Button Rheintaler Plus - Abo benötigt Walzenhausen 13.10.2023

Initiativkomitee jubelt: Gericht erklärt Initiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» für gültig

Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat mit Urteil vom 5. Oktober entschieden, dass die Mobilfunk-Initiative in Walzenhausen gültig ist. Das beschwerdeführende Initiativkomitee fordert nun Kanton und Gemeinde auf, die Initiative zur Abstimmung zu bringen.  

Von ys
aktualisiert am 13.10.2023

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