24.04.2022

Keine Erhöhung des Steuerfusses nötig

Rund siebzig Personen folgten den Ausführungen des Bezirkshauptmanns zu Jahresrechnung und Gesamtsituation des Bezirks Oberegg.

Von Rolf Rechsteiner
aktualisiert am 02.11.2022
Seit der Integration der Schulgemeinde in den Bezirk (2018) konnte der Steuerfuss stabil gehalten werden. Das soll auch – ungeachtet des Schulhausneubaus – über die nächsten Jahre das Ziel sein, führte Hauptmann Hannes Bruderer aus. Ein Blick auf die Steuerkraft pro Einwohner zeigt eine leicht steigende Tendenz, hinkt aber gemeinsam mit Schlatt-Haslen deutlich hinter den Bezirken des inneren Landesteils her. Entsprechend grosszügig fiel mit 1,27 Mio. Franken der Finanzausgleich des Kantons aus. Obereggs konsolidierte Rechnung weist bei Gesamterträgen von 10,352 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von rund 579000 Franken aus; dies nach ausserordentlichen Abschreibungen von 142000 Franken und einer Vorfinanzierung für den Schulhausneubau im Umfang von 600000 Franken. Das Eigenkapital wuchs per Ende 2021 auf 18,704 Mio. Franken.Bedeutend höher als geplant fielen mit 2,348 Mio. Franken die Nettoinvestitionen aus, verursacht hauptsächlich durch den zügigen Fortschritt bei den Schulbauten und das Werkleitungsprojekt Schulareal/Kirchplatz. Letzteres werde im Rahmen des Kredits abgerechnet werden können, betonte Bruderer. Er lobte den Baufortschritt: Das Ökonomiegebäude mit drei Garagen für Schulbusse ist bezugsbereit. Das neue Schulhaus soll im Sommer 2023 fertig bezogen sein.Der Bezirksrat hat die Rechnung, deren Details unter www.oberegg.ch einzusehen sind, genehmigt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum, die Frist läuft bis 21. Mai.Urnengang am 15. MaiGemeinsam mit den eidgenössischen Abstimmungen werden die Oberegger an der Urne lokale Entscheidungen fällen. Als Sachgeschäft ist das neue Reglement der Wasserversorgung angekündigt. Das Mandat dazu sei unterwegs, führte der Hauptmann aus. Gewählt werden muss ein neues Mitglied des Bezirksrates infolge Demission von Erol Ademi, der weiterhin seinen Sitz im Grossen Rat innehaben wird. Vakant ist dort hingegen der Sitz von Hannes Bruderer (Demission). Infolge Wegzugs von Christian Bischofberger ist zudem ein neues Mitglied in die RPK zu bestimmen.Die politischen Gruppierungen Obereggs stellten ihre Kandidierenden für den Urnengang vor: Johannes Sonderegger soll Einzug im Grossen Rat halten; Stefan Eugster ist als neuer Bezirksrat nominiert. Anita Menzi hat sich bereit erklärt, in der RPK mitzuarbeiten, und Tiziana Pavone ist für das Bezirksgericht vorgesehen, zumal seit gestern Sonntag feststeht, dass Vincenzo del Monte ins Kantonsgericht aufrückt.Ein Augenmerk schenkte Hannes Bruderer den laufenden Projekten. Im Zuge der Nutzungsplanung sei die Bewertung bestehender und potenzieller Schutzobjekte angelaufen – ein Prozedere, das mit Augenmass und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen abgearbeitet werden müsse. Die Empfehlungen der Fachkommission Heimatschutz seien inzwischen auf dem Tisch. Nun werde ein umsetzbarer Rahmen gesucht, was einige Zeit erfordern werde.Auch der Quartierplan Schitter sei einen Schritt weitergekommen, so der Hauptmann. Nach dem Mitwirkungsverfahren habe man das überarbeitete Dossier dem Kanton zur Prüfung eingereicht. Die Antwort steht noch aus. Gemeinsam mit dem Landesbauamt plant der Bezirksrat die Sanierung der Dorfstrasse zwischen den Restaurants Säntis und Dreikönig. Eine Verbesserung für den Verkehr, aber auch für Fussgänger sei dringlich und wohl auch machbar.

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