Keine Rechnung mehr für den Bagger im Bach

Gehört einem ein Grundstück an einem Bach, bekommt man manchenorts im Rheintal gelegentlich eine Rechnung an den Bau- oder Unterhaltsarbeiten im Gewässer. Die Verpflichtung, sich an den Kosten zu beteiligen, ist basierend auf dem kantonalen Wasserbaugesetz im Grundbuch eingetragen. Je nachdem, was es zu machen gilt und wie lang die Uferstrecke des betreffenden Grundstücks ist, kann die Rechnung saftig sein. Bachanstösserinnen und -anstösser in Thal und Rheineck brauchen nun aber beim Briefkastenleeren nicht mehr zu fürchten, es könnte solch «dicke Post» im Briefkasten liegen.  Bereits im Herbst haben die Stadt Rheineck und die Gemeinde Thal gemeinsam angekündigt, künftig sowohl auf die Erhebung von Bau- als auch von Unterhaltsperimeterbeiträgen zu verzichten. Und in seinen letzten Gemeinderatsmitteilungen schreibt der Gemeinderat von Thal, dass sämtliche im Grundbuch noch eingetragenen Perimeterverpflichtungen für den Bachunterhalt gelöscht werden. Betroffen sind über 1000 Grundstücke. Die Grundbuchdaten der Stadt Rheineck sind laut Stadtschreiber Marco Forrer bereits entsprechend bereinigt worden: Für fast 700 Grundstücke wurden die Perimeteranmerkungen gestrichen.Wenige Franken bis einige hundert FrankenDie Gemeinde Thal investiere zusammen mit der Stadt Rheineck bei den gemeinsamen Bachprojekten durchschnittlich etwa 100'000 pro Jahr, schreibt Gemeinderatsschreiber Christoph Giger auf Nachfrage. Die übrigen Gewässer auf Gemeindegebiet, inklusive Unterhalt an Dämmen und Uferbereichen, eingerechnet, habe man in einzelnen Jahren bis eine halbe Million Franken investiert. Die Spannweite der Grundeigentümer-Perimeterbeiträge reicht bei diesen Summen von ein paar wenigen Franken bis einige hundert Franken. Theoretisch. Praktisch ist es so, dass Thal seit Jahrzehnten keine Unterhaltsbeiträge mehr in Rechnung stellt, wie Giger festhält. Dies, nachdem  die Bürgerschaft in den 1950er Jahren beschloss, dass für den Steinlibach und den Gstalden-Freibach keine Unterhaltsbeiträge erhoben werden sollen. Um alle Bachanstösser gleich zu behandeln, erhob die Gemeinde auch für den Unterhalt der übrigen Bäche keine Anstösserbeiträge. Rheineck hält es gleich.Dass Thal und Rheineck von den Grundeigentümern nun grundsätzlich keine Unterhaltsperimeterbeiträge mehr einziehen werden und auch keine neuen Bachperimeter mehr einrichten wollen, liegt an einer Gesetzesänderung von letztem Jahr. Der Kantonsrat hat da für die Beteiligung der Grundeigentümer an den Bachkosten eine Kann-Formulierung eingeführt. Tatsächlich war sogar eine komplette Aufhebung der Perimeter beantragt, was der Rat dann aber mit einer knappen Mehrheit abgelehnt hat.Grosser Aufwand für kleine EinzelbeträgeZum Kübeln ihrer Perimeter genügt den Räten von Thal und Rheineck bereits die Kann-Formulierung. Es erspart ihnen viel  Arbeit: «Nur schon die Berechnung der Beiträge und die Rechnungsstellung wäre angesichts der vielen Anstösserinnen und Anstösser eine Herausforderung», hält Thals Gemeindeschreiber fest. Und wenn dann noch einzelne von ihnen nicht zahlen möchten und gegen die amtliche Verfügung rekurrierten, «stünde der Ertrag kaum mehr in Relation zum Aufwand».  Dass die Perimeterberechnungen für einzelne Bäche über 120 Jahre alt sind, erleichtert die Sache nicht gerade. Es führe seit Jahren zu Diskussionen, hiess es in der Medienmitteilung von letztem Herbst zur Aufhebung aller Bachperimeter. (Vorläufig mit Ausnahme des Perimeters für den Dorfbach, der erst aufgehoben werden kann, wenn die Sanierung abgerechnet ist.) Nicht zuletzt hoffen die Räte von Thal und Rheineck auch, dass seit längerem blockierte Hochwasserschutzprojekte sich mit der Aufhebung der Perimeter nun beschleunigen lassen.Kostenteiler zwischen den Gemeinden bleiben gleichDie bisherigen Kostenteiler zwischen den beiden Gemeinden bleiben unverändert bestehen. Marco Forrer listet sie wie folgt auf: Am Gstaldenbach-Freibach übernimmt Rheineck zwei Drittel der Bau- und Unterhaltskosten und Thal einen Drittel. Am Steinlibach trägt Rheineck einen Viertel der Kosten und Thal drei Viertel.