Kantonsregierungen von St.Gallen und beider Appenzell fordern mehr Lockerungen

Am 1. März sollen alle Läden wieder öffnen können - genauso Fussball- und Tennisplätze, Museen sowie Lesesäle von Bibliotheken. Das schlägt der Bundesrat den Kantonen vor. Zudem sollen im Freien wieder private Veranstaltungen mit bis zu 15 Personen möglich sein. Demgegenüber will der Bundesrat beispielsweise die Restaurants weiterhin geschlossen halten. Bei günstiger epidemiologischer Entwicklung sollen weitere Lockerungsschritte ab April folgen. Die Innerrhoder Regierung hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie mit diesen Vorschlägen des Bundesrates nur teilweise einverstanden ist. So fordert sie beispielsweise auch die Wiedereröffnung der Restaurants auf den 1. März hin.Nun hat auch die St.Galler Regierung über den Lockerungsplan aus Bundesbern diskutiert. In einem Communiqué schreibt sie, aufgrund der aktuellen Lage erachte sie die Lockerung von Massnahmen als angebracht und vertretbar. Sie ist aber der Ansicht, dass «aufgrund der deutlich verbesserten epidemiologischen Lage und der dringend erforderlichen Perspektive für die Bevölkerung und die Wirtschaft» weitergehende Lockerungen als vom Bundesrat vorgeschlagen umgesetzt werden sollten.Folgende weitergehende Lockerungen regt die St.Galler Regierung auf den 1. März an:Generelle Öffnung der Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben (einschliesslich jenen in Skigebieten) mit flankierenden Massnahmen (namentlich Konsumation nur sitzend, Vierertische, Abstand zwischen den Tischen, Kontaktdatenerhebung). Wichtig ist der Regierung, dass auch Gastronomiebetriebe, die ihre Aussenbereiche öffnen, weiterhin in den Genuss von Härtefallmassnahmen kommen sollen. Denn im Regelfall sei nicht davon auszugehen, dass lediglich mit der Öffnung der Aussenbereiche ein rentabler Betrieb möglich sei.Maximale Personenzahl bei privaten Veranstaltungen in Innenbereichen: 10 Personen (statt 5).Kulturelle Veranstaltungen im Freien sowie Sport im Freien bis 15 Personen (analog private Veranstaltungen im Freien).Altersgrenze Sport/Kultur: 25 Jahre anstatt 18 Jahre.Schutzkonzepte/Abstandsvorschriften insbesondere in Läden und Einkaufszentren: keine strengeren Vorschriften als unmittelbar vor dem Lockdown.Öffnung von Zoos und Tierparks auch in den Innenbereichen (analog Museen).Zurückstufung der Homeoffice-Pflicht auf eine Homeoffice-Empfehlung.Temporäre Ausdehnung der Öffnungszeiten der Läden und Dienstleistungsbetriebe, um die Kundenströme besser zu verteilen.Impfbemühungen forcierenAus Sicht der Regierung müssen die Lockerungen systematisch erfolgen, objektiven Kriterien folgen und so etappiert werden, dass ein Zeitraum von drei Wochen zwischen einzelnen Lockerungspaketen liegt, wie es im Communiqué heisst. Eine Öffnungsstrategie, die den jeweiligen Risiken Rechnung trage, sei für die Regierung des Kantons St.Gallen deshalb grundsätzlich sinnvoll. Sie spricht sich in ihrer Mitteilung jedoch dafür aus, dass als Aspekte der Risikoabschätzung auch die Verweildauer, die räumlichen Verhältnisse und die Art der Aktivität stärker berücksichtigt werden.Zudem erachtet es die Regierung des Kantons St.Gallen als unerlässlich für den Erfolg der Öffnungsstrategie, dass die Bemühungen auf Bundesebene im Bereich des Impfens forciert werden. «Die rasche und weitgehende Impfung der Bevölkerung erscheint derzeit als das einzige Mittel, um der Pandemie nachhaltig begegnen zu können.» Die St.Galler Regierung fordert den Bundesrat daher auf, das Impfmanagement deutlich zu verbessern und zu prüfen, wie die Schweiz auf schnellem Weg mehr Impfstoff beschaffen kann.Zweifel am R-Wert und an der Positivitätsrate als taugliche KriterienDes Weiteren spricht sich die St.Galler Regierung in einem zweiten Öffnungsschritt für folgende Änderungen aus, sofern es die epidemiologische Lage zulässt:Der nächste Öffnungsschritt ist bei entsprechender positiver Entwicklung bereits nach drei Wochen vorzunehmen.Wiedereröffnung der Innenbereiche von Gastronomiebetrieben (mit Schutzkonzepten und allenfalls weiteren flankierenden Massnahmen).Wiedereröffnung von bestuhlten Kino-, Theater- und Konzertsälen: Anstelle von generell festgelegten Publikumszahlen sollen die von der Branche vorgeschlagenen Schutzkonzepte zur Anwendung kommen (mit der Anzahl Personen, die nach Belüftungs- und Flächenkriterien zugelassen werden).Rückkehr zum Präsenzunterricht auf der Tertiärstufe unter Einhaltung der Schutzkonzepte spätestens ab Mitte des Frühjahrssemesters am 12. April 2021: «Es ist nicht sachgerecht und wird der Bedeutung der einzelnen Bildungsbereiche nicht gerecht, wenn die Lockerungen im Bereich ‹Bildung vor Ort innen› auf Volkshochschulen und Kurse von privaten Anbietern beschränkt werden», so die Regierung.Grenzüberschreitender Verkehr: Lockerung der Quarantäneverpflichtungen.Zudem ist die Regierung gemäss Communiqué der Ansicht, dass der R-Wert und die Positivitätsrate als Beurteilungskriterien für künftige Lockerungsschritte gestrichen werden sollten. «Bei tiefem Niveau kann der R-Wert wieder relativ schnell bei 1 liegen, auch wenn die Lage mit Blick auf die Anzahl Neuinfektionen unproblematisch ist.» Die Positivitätsrate werde bei verändertem Testregime und Pandemieverlauf keine gute Grundlage mehr sein.Schliesslich fordert die Regierung des Kantons St.Gallen auch Planungssicherheit für Festivals. «Grosse Festivals mit mehreren zehntausend Besucherinnen und Besuchern benötigen im Verlauf des Februars Klarheit für den ersten Teil des Festivalsommers 2021», schreibt die Regierung. Die Vorbereitungsarbeiten nähmen mehrere Monate in Anspruch, und abgeschlossene Verträge seien bindend. «Je länger die Unsicherheit anhält, desto mehr Kosten werden verursacht, auch für die öffentliche Hand. Planungssicherheit ist insbesondere für Veranstalter grosser Festivals zwingend.»Ausserrhoder Regierung: Psychische Gesundheit der Jugend gefährdetAuch der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden nahm am Samstagvormittag Stellung zu den Lockerungsplänen aus Bundesbern. Er erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Öffnungen im Bereich Gastronomie als Ungleichbehandlung vergleichbarer Branchen und angesichts der sinkenden Fallzahlen als zu zögerlich, wie es in einer Mitteilung heisst. So sollen die Aussenbereiche der Restaurants nach dem Willen des Ausserrhoder Regierungsrates bereits ab dem 1. März Gäste bewirten können (Bars und Clubs nimmt die Regierung dabei aus). Zudem soll eine vollständige Öffnung der Restaurants ab dem 1. April ins Auge gefasst werden.«Diese Öffnungen müssen mit der Einhaltung und Durchsetzung der Schutzkonzepte einhergehen, was allenfalls vermehrte Kontrollen durch die zuständigen kantonalen Behörden nach sich zieht.»Der Ausserrhoder Regierungsrat wünscht zudem weitergehende Lockerungen im Bereich Sport und Kultur, wie er mitteilt. Für sportliche und kulturelle Aktivitäten im Aussenbereich sei die Gruppengrösse von 5 auf 15 Personen anzuheben. Auch sollte die Altersgrenze im Bereich Sport und Kultur nicht bei 18 Jahren gesetzt, sondern analog der Altersgrenze von Jugend und Sport auf 20 Jahre angehoben werden. «Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist die psychische Gesundheit in besonderem Masse gefährdet; daher möchte der Regierungsrat hier weiter gehen als der Bundesrat.»Dies würde auch der Regelung vom vergangenen Oktober entsprechen. Schliesslich sollen nach dem Willen der Ausserrhoder Regierung bereits ab dem 1. März sportliche Aktivitäten in Innenräumen für Gruppen bis 5 Personen möglich sein. Im Weiteren ist der Ausserrhoder Regierungsrat mit den provisorischen Vorschlägen für einen zweiten Öffnungsschritt aus den Covid-19-Massnahmen grundsätzlich einverstanden.