09.09.2018

Iths Bürgerkomitee greift Spital-Chefs an

Die "Denkpausen" für die Spitäler Wattwil (Ende August) und Altstätten (Ende letzer Woche) haben das "Kantonale Bürgerkomitee Pro Regionalspital SG" auf den Plan gerufen. Das Mass sei voll, schreibt dessen Leiter Eduard Ith in einer Pressemitteilung. Er kündigt rechtliche Schritte gegen die Entscheide an.

Von pd/rü
aktualisiert am 03.11.2022
Das Bürgerkomitee kritisiert, dass die Baustopps für die beiden Regionalspitäer im krassen Gegensatz zum Volkswillen stünden. Begründet wird dies mit der kantonalen Abstimmung vom 30. November 2014. Damals hat das St.Galler Volk deutlich Ja gesagt zu Ausbau und Erneuerung der beiden Spitäler.Ith wirft dem Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde in seinem Schreiben "Rechtsanmassung" vor. Das Gremium sei nicht befugt, gegen die Entscheide des Souveräns zu handeln. Der Souverän sei nun aufgerufen, "diesem Gebaren ein Ende zu setzen".Auch die Regierung wird in die Pflicht genommen: Sie müsse nun unverzüglich den Verwaltungsrat "an die Zügel" nehmen, wolle sie ihrer Aufsichtspflicht gerecht werden, schreibt Eduard Ith im Namen des Bürgerkomitees.Ith wirft dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde unter anderem Rechtsanmassung, Rechtsverzögerung bzw. Rechtsweigerung vor. Dagegen wolle man nun rechtlich vorgehen.   

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