Im Sinne unserer Werte

Der 20. Oktober (eidgenössischer Wahltag) war nicht nur ein grüner und linker Tag, viel mehr: Es kann ein rabenschwarzer Tag für unser Land, unsere Schweiz werden. Es ist zu befürchten, dass nun der Mittelstand mit neuen finanziellen Belastungen überflutet wird, weil man die Klima-Politik überbewertet und immer wieder falsche, nichtsbringende Massnahmen durchführt. Man wird weiterhin vergessen, dass in unserem Land grosse Armut herrscht und wächst, immer grösser wird, da wir alle arme, kranke, invalide und alte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die dringend Hilfe brauchen. Ebenso wird man darüber hinwegschauen, wenn Bewohner mit Fehlentscheidungen von Behörden ungerecht leben und leiden müssen – bis zum Existenzverlust. Sich auch niemand um den Personenkreis und die Familien kümmert. Nein, im Gegenteil, man tritt ihre Würde mit Füssen, ohne nach den Folgen zu fragen und schiebt sie aus der Gesellschaft ins Abseits. Oder solche Menschen, die ihre Meinung offen sagen, da wir ja Meinungsfreiheit haben, und auf alle Art und Weise mundtot gemacht werden.Geben wir den Gewählten die Gelegenheit, endlich zuerst im eigenen Land Ordnung zu schaffen und nicht das Geld des Staates dorthin zu leiten, wo es für Dummheiten verprasst wird. Die Politik ist gefragt, endlich für die Menschen und nicht gegen die Menschen zu entscheiden. Dass eine geordnete, zufriedene und gesunde Gesellschaft – ohne Ausgestossene und ungerecht Behandelte – die Basis ist für den Erfolg, sollte eigentlich allen einleuchten. Es braucht mehr Ehrlichkeit, Sauberkeit, Offenheit, Toleranz und eine gesunde Härte gegen die Verursacher, die in Saus und Braus leben, Filz und Korruption bewirken und die leidenden Menschen vergessen. Es braucht mehr Denken und Handeln für die Allgemeinheit und nicht immer mehr eigene Interessens- und Selbstinszenierungspolitik. Im Sinne der bewährten eidgenössischen und ethischen Werte. Das erwarte ich vom neuen Parlament.Albertino Pierino Steiner, St. MargrethenSoll Spital einem goldenen St. Galler Kalb dienen?Nun ist es öffentlich: Die Regierung will das Altstätter Spital abreissen. Falls sich genügend Ärzte fänden – und nur dann! –, soll ein regionales Gesundheits- und Notfallzentrum entstehen.Diese Haltung ist bedenklich. Die Begründung steht auf tönernen Füssen. Denn das ganze Gesundheitswesen scheint aus zentraler St. Galler Sicht dem Fetisch «EBITDA»-Marge (auf Deutsch: Betriebsergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern in Prozent des Umsatzes) zu huldigen. Das ist das neue goldene Kalb.Angeblich soll als kantonale Vorgabe («Eigentümerstrategie») für jedes Spital «wenigstens» 10 % Gewinnmarge nötig sein. Die Fachleute beurteilen diese «Zielgrösse» aber nur schwammig als «angemessen», als «etabliert», als «wird zunehmend als realistisch betrachtet». Diese Zahl erreicht aktuell aber kein Spital in der Schweiz; 2016 waren es durchschnittlich 5,5 %. Mindestens 10 % Gewinnmarge soll nun die Eigentümerstrategie sein? Eigentümer ist der Kanton. Der Kanton sind wir. Das St. Galler Stimmvolk hat 2014 entschieden. Die Strategie des Eigentümers steht damit fest. Nur passt sie Regierung und Spitalverbund nicht (mehr): Der nahen Spitalversorgung für die Rheintaler Bevölkerung, der lokalen Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen wird plötzlich keine Bedeutung mehr eingeräumt.Mein persönlicher Eindruck ist, dass das Spital Altstätten voll ausgelastet ist, vor allem auch mit älteren Kranken und Gebrechlichen. Laut Ärzten arbeitet der Standort wirtschaftlich. Dass Verluste gemacht würden, konnte mir bis heute keiner bestätigen – auch nicht von jenen, die Altstätten schliessen möchten. Sie wissen es nicht, wie die Gesundheitschefin bestätigt.Betrachtet man die Ausgangslage im Detail, verschliesst die Regierung vor allen Alternativen die Augen und reitet ihre theoretischen «Eigentümer»-Prinzipien. Dabei rechnet die Regierung selbst vor: Die Gewinnmarge sieht für die Spitalregion beim nun angedachten regionalen Gesundheits- und Notfallzentrum Altstätten mit 7,2 % gleich aus, wie wenn ein Mehrspartenspital in Altstätten, zwar ohne Geburten und komplexe Operationen, geführt werden würde. Vorgesehen ist mit dem regionalen Gesundheits- und Notfallzentrum ein Rückbau – sprich Abriss. Die Arbeitsplätze in Altstätten würden von 196 auf bis 20 Angestellte zurückgefahren. Rund neun von zehn Mitarbeitern verlieren ihre Stelle in Altstätten. Um welchen Preis? Um genau die gleiche Marge von 7,2 % zu erreichen!Wem nützt das? Nicht unserer Gesundheitsversorgung, nicht unseren Pflegebedürftigen und älteren Personen, nicht unserem Pflegepersonal. Tanzen wir im Rheintal nicht um ein goldenes St. Galler Margen-Kalb!Michael Schöbi CVP-Kantonsrat, Altstätten