorarlberg gewünscht, abtreten. Die 6500 Quadratmeter Land braucht die österreichische Autobahn- und Strassenfinanzierungsgesellschaft (Asfinag), um «Rheintal Mitte» wie geplant bauen zu können. «Von diesem Projekt profitieren nur die Nachbarn ennet der Grenze», sagte Hans Zäch. Jonny Zäch ist der Meinung, man habe für Vorarlberg schon viel gebaut, wie etwa den Lärmschutz von St. Margrethen bis Rheineck. Und der Strassenstumpen für eine Entlastungsstrasse von Vorarlberg in die Schweiz stehe auch schon seit über 50 Jahren. «Jetzt müsste zuerst einmal etwas von Vorarlberg zurückkommen», sagte Jonny Zäch. Weil die beiden Schmitter Bürger für ihre Ausführungen grossen Applaus ernteten, erkundigte sich Albert Spirig, ob die Bürgerschaft über den Boden an der Schweizer Strasse nicht gleich entscheiden könne.Bodengeschäft noch lange nicht abgeschlossen«Wie ich bereits wiederholt gesagt habe, unterstützt die Ortsgemeinde Schmitter die politische Gemeinde beim Dialog für eine gemeinsame Lösung», sagte der Ortsgemeindepräsident. Noch sei nichts unterzeichnet und die 6500 Quadratmeter Boden nach wie vor im Besitz der Ortsgemeinde.Direkt an der Bürgerversammlung abstimmen könne man nicht, weil dies nicht traktandiert sei. «Wenn Bürger gegen das Bodengeschäft sind, haben sie die Möglichkeit, ein Initiativkomitee zu gründen und Unterschriften zu sammeln», sagte Bruno Spirig. Er bat die Bürgerinnen und Bürger, den Informationsabend im Mai oder Juni zu besuchen, an dem die massgeblichen Leute aus Vorarlberg und aus St. Gallen zu den Projekten «Rheintal Mitte» sowie «Netzstrategie Mittleres Rheintal» Red und Antwort stehen werden. Der Ortsverwaltungsrat Schmitter setze weiter auf den Dialog und hoffe auf eine gute Lösung für ganz Diepoldsau.Gegebenenfalls könne man sich noch immer weigern, das Land an der Schweizer Strasse abzutreten und es auf ein Enteignungsverfahren ankommen lassen, wie Hans Zäch vorschlug.