Ja zur Einheitsgemeinde - Steuerfuss sinkt auf 117 %

Die Grundsatzabstimmung zur Einheitsgemeinde wurde an der gestrigen Versammlung von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde mit 115 Ja-Stimmen gegenüber 21 Nein-Stimmen deutlich angenommen. Im zweiten Anlauf (nach 2012) bewegt sich St. Margrethen damit einen grossen Schritt in Richtung Einheitsgemeinde. Im Herbst soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Inkorporationsvereinbarung unterbreitet werden. Bereits Mitte Februar und nochmals an der Vorversammlung vom vergangenen Montag hatten Schulgemeinde und Politische Gemeinde über den Weg und die Ausgestaltung der Einheitsgemeinde informiert. In einer längeren Wortmeldung äusserte Marcel Toeltl (Mitglied der SVP) seine Bedenken zum Zusammenschluss. Er sprach von «Demokratieverlust» und einem «Experiment», das einzugehen nicht nachvollziehbar sei. Schulratspräsident Roger Trösch verwies in seiner Antwort auf die stetig zunehmende Zahl der Einheitsgemeinden im Kanton. «Da kann man nicht von einem Experiment sprechen», sagte Trösch.Der Antrag auf Genehmigung eines Baukredits in Höhe von 350 000 Franken für den Einbau einer Schulküche im Oberstufenzentrum sowie diversen Umnutzungen wurde diskussionslos angenommen. Steigende Schülerzahlen im Kindergarten und der Primarstufe wirkten sich auch auf die Oberstufe aus. Gleichzeitig ergeben sich durch neue Fächer wie Informatik oder das Fach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt auch neue Anforderungen an das Oberstufenzentrum, erläuterte Schulratspräsident Roger Trösch . Die Jahresrechnung 2018, die mit einem Ertragsüberschuss in Höhe 289 684 Franken schloss, wurde zusammen mit dem Budget 2019 angenommen.Bei der im Anschluss an die Schulbürgerversammlung abgehaltenen Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde waren 147 Stimmberechtigte zugegen (= 5,8%). Der Ertragsüberschuss in Höhe von 2,65 Millionen Franken ist im Wesentlichen auf steuerliche Mehreinnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern zurückzuführen. Bei der vom Gemeinderat beantragten Senkung des Steuerfusses um 5 % auf 117 % gehe man von einem Aufwandüberschuss 2019 in Höhe von 138 000 Franken aus, der aus der Reserve zu decken sei, sagte Gemeindepräsident Reto Friedauer. «Wir sind noch verletzlich», gab er zu bedenken.Roland Klusers Antrag auf eine Steuerfusssenkung um 7 % wurde bei nur 30 Ja-Stimmen abgelehnt. SP-Kantonsrätin Laura Bucher sprach sich in einer Wortmeldung gegen eine Senkung um 7 % aus. Der Spielraum für Investitionen müsse gewahrt bleiben, zumal die bevorstehende Steuerreform Mindereinnahmen mit sich bringen werde.  Mit 112 Stimmen wurde die vom Gemeinderat beantragte Senkung um 5 % angenommen. Noch sei St. Margrethen beim kantonalen Finanzausgleich eine Nehmergemeinde, erinnerte Reto Friedauer.