Ja zum Baukredit für Bundesasylzentrum Altstätten

Auch wenn die Asylgesuchszahlen derzeit tief sind und die Unterkünfte nicht ausgelastet: Der Bund soll drei neue Bundesasylzentren in Altstätten, Schwyz und Genf bauen und damit den Entscheid des Volkes, das vor drei Jahren über das Asylkonzept abstimmte, stützen. Bundespräsident Ueli Maurer musste kritische Fragen beantworten. Auch aus dem Rheintal, obwohl das Altstätter Projekt zuletzt unumstritten war. Der Bernecker SVP-Nationalrat Mike Egger wollte wissen, warum der Bund neue Asylzentren bauen wolle, wenn er zugleich die Kapazitäten in den bestehenden Zentren wegen mangelnder Auslastung zurückfahre. Maurer verwies auf die ungewisse Entwicklung der Gesuchszahlen. «Wir haben keine Gewähr, dass wir nicht nächstes Jahr sogar 10'000 Plätze brauchen.» Ostschweizer in der SVP-Fraktion uneinsDer Baukredit für Altstätten wurde mit 116 zu 60 Stimmen angenommen. Nur die SVP wies ihn ab, trotz unterschiedlichen Meinungen in der Fraktion. Mike Egger stimmte dem Kredit am Ende doch noch zu, ebenso wie Barbara Keller-Inhelder und Thomas Müller. Der Oberrieter Roland Rino Büchel enthielt sich in der Abstimmung, Lukas Reimann stimmte für die Streichung. Auch die anderen Ostschweizer SVP-Vertreter, soweit sie anwesend waren, lehnten den Kredit ab.Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Immobilienvorlage und den drei Asylzentren befassen.