Kantonsrat Sandro Hess hält E-Voting für unsicher

Zusammen mit dem Grabser SVP-Kantonsrat Sascha Schmid, dem Buchser SP-Kantonsrat Daniel Gut und dem St. Galler FDP-Kantonsrat Walter Locher fordert Hess in einer Motion, dass der Kanton St. Gallen das E-Voting aussetzt, bis die am 2. November vom Chaos Computer Club bekannt gemachte Sicherheitslücke behoben ist.Die Motionäre wollten ihren Vorstoss für dringlich erklärt haben, womit die Regierung ihn noch in der laufenden Novembersession – also spätestens heute Mittwoch – hätte beantworten müssen.«Das Gesetz regelt das bereits»Der Rat lehnte die Dringlichkeit jedoch mit 59 Nein zu 46 Ja ab, womit die Regierung erst in einer nächsten Session dazu Stellung nehmen wird. Es sei nicht nötig, die Motion dringlich zu erklären, wurde seitens der Gegner der Dringlichkeit im Rat argumentiert. Im Gesetz stehe ja bereits, dass das E-Voting ausgesetzt werden müsse, sollte die Sicherheit tatsächlich nicht mehr gewährleistet werden können.Der Kanton hält das E-Voting nach wie vor für sicher. Der angebliche Hack sei weder neu, noch werde das Stimmgeheimnis gebrochen, noch könne die Stimmabgabe manipuliert werden, heisst es in einer Medienmitteilung des Kantons vom 7. November. Der Stimmberechtigte könne zudem überprüfen, ob seine Stimme richtig und unverändert übermittelt wurde. Bei einer Manipulation bekäme der Abstimmende einen falschen Prüfcode zurückgemeldet.Im Rheintal steht E-Voting im Rahmen der laufenden Pilotversuche des Kantons St. Gallen seit September 2017 vorerst den Stimmberechtigten in Widnau offen.